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10.05.2012 08:53 Regierung muss sich endlich für Überarbeitung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung einsetzen
Anlässlich des heutigen Berichts des Leiters der EU-Direktion Innere Sicherheit zur Vorratsdatenspeicherung im Innenausschuss erklären der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lars Klingbeil und der zuständige Berichterstatter Gerold Reichenbach: Der heutige Bericht des Leiters der EU-Direktion Innere Sicherheit Reinhard Priebe zur Vorratsdatenspeicherung zum Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen Nichtumsetzung der Richtlinie hat zwar deutlich gemacht, dass
13.04.2012 12:58 April-Newsletter der SPD-Europaabgeordneten online!
Wie gewohnt mit einer Themenvorschau auf die Plenarsitzung vom 17. bis 20. April 2014.
25.03.2012 17:13 Christian Tauer ist erster Bürgermeister aus Reihen der WebSozis
Christian Tauer heißt der neue Bürgermeister der Gemeinde Lenting im bayrischen Landkreis Eichstädt. Mit 60,26 % setzte er sich in der heutigen Stichwahl gegen seine Mitbewerberin von der CSU eindrucksvoll durch. Die WebSozis freuen sich mit Christian und gratulieren ihm ganz herzlich zu seiner Wahl.
20.03.2012 20:48 Gustav Heinemann Bürgerpreis
Vorbilder gesucht! Sie kämpfen für Bürgerrechte, Aufklärung, Demokratie – und machen sich für die Gesellschaft stark. Drei Persönlichkeiten sind nominiert für den Heinemann-Bürgerpreis. Es geht um 10.000 Euro. Wer den Preis bekommen soll, bestimmen die Nutzerinnen und Nutzer von spd.de. Jetzt abstimmen!
20.03.2012 20:40 Beschäftigtendatenschutz
Der Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) hat einen Brief an die Abgeordneten des Bundestages geschrieben und sie aufgefordert, dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum Beschäftigtendatenschutz nicht zuzustimmen. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht: Der von der Bundesregierung zum Beschäftigtendatenschutz eingebrachte Gesetzesentwurf ist völlig ungenügend und liegt Monate nach erster Lesung auf Eis. Hintergrund sind die
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Topartikel Ratsfraktion; Energiekonzept und Bürgerbeteiligung an Windkraftanlagen: Neue Anträge im Stadtrat :
Die SPD-Fraktion möchte im Umweltausschuss endlich ein Dachauer Energiekonzept voranbringen, und ebenso im Werkausschuss die Frage nach eventueller Beteiligung von BürgerInnen an Windkraftanlagen erörtern.
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Veröffentlicht am 18.05.2012
Unsere Stadtratsfraktion beantragt, die Änderung des Flächennutzungsplans östlich der Theodor-Heuss-Straße in Gang zu setzen.
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Veröffentlicht am 18.05.2012
Ratsfraktion; Mehr Platz für die Kinder und Kosteneinsparungen: Antrag zur Umwidmung von Parkplätzen am neuen KiGa in Dachau-Süd :
Im Bauplan für den neuen Kindergarten Mariä Himmelfahrt ist eine "Parallelspur" zur Josef-Effner-Straße mit zusätzlichen Parkbuchten vorgesehen. Diese Planung ging noch davon aus, dass der Teil des Grundstückes, welches am Johann-Sperl-Weg liegt, mit privater Wohnbebauung abgetrennt wird.
Da dies nun nicht geschehen wird, müssen keine neuen Stellplätze gebaut werden, und gleichzeitig würde durch den "Nichtbau" die vorhandene Freifläche für den Kindergarten vergrößert.
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Veröffentlicht am 04.05.2012
Die SPD-Fraktion beantragt die Einrichtung eine Bürgerfragestunde nach dem Vorbild vieler Gemeinden in der Republik.
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Veröffentlicht am 17.04.2012
Ratsfraktion; Stadtratsfraktion stellt 5 neue Anträge, darunter die Forderung nach einem Radwegestadtplan :
Die Dachauer SPD kniet sich im April richtig 'rein:
Sie beantragt die Prüfung, ob der Carl-Thiemann-Garten in Dachau-Süd öffentlich zugänglich gemacht werden kann, eine Aktualisierung der Behindertenparkplätze auf der Homepage der Stadt, die Anbringung einer Lampe über dem Fahrradständer am Karlsberg, die Veröffentlichung aller Beschlüsse in Stadtrat und Ausschüssen, und nicht zuletzt soll ein Radwegestadtplan für die Kreisstadt veröffentlicht werden.
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Veröffentlicht am 13.04.2012
Veranstaltungen; Mitgliederversammlung des Ortsvereins diskutiert über Internet, Demokratie und Piraten :
Über das Internet und die Chancen, die sich aus dem Netz für die Demokratie ergeben, diskutierte die Dachauer SPD mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern und auch Mitgliedern der Piratenpartei auf ihrer öffentlichen Mitgliederversammlung am 31. März im Dachauer Ludwig-Thoma-Haus.
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Veröffentlicht am 11.04.2012
Bundespolitik; Fabian Loy mit neuer Internetseite :
Fabian Loy, Dachauer Sozialdemokrat, der sich derzeit um die Bundestagskandidatur der SPD im Wahlkreis Dachau-Fürstenfeldbruck bewirbt, hat einen neuen Internetauftritt gestaltet.
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Veröffentlicht am 02.03.2012
Ratsfraktion; Antrag im Stadtrat zur Korruptionsprävention :
Unsere Stadtratsfraktion beantragt, ein detailliertes Maßnahmenkonzept zur Korruptionsprävention zu erstellen und dem Gremium zur Genehmigung vorzulegen.
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Veröffentlicht am 29.02.2012
Kreistagsfraktion; SPD-Kreistagsfraktion stellt einen Antrag zu Jugendschutz und Flatrate-Parties :
Sie beantragt, einen Sachstandsbericht über die in den letzten 3 Jahren im Landkreis Dachau stattgefundenen "Flatrate-Partys" (und artgleiche Veranstaltungen) sowie die dem Jugendschutz dienliche Maßnahmen, die in diesem Zusammenhang ergriffen wurden, zu erstellen und dem Gremium vorzutragen.
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Veröffentlicht am 19.02.2012
Unsere Fraktion hat jetzt bereits den vierten und fünften Antrag gestellt, der den FahrradfahrerInnen in Dachau helfen wird.
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Veröffentlicht am 01.02.2012
Weitere Artikel :
- [20.01.2012]
- Kreistagsfraktion möchte genau wissen, wie es um die Freiwilligendienste im Landkreis bestellt ist.
- [20.01.2012]
- Stadtratsfraktion beantragt Umgestaltung der inneren Schleißheimer Straße.
- [15.01.2012]
- Die "Asyl-Monologe" in Dachau.
- [13.01.2012]
- Neben dem Ausbau der äußeren Münchner Straße muss auch ein Dialog zur Umgestaltung des "inneren" Teils stattfinden.
- [11.01.2012]
- Endlich die Situation für RadfahrerInnen und FußgängerInnen auf der äußeren Münchner Straße verbessern!.
- [06.12.2011]
- Die Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden: Lob und Kritik.
- [16.11.2011]
- Vorstellung der Ergebnisse unserer Bürgerbefragung zur Zukunft der Windenergie im Kreis Dachau.
- [07.11.2011]
- Stellungnahme der Stadtratsfraktion: Die wertvolle Arbeit der Thementische ist in Gefahr.
- [17.10.2011]
- SPD im Dachauer Kreistag beantragt Ermöglichung von Online-Petitionen.
- [11.10.2011]
- Anfrage zur Situation der Dachauer Busfahrer.
