Sozialdemokratische Partei Deutschlands - Ortsverein Dachau

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20.05.2016 in Topartikel Ortsverein

Einfach mitmachen

 

SPD Dachau freut sich über zunehmendes Interesse an offenen oder themenzentrierten Treffen und lädt BürgerInnen herzlich ein, vorbeizuschauen – Parteibuch nicht erforderlich.

Interessierte DachauerInnen können bei der SPD entweder monatliche Treffen besuchen, oder sie treffen sich mit Gleichgesinnten im Rahmen von Themenforen, um gezielt und vertieft an Lösungen in bestimmten Interessengebieten zu arbeiten. Beide Formate stoßen auf erfreulich großes Interesse.

 

05.05.2016 in Ratsfraktion

Sitzung des Bau- und Planungsausschusses vom 04.05.2016

 

Lernlandschaften in Gefahr?

Erweiterung der Grundschule Augustenfeld: In der Sitzung gab das Architekturbüro zu, dass es vor einem halben Jahr keine Kostenschätzung für das Projekt in Höhe von ca. 8 Mio. Euro hätte abgeben dürfen - weil eine realistische Schätzung damals offenbar gar nicht möglich gewesen sei. Trotzdem wurde die Schätzung so abgegeben, und der Stadtrat stützte sich darauf. Nun wurde nach einigen - teilweise schon damals eigentlich vorhersehbaren - weiteren Berechnungen (wie z.B. die Kosten für Maßnahmen, die der B-Plan vorschreibt) deutlich, dass der Bau über 11 Mio. Euro kosten würde. Das ist ein Problem. Es darf jetzt aber nicht dazu führen, dass man alle Planungen aus dem gesamtstädtischen Schulentwicklungskonzept, sowie die mühevolle und umfangreiche Vorarbeit zur Umsetzung der beschlossenen "Lernlandschaften" einfach in die Tonne tritt. Der Ausschuss vertagte eine Entscheidung, um sich nochmal in Ruhe an einen Tisch zu setzen und gemeinsam mit den Architekten die Situation zu analysieren und Lösungen zu finden.

Bei der Frage, ob am Klinikum Dachau ein Teil des Facharztzentrums in eine Kita umgenutzt werden kann, gab es unterschiedliche Auffassungen auch innerhalb der Stadtverwaltung. Das wurde auch transparent so dargestellt. Politisch ist das Projekt ohnehin von allen Fraktionen gewollt, weil Kooperationen der Stadt mit Betrieben bei der Kinderbetreuung eine Win-Win-Situation sind. Im Kern ging es nun baurechtlich darum, ob die angestrebte Nutzung die Grundzüge der Planung berührt und damit eine Befreiung vom Bebauungsplan möglich ist oder nicht. Es handelt sich hier um eine Einzelfallentscheidung, die auch nach höchstrichterlicher Rechtsprechung in die eine oder die andere Richtung gehen kann. Im Ergebnis war die Ausschussmehrheit überzeugt davon, dass hier das Planungskonzept im damaligen B-Plan ohnehin offen genug war, so dass die Grundzüge der Planung nicht berührt werden. Weitere Probleme wie die Ausweisung von Parkplätzen für den Hol- und Bringverkehr sind ebenfalls lösbar: Gegenüber befindet sich ein Parkhaus.

 

05.05.2016 in Ratsfraktion

Stadtratssitzung vom 03.05.2016

 

Wir treiben den sozialen Wohnungsbau voran - auch ohne Unterstützung des Landkreises

Einstimmig wurde die Empfehlung des Familien- und Sozialausschusses angenommen, eine zeitliche Reihenfolge von Wohnbauprojekten für über 180 neue Wohneinheiten festzulegen.

Sehr kritische Stimmen gab es angesichts der nur geringen Senkung der Kreisumlage. Auch die SPD-Fraktion bedauert sehr, dass das Landratsamt der Argumentation der Stadt im Vorfeld der Haushaltsberatungen des Kreises nicht gefolgt ist. Deshalb mussten über 263.000 Euro überplanmäßige Mittel im Haushalt beschlossen werden. Nicht schön, wenn man unter anderem die teuren Bemühungen der Stadt um den bitter nötigen sozialen Wohnungsbau bedenkt.

 

14.04.2016 in Ratsfraktion

Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 13.04.2016

 

Von Tierschutz bis Hort, von Asylunterkunft bis Sommerstockbahn und Gewerbesteuer: Langer Tag im Haupt- und Finanzausschuss

Bis 19 Uhr tagte der Ausschuss. Ergebnisse gibt es für zahlreiche Themen, so z.B. bei der Finanzierung des Tierschutzvereins. Christa Keimerl schlug für die Fraktion die Erhöhung der Fundtierpauschale auf 2 Euro je Einwohner vor, die CSU gewann aber die Mehrheit für einen zusätzlichen freiwilligen Zuschuss von 40 Cent zur Fundtierpauschale von 1,50 €, damit keine Umsatzsteuer fällig wird. Unser Kommentar: Uns geht es nicht um's Steuern sparen, wir wollen aber eine gerechte Unterstützung für den Tierschutz bieten. Und: Künftig werden Antworten auf Fragen der Stadt gefordert, denn mit dieser Unterstützung ist die Erwartung von mehr Klarheit verbunden.

Freunde der Sommerstockbahn wissen nun, dass die Stadt einen neuen Standort sucht und die Aktiven unterstützt.

Ein klares Signal ging auch an die Horteltern und -kinder der Klosterschule. Unabhängig vom Umbau der Thoma-Schule und dem Umzug der VHS wird die Hortgruppe erhalten. Der Standort wird geprüft, u.a. eine eventuelle Unterbringung des Hortes im sog. Haus der Erwachsenenbildung nach einem fachgerechten Umbau.

Zukünftig erhält die Aussegnungshalle am Waldfriedhof mehr Sitzplätze, klar ist aber auch, dass in den weitaus meisten Fällen für die Trauerfeiern die Sitzgelegenheiten ausreichen.

Im aktuellen Haushaltsvollzug bleibt es bei den Zahlungen an den Landkreis, also keine Reduzierung des sog. Hebesatzes bei der Kreisumlage, gute Gründe sprachen dafür. Dachau zahlt also mehr als geplant.

Gute Gründe gibt es auch für flexible Bauten in Holzmassivbauweise bei der Flüchtlingsunterbringung. Die SPD-Fraktion wollte hier flexible Möglichkeiten für spätere Nutzung schaffen und fand zunächst nur verhaltene Zustimmung, obwohl mehrheitlich keine Traglufthallen oder Container für längerfristige Unterbringung gewünscht wurden. Das Thema wird aber noch im Aufsichtsrat der Stadtbau-GmbH aufgegriffen.

 

14.04.2016 in Ratsfraktion

Sitzung des Bau- und Planungsausschusses vom 12.04.2016

 

Wer A sagt, muss auch B sagen:

Die CSU hat mit einer knappen Mehrheit im Ausschuss durchgedrückt, dass für das Grundstück am Ende des Sonnenwinkels prioritär ein Bebauungsplan aufgestellt werden soll.
Dabei hatte die Verwaltung darauf hingewiesen, dass es ihr nicht möglich ist, dies umzusetzen. Die Personaldecke ist zu dünn und es war die CSU, die bei den Haushaltsberatungen 2016 eine kurzfristig greifbare Lösung an dieser Stelle verhindert hat. Es mag ja sein, dass das hiermit zusammenhängende Vorhaben der Stadt am Ende mehr Studentenwohnungen bringt. Zur ganzen Wahrheit hätte aber dazugehört, Vorschläge zu machen, welches andere Planungsprojekt zu Gunsten des Vorhabens in der Priorität zurückgestuft werden soll. Einen solchen Vorschlag blieb die CSU aber schuldig. Das ist nicht nachzuvollziehen. So lange die Stellensituation unverändert bleibt, muss jeder, der Vorhaben prioritär einfordert, andere Vorhaben ehrlicherweise zurückstufen.

 

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