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17.01.2012 18:07 Niebel betreibt Entwicklungshilfe für die FDP
Es ist ein beispielloser Vorgang und an Dreistigkeit kaum noch zu überbieten, wie die FDP sich den Staat und seine Institutionen zur Beute machen will. Nachdem die FDP politisch abgewirtschaftet hat, sollen in letzter Minute noch die eigenen Leute mit attraktiven Posten versorgt werden.
17.01.2012 10:33 Martin Schulz ist neuer Präsident des Europäischen Parlaments
Seit heute wird das Europäische Parlament von einem deutschen Sozialdemokraten repräsentiert. Martin Schulz will der einzigen unmittelbar gewählten europäischen Institution, die knapp 500 Mio. europäische Bürgerinnen und Bürger vertritt, eine starke Stimme verleihen.
16.01.2012 10:42 Januar-Newsletter der SPD-Europaabgeordneten
++ Neue Spitzenämter im EP für deutsche Sozialdemokraten ++ Dänische Ratspräsidentschaft ++ Verbesserte Verwertung von Elektroschrott ++ Schluss mit der Lebensmittelverschwendung ++ Europäisches Jahr 2012 ++ Europas Kulturhauptstädte 2012 ++
15.01.2012 07:30 Zukunftsdialog online
Die SPD-Bundestagsfraktion geht neue Wege, um mehr Bürgerinnen und Bürger an politischen Entscheidungen zu beteiligen. Seit heute können alle Interessierten auf einer neuen Dialogplattform im Internet aktiv an der Arbeit im “Projekt Zukunft – Deutschland 2020″ mitwirken. Im “Projekt Zukunft” arbeitet die SPD-Fraktion an Lösungen für drängende Modernisierungsfragen unseres Landes. Unser Ziel ist es, ein
12.12.2011 12:05 Dezember-Newsletter der SPD-Europaabgeordneten online
Im Vorfeld der letzten Sitzungswoche des Europäischen Parlaments informieren die SPD-Europaabgeordneten wie gewohnt über ausgewählte Themen.
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Mit dem Aussetzen der Wehrpflicht im Juni 2011 wurde der Freiwilligendienst zum 1. Juli 2011 eingeführt. Sowohl den Zwischenberichten des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, als auch den Agenturmeldungen ist zu entnehmen, dass der neue Bundesfreiwilligendienst unterschiedlich erfolgreich angelaufen ist. Die SPD möchte die genaue Situation im Landkreis ermittelt haben.
Veröffentlicht am 20.01.2012
Volker C. Koch befürchtet eine "schleichende Entdemokratisierung". An die Verantwortlichen gerichtet sagte er:
"Vielleicht können manche Irritationen beseitigt werden, wenn Oberbürgermeister und Verwaltung uns Stadträte wieder mehr mit einbeziehen und uns besser informieren."
Veröffentlicht am 06.12.2011