Sozialdemokratische Partei Deutschlands - Ortsverein Dachau

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14.02.2017 in Topartikel Ratsfraktion

Sitzung des Bau- und Planungsausschusses vom 14.02.2017

 

Grundschule Augustenfeld kann Raumprogramm für Ganztagesschule umsetzen - MD-Gelände kommt voran - Gebiet südl. Schleißheimer Str. wird weiter vermurkst

Geschafft: Mit einer Mehrheit von 8:7 Stimmen entschied sich der Ausschuss für die bestmögliche Variante des Erweiterungsbaus der Grundschule Augustenfeld. Der Neubau nebendran wird ein Stockwerk niedriger und das EG bleibt aufgeständert, das ist besser für die benachbarte Montessorischule und erhält genügend (überdachte) Pausenfläche. Anschließend soll der Bestandsbau teilweise aufgestockt werden - nur so kann das im Familien- und Sozialausschuss einstimmig festgelegte Raumprogramm auch umgesetzt werden.

Auch positiv: Das Verhältnis von Wohnen zu Gewerbe von 60:40 Prozent auf dem MD-Gelände soll weiterhin Grundlage der Planung sein, und wir diskutieren nicht mehr nur über Gebietstypen, sondern über das was auf dem Gelände eigentlich gebaut werden soll. Auf Antrag der SPD-Fraktion wurde jetzt auch beschlossen, dass "Pforten-Tiefgaragen" geprüft werden. Das bedeutet, dass die Einfahrten für große gemeinsame Tiefgaragen der Wohngebäude kurz hinter der Abzweigung von der Ostenstraße liegen sollen. So wird der Individualverkehr aus den Wohnvierteln herausgehalten.

Leider vermurkst: Eine Mehrheit von 9:6 Stimmen - angeführt von der CSU - will südlich der Schleißheimer Str. (und östl. der Theodor-Heuss-Str.) keinen Bebauungsplan aufstellen. Damit wird dort weiterhin mit nicht steuerbaren Bauanträgen nach § 34 Baugesetzbuch hantiert. Dadurch ist ein massives Verkehrsproblem vorprogrammiert, weil hunderte neue Anwohner über den Fuß- und Radweg auf die Schleißheimer Str. fahren werden. Das ist gefährlich und planerisch völliger Unsinn. Die Motive der CSU kann man nur vermuten. Wahrscheinlich keine guten.

 
 

31.01.2017 in Ratsfraktion

Antrag auf Einrichtung neuer Haltestellen in der Theodor-Heuss-Straße

 

Die SPD-Fraktion beantragt die Verwaltung zu prüfen, ob zwei neue Bushaltestellen in der Theodor-Heuss-Straße eingerichtet werden können (Linie 172).

Als Gründe werden eine bessere Anbindung für die Bewohner des sog. "Sonnenwinkels" (Augustenfeld) sowie eine bessere Umsteigemöglichkeit in die Linie 744 in Richtung Gewerbegebiet Dachau-Ost angeführt.

 
 

20.01.2017 in Ratsfraktion

Sitzung des Bau- und Planungsausschusses vom 18.01.2017

 

Fatal falsche und rechtwidrige Baugenehmigungen, aber Fortschritte mit Bebauungsplänen

In seiner 30sten Sitzung hatte sich der Ausschuss mehrfach mit Problemen der Abgrenzung vom planungsrechtlichen Innenbereich nach § 34 BauGB zum planungsrechtlichen Außenbereich nach § 35 BauGB zu befassen. Diese Abgrenzung ist deshalb von großer Relevanz, weil für Flächen, die im Außenbereich liegen, kein Baurecht erteilt werden darf, abgesehen von Vorhaben, die vom Gesetz als prioritär eingestuft werden (was v.a. landwirtschaftlichen Bauvorhaben zugute kommt).

Während es im Falle der Konrad-Adenauer-Str. 22 nach einem Ortstermin gelungen ist, die Grenzlinie zum Außenbereich einvernehmlich festzulegen, setzte sich eine Mehrheit um die CSU im Falle von Bauanträgen in der Schleißheimer Str. 84 über die Rechtsauffassung der Verwaltung hinweg und genehmigte Vorbescheide für ein weiteres Wohnhaus und eine Tiefgarage mit 64 Stellplätzen - ohne Rücksicht auf die dadurch ausgelösten Erschließungsprobleme, die die Stadt teuer zu stehen kommen werden.

Auch aus Pellheim lag ein Antrag auf Vorbescheid für ein Wohnhaus vor, das für jedermann sichtbar im Außenbereich gelegen und damit nicht genehmigungsfähig war. Auch hier setzte sich die Mehrheit über die rechtlich gebotene Ablehnung hinweg und nannte diesen bewussten Verstoß gegen das Baurecht eine "politische Entscheidung". Traurig, aber wahr.

Vorangekommen sind wir in einigen Bebauungsplänen, die für die Erweiterung der Schulen im Augustenfeld und in Dachau-Ost.

Geädert werden müssen und erfreut haben wir zur Kenntnis genommen, dass die Planungen an der Bahnhof-Westseite (insbesondere der Busbahnhof) endlich in Angriff genommen werden.

 
 

18.01.2017 in Ratsfraktion

Sitzung des Kulturausschusses vom 17.01.2017

 

Maibaum kann kommen - Sportbus nach Fondi - Bibliothek auf gutem Weg

Nach längerer Prüfungsphase wurde nun auch ein Maibaumaufstellen am Unteren Markt ermöglicht. Der Antrag war gestellt worden, um das Brauchtum zu pflegen - die SPD hatte immer darauf gedrungen, dass die Aktion maßgeblich von privater Initiative getragen sein muss. Und tatsächlich, die Feuerwehr Dachau e.V. hat sich dankenswerterweise dazu bereit erklärt. Brauchtum muss aus unserer Sich von Innen kommen. Nach einem neuen Angebot billiger, aber immer noch recht teuer ist die Restaurierung der ca. 80 Jahre alten Schilder. Über 10.000 Euro sollten hier nun wirklich eine absolute Ausnahme bleiben.

Keine Ausnahme wiederum sollte es bleiben, weiterhin jedes Jahr einen Bus in unsere Partnerstadt Fondi fahren zu lassen. Diesen Sommer fahren u.a. einige Sportler hin. Viel Vergnügen!

Die Stadtbibliothek hat dem Ausschuss die Ergebnisse eines kurzen Stimmungsbildes ihrer Kundschaft vorgestellt. Im Schnitt die Note 1,6 kann sich wirklich sehen lassen. Verbesserungspotential besteht aus Sicht der 271 Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der Umfrage beim Thema Verfügbarkeit der Medien und bei den Öffnungszeiten.

 
 

06.12.2016 in Ratsfraktion

Städtischer Haushalt für das Jahr 2017 verabschiedet

 

Der Stadtrat hat den Haushalt und den Stellenplan für nächstes Jahr mit breiter Mehrheit angenommen.

=> zur Haushaltsrede für die SPD-Fraktion im Wortlaut