Sozialdemokratische Partei Deutschlands - Ortsverein Dachau

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06.04.2017 in Ratsfraktion

Sitzung des Bau- und Planungsausschusses vom 07.04.2017

 

Zwei Überraschungen schon zu Beginn der Sitzung: der umstrittene Bauantrag in Pellheim, der von der Regierung von Oberbayern als rechtswidrig betrachtet wird, wurde zurückgezogen.
Ebenso sah der Landrat ein, dass die Erweiterung des Landratsamts nicht auf dem einfachen Weg des Vorbescheids ohne Bebauungsplan geht und zog den Antrag zurück.

Heiß umstritten war mal wieder die Bebauung auf den Bauernhof an der Schleißheimer Straße. Die Forderung dort südlich der Schleißheimer Straße eine grundsätzliche Lösung herbei zu führen durch einen Bebauungsplan wurde von einer von der CSU beschafften Mehrheit (mit FW, Bürger f. Dachau und ÜB) abgelehnt. Diese ließen sich nicht von dem Argument beeindrucken, dass bei ihrem Verfahrensweg nicht die sozial gerechte Bodennutzung zu Gunsten der Stadt und des Sozialen Wohnungsbaus anzuwenden ist. Schade, so wird mal wieder das Interesse der Bauwerber über das der Allgemeinheit gestellt.

 
 

06.04.2017 in Ratsfraktion

Stadtratssitzung vom 04.04.2017

 

 
 

15.03.2017 in Ratsfraktion

Sitzung des Bau- und Planungsausschusses vom 14.03.2017

 

Weitere Schritte voran machte der soziale Wohnungsbau am Otto-Kohlhofer-Weg sowie die Planung für den Neubau des Hallenbads.

Diskussion gab es bei der Erweiterung des Landratsamtes. Vor Jahren hatte man die Erweiterungsfläche verkauft. Jetzt wurden mehrere Varianten vorgelegt. Diese sind sehr massiv. Die CSU wollte dies wieder mal mit einfachem Baurecht ohne Bebauungsplan durchpeitschen. Letztendlich wurde mit CSU-Mehrheit dieser Koloss an der Ecke einfach durchgewinkt. Was das im Einzelnen bedeutet, war wohl selbst der CSU nicht so ganz klar - die aufgrund des Beschlusses zu einfachem Baurecht zu beantwortenden Fragen des Landratsamts überraschte sie dann doch. Wieder ein Beispiel für die willkürliche Bauherrenpolitik der CSU.

Befremdlich auch das Verhalten von CSU und Bürgern für Dachau beim Thema Bebauung an der Schleißheimer Straße in zweiter und dritter Reihe. Recht und Gesetz sind für manche im Ausschuss offenbar leider nicht so wichtig. Wie man da auch noch sagen kann, man setze sich hier für das Wohl der gesamten Stadt ein, bleibt ein großes Rästel. Selbst das Verwaltungsgericht zeigt sich mittlerweile sehr verwundert über so manche Baugenehmigung an dieser Stelle. Mal sehen, wohin das noch führt. Die SPD für ihren Teil stellt sich gegen solche Machenschaften.

Unsere klare Linie wurde auch durch eine Mitteilung unter "Verschiedenes" bestätigt: Wie zu erwarten, hat die Regierung von Oberbayern das private Wohnbauvorhaben in Pellheim als Außenbereich eingestuft. Damit ist der - rechtswidrige - Beschluss des Stadtrats nun eben doch aufzuheben. Zeit wird's!

 
 

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