Sozialdemokratische Partei Deutschlands - Ortsverein Dachau

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23.01.2018 in Topartikel Ratsfraktion

Sitzung des Bau- und Planungsausschusses vom 23.01.2018

 

Neues Kino am Bahnhof!

Ein zentraler Punkt der Tagesordnung heute war die Grundsatzentscheidung, ob wir uns einen Umzug des (letzten) Dachauer Kinos vom Gewerbegebiet an die Bahnhof-Ostseite vorstellen können. Im ersten Moment denkt man da: Warum eigentlich nicht, die verkehrliche Anbindung ist dort um Welten besser, und gerade ein Kino passt da gut hin - wie auch schon die abgeschlossene Rahmenplanung Augustenfeld-Nord sagt. Im zweiten Moment denkt man: Auch prima Synergieeffekte mit dem dort angedachten Parkhaus, tagsüber parken dort Pendler, und abends dann die Kinobesucher. Im dritten Moment denkt man: Schön, wenn auch unser Kino hübscher, moderner und barrierefrei wird. Alles zu schön, um wahr zu sein? Wir sind da optimistisch!

Die SPD-Fraktion hat mit Freuden den einstimmigen Beschluss mitgetragen, in das Bebauungsplanverfahren mit dem Ziel "Sondergebiet Kino/Parkhaus" einzusteigen. (Übrigens werden erst in diesem Verfahren alle Details geklärt - u.a. auch die Größe des Parkhauses sowie eine möglichst üppige Begrünung der geplanten Bauten...)

 
 

08.01.2018 in Bundespolitik

Forderungen zum sozialen Wohnungsbau für die Sondierungsgesprächen

 

Lesen Sie hier ein Schreiben unserer stellvertretenden Landrätin Marianne Klaffki an unsere Sondiererin in Berlin, Landesvorsitzende Natascha Kohnen:

 
 
 
"Liebe Natascha,
 

als stellvertretende Landrätin im Landkreis Dachau bin ich mittelbar und unmittelbar mit  der regionalen Wohnungsbausituation vertraut. Aus der Vielfältigkeit der Handlungsnotwendigkeiten will ich Dir in Stichworten nachfolgend nur wenige Aspekte, die sich bei uns zu echten Brennpunkten entwickelt haben, in Stichworten vorstellen.

1.) Wohnungsbau – kommunaler Flächenbedarf im Landkreis

Der Landkreis Dachau liegt im dicht besiedelten Bereich Oberbayerns. Die Marktpreise zum Grunderwerb gehören im gesamten Umfeld der Landeshauptstadt München, zu dem der LK Dachau gehört, zu den Hochpreisigen. Die den Kommunen zur Verfügung stehende und die nach der derzeitigen Rechtslage erwerbbare Fläche für den Bau von Wohnungen kann den Bedarf bei weitem nicht decken.

Notwendig ist den Kommunen ein umfassendes Vorkaufsrecht einzuräumen und die entsprechenden gesetzlichen Regelungen dafür zu schaffen.

Notwendig ist die Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau bedarfsgerecht aufzustocken.

2.) Bodenspekulation ./. preiswertes Bauland und Bauvorschriften

Hohe Grundstückspreise minimieren dramatisch die Möglichkeiten der Kommunen sozialen Wohnbau zu finanzieren. Auch für gemeinnützige

Bauträger werden diese Angebote kaum mehr leistbar. Zusätzlich treiben immer weitere, ergänzende Auflagen – von Klimaschutz bis Nachhaltigkeit und Barrierefreiheit –, die Errichtungskosten nach oben. Neben den für das Bauen relevanten Normen (DIN, EN, ISO); zusammen mit Gesetzen, Verordnungen, Richtlinien, Satzungen besteht ein umfangreiches Regelwerk an Bauvorschriften das zur erheblichen Steigerung der Bauwerkskosten führt. 

Notwendig ist die Bauvorschriften zu entrümpeln. Gefordert ist hierbei überwiegend aufgrund bestehender Zuständigkeit der Freistaat Bayern, jedoch besteht ein orientierender Handlungsbedarf auf der Bundesebene.

Ausdrücklich unterstreiche ich die Forderung des Städtetagsvizepräsidenten Maly, der im Rahmen der Tagung des Deutschen Städtetags im September 2017 klarstellte: "Wir wünschen uns von Bund und Ländern, dass auch sie sich zu einer gemeinwohl-orientierten Baulandpolitik bekennen. Der Bund ist zudem gefordert, den Kommunen den Kauf von Bundesliegenschaften für den Wohnungsbau zu erleichtern. Zielführend wäre es, erweiterte Vorkaufsrechte für Kommunen gesetzlich zu verankern. Helfen könnte außerdem ein Wohnbauland- und Erschließungsfonds oder auch die Förderung kooperativer Baulandmodelle".

 

Liebe Natascha, ich bitte Dich darum als Verantwortliche für die Themen „Kommunen/Wohnungsbau/Mieten/ländlicher Raum“ dem Sondierungsteam die oben skizzierten Punkte zum sozialen Wohnungsbau wegen ihrer Dringlichkeit mit entsprechendem Nachdruck als prioritäres Ziel zu empfehlen.

Danke für Deine Unterstützung!

Viel Erfolg wünscht

Marianne Klaffki"

 

 

 
 

22.12.2017 in Kommunalpolitik

Das war 2017!

 

Der Jahresrückblick unseres Oberbürgermeisters Florian Hartmann:

=> hier klicken

 
 

12.12.2017 in Ratsfraktion

Haushaltssitzung des Stadtrats vom 12.12.2017

 

Feuerwehr wird schneller - Stadtwerke trotz Hallenbadneubau weiterhin solide - Städtischer Haushalt für 2018 steht

In der heutigen Sitzung wurde der in guter Zusammenarbeit mit der Freiwilligen Feuerwehr Dachau erstellte Feuerwehrbedarfsplan endgültig beschlossen. Klar ist (trotz eines wohl nicht realisierbaren Alternativvorschlägs der Bürger für Dachau): Nach sorgfältiger Abwägung aller Handlungsoptionen, wie wir die gesetzliche Maximaldauer bis zum Eintreffen der Feuerwehr erreichen können, brauchen wir einige neue hauptamtliche Feuerwehrler. Diese ergänzen die tolle ehrenamtliche Truppe, auch bei den Nachtbereitschaften. Mit diesem Misch-Modell und der Einrichtung von Übernachtungsmöglichkeiten direkt in der Wache schaffen wir endlich bessere Hilfsfristen, ohne dass wir das Freiwilligenmodell aufgeben müssen. Natürlich bringt das Personalkosten mit sich, aber diese wären bei einer Berufsfeuerwehr noch wesentlich höher. Der Bedarfsplan wird in ein paar Jahren gleichwohl fortgeschrieben.

Deutlich wird im Jahresabschluss 2016 der Stadtwerke: Auch für sie ist es natürlich nicht einfach, den Hallenbadneubau und vieles mehr zu stemmen. Sie schultern ihre vielen Aufgaben aber trotz allem prima. Wir freuen uns!

Hauptthema der Sitzung war außerdem der städtische Haushalt für das nächste Jahr. Mit 138,5 Millionen Euro ist er wieder vollgepackt mit Mitteln für alle großen und kleinen Investitionen im nächsten Jahr. Zur Einnahmenseite unser OB Florian Hartmann sinnegemäß: "Die Stadt steht sicher auf den zwei Beinen Einkommensteuer und Gewerbesteuer. Nur leider sind diese Beine unterschiedlich lang - auf lange Sicht droht hier irgendwann doch mal ein Hüftschaden..." Damit meinte er das strukturelle Problem, dass unser Einkommensteueranteil weiter durch die Decke geht, aber die Gewerbesteuer stagniert. Mal sehen, ob wir mit unseren Gewerbeflächen (inklusive der wenigen potentiellen) nicht vielleicht doch ein wenig Hoffnung schöpfen können. Zur Ausgabenseite unsere Fraktionsvorsitzende Christa Keimerl: "Der Haushalt für das nächste Jahr könnte die Überschrift tragen, er stehe für MUT und ZUKUNFT." Sodann führte sie aus, dass diese Wahlperiode bislang von mutigen Entscheidungen der Stadtspitze und auch des Stadtrats geprägt war, und ebenso in den kommenden Monaten weitere mutige Schritte in Angriff genommen werden. Immer im Blick nicht nur die Tagespolitik, sondern auch die Zukunft unserer Stadt und damit die strategische Planung, gerade bei Entscheidungen mit großer Tragweite.

Der Haushalt wurde mit großer Mehrheit gegen nur 5 Stimmen beschlossen.

 
 

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von: Martin Güll | Martin Güll: "Ich bin erleichtert, dass sich der Parteitag für Koalitionsverhandlungen ausgesprochen hat. Eine andere Entscheidung hätte Neuwahlen bedeutet und niemand hätte ?

 

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