Sozialdemokratische Partei Deutschlands - Ortsverein Dachau

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31.05.2017 in Topartikel Ratsfraktion

Stadtratssitzung vom 30.05.2017

 

Ratsbegehren Windrad wäre zu früh

Wolfgang Moll (parteilos) hatte einen aus unserer Sicht verfrühten Antrag auf Durchführung eines Ratsbegehrens zum dritten Windrad in Pellheim gestellt. Warum zu früh? Weil uns die Ergebnisse der beschlossenen Untersuchungen fehlen, ob das Windrad überhaupt realisierbar wäre! Ohne Fakten kein Ratsbegehren. Denn wenn eine Gelbbauchunke uns aus artenschutzrechtlicher Sicht einen Strich durch die Rechnung macht, dann hätten wir die Bürgerinnen und Bürger umsonst abstimmen lassen. Aus Sicht der SPD sollten wir also erst nach Abschluss der Untersuchungen über ein Ratsbegehren und die genauen Fragen nachdenken. Die von Herrn Moll vorgeschlagene Fragestellung war ohnehin rechtswidrig.

Eine breite Mehrheit teilte unsere Ansicht. Die Abstimmung erging 37:1 gegen die Durchführung eines Ratsbegehrens zum jetzigen Zeitpunkt.


Zweite Schulküche für Mittelschule Dachau-Süd bedauerlicherweise immer noch nicht festgelegt

Eigentlich ist es klar: Die Schulleitung kommt angesichts der wachsenden Schülerzahlen mit einer Lehrküche nicht mehr aus. Daher meldete sie für die anstehende Erweiterung des Gebäudes einen entsprechenden Bedarf an. Die Regierung von Oberbayern fördert für Schulen dieser Größenordnung leider bislang nur eine Lehrküche. Blöde Sache, aber kein Grund, den Bau der zweiten Küche abzulehnen. Und wenn einige andere Fraktionen offenbar der Schulleitung keinen Glauben schenken wollen, dann lässt das tief blicken. Die SPD-Fraktion jedenfalls hat sich wie schon im Bauausschuss dafür eingesetzt, die zweite Lehrküche bereits in die Planungen und Haushaltsmittel einzupreisen. Komisch, dass wir nun nach der Meinung einer Mehrheit im Stadtrat schon wieder eine Entscheidung vertagen müssen - nur, damit die genaue Stundenzahl der Nutzung einer solchen Küche dargelegt wird.

 
 

17.05.2017 in Ratsfraktion

Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 17.05.2017

 

Heute wurden im Haupt- und Finanzausschuss die Änderung der Sportförderrichtlinien und der Friedhofssatzung beschlossen.

  • Bei den Sportförderrichtlinien wurden die Förderung des Spitzensports und die Reisekostenzuschüsse überarbeitet und neu geregelt.
  • Die Änderung der Friedhofsatzung wurde notwendig, da die Urnenbestattungen neu geregelt wurden.
  • Außerdem wurde dem Kraftsportclub Attila Dachau e.V. der beantragte Reisekostenzuschuss zur WM 2017 nach Texas bewilligt.

Der heuer während des Volksfestes wieder stattfindende Kinderfestzug erhält einen Gesamtzuschuss in Höhe von 17.000 Euro.

Leider konnte bei der Standortbestimmung für den Neubau der Georg-Scherer-Halle beim ASV und der Sanierung des Eisstadions keine Einigkeit erzielt werden. Gegen unsere Stimmen wurde mit 9:6 Stimmen die Verwaltung mit einer weiteren Prüfung beauftragt. Es soll nun geprüft werden, ob und zu welchen Kosten der Bau einer Eishalle an einem noch zu findenden Standort möglich wäre.
Aus unserer Sicht wird hier erneut verzögert und die Verwaltung beschäftigt, um dann schlussendlich festzustellen, dass, auch wenn wir ein geeignetes Grundstück dafür finden würden, das Ganze zu teuer ist und wir uns dieses, in Anbetracht weit dringender Aufgaben, nicht leisten können. Eine zeitliche Verzögerung des dringend benötigten Ersatzbaus für die Georg-Scherer-Halle wird hier wissend in Kauf genommen.

 
 

16.05.2017 in Ratsfraktion

Sitzung des Bau- und Planungsausschusses vom 16.05.2017

 

Heute brachte der Bauausschuss die Bebauung für die ehemalige Griech. Schule in Mitterndorf einen entscheidenden Schritt weiter.
Die beschlossene Variante sieht neben einer Kinderbetreuungseinrichtung einen großen Spielplatz, einen Dorfplatz und Geschosswohnungsbau für kinderreiche Familien vor. Diese Wohnungen sollen wenn möglich in Genossenschaft für die Dachauer geplant werden.
Das Verfahren für das Gewerbegebiet an der Schleißheimer Straße wurde so weit abgeschlossen, dass nun endlich der Satzungsbeschluss in der nächsten Stadtratssitzung gefällt werden kann.

 
 

11.05.2017 in Ratsfraktion

Sitzung des Umwelt- und Verkehrsausschusses vom 11.05.2017

 

Erschließungsbeiträge: Die Stadt tut, was sie tun muss

Der Landtag hat uns da schon ein ziemliches Ei gelegt. Wir haben versucht, das beste draus zu machen. Das bedeutet: Wir müssen zwar die erstmalige Erschließung von ca. 40 Straßen in Angriff nehmen, aber bis zum Stichtag in 2021 natürlich nicht mehr leisten, als wir können. Das heißt, die Anlieger derjenigen Straßen, deren Erstherstellung wir schaffen, müssen an den Kosten beteiligt werden. Wir haben dabei durchgesetzt, dass wenigstens der prozentuale Anteil nicht wie bisher 90 % betragen muss, sondern 70 % - ebenso wie bei den Straßenausbaubeiträgen. Nach 2021 gelten die übrigen Straßen, die wir nicht schaffen, automatisch auch als erstmalig hergestellt. Die Priorität bei der Erstherstellung muss sich haushaltsrechtlich danach richten, wo am meisten Beiträge erhoben werden können. Auch das haben wir uns natürlich nicht so ausgesucht. Also, schlussendlich haben wir das getan, was in unserer Macht als Stadt stand: Die Situation so zu gestalten, dass sie am wenigsten ungerecht wird.

                                                                                                                        

Behindertengerechte Pflasterstreifen: Wenn schon ein „Aktionsplan“, dann doch bitte für die ganze Stadt

Seit zwei Jahren wird – nachdem ein Antrag des SPD-Fraktion angenommen wurde – bei Umbau- und Sanierungsmaßnahmen im öffentlichen Straßenraum darauf geachtet, dass Menschen mit Behinderungen (und damit z.B. mit Rollatoren, Rollstühlen o.ä.) sich auch in Gegenden mit Kopfsteinpflaster gut bewegen können. Die CSU wollte nun, dass ein „Aktionsplan“ für einen noch proaktiveren Umbau erstellt wird – allerdings nur für die Altstadt. Die SPD-Fraktion findet das nicht ganz richtig. Wenn man hier schon eine „gesamtgesellschaftliche Aufgabe“ (O-Ton CSU) sieht, dann muss man diese auch gesamtstädtisch lösen. Ein Aktionsplan sollte sich auf das ganze Stadtgebiet erstrecken! Aber hier kam es erstmal nicht zum Schwur: Nachdem solche Maßnahmen nach dem Willen aller Fraktionen nicht die Anlieger, sondern alle tragen sollten, muss erstmal geprüft werden, ob die Straßenausbaubeitragssatzung entsprechend geändert werden kann.

 

Testbetrieb Münchner Straße: Fragebogen zur Evaluierung auf den Weg gebracht

Es ist schonmal toll, dass die Stadt letztes Jahr die mutige Entscheidung für einen einjährigen Testbetrieb getroffen hat. Einfach mal ausprobieren scheint ja gut zu funktionieren. Jetzt nähern wir uns dem Ende der Testphase, und da sollten wir fachlich fundierte Daten zur neuen Situation erheben: Alle Nutzerinnen und Nutzer der Straße sollen Gelegenheit bekommen, ihre Einschätzung zu der neuen Verkehrsführung abzugeben. Das wird jetzt auch gemacht, mit einem Fragebogen, der im Detail durch eine Fachperson ausgearbeitet wird. Gut, dass wir alle auf Kompetenz setzen – und nicht irgendwelche Privatumfragen machen und Hörensagen-Wissen verbreiten.

 
 

27.04.2017 in Ratsfraktion

Sitzung des Familien- und Sozialausschusses vom 26.04.2017

 

Heute im Familien- und Sozialausschuss: Neubau und Aufstockung in der Grundschule Dachau-Ost, eine weitere Hortgruppe für Dachau-Ost und Unterstützung für Senioren

Das BRK Dachau bietet einen Infopoint für Senioren, einen Hilfsmittelverleih und einen Fahrdienst. Diese Leistungen werden durch die Stadt Dachau finanziell erneut unterstützt, so beschloss heute der Familien- und Sozialausschluss. Angeregt durch die SPD-Fraktion: Das Angebot soll für alle Dachauer und Dachauerinnen auffindbar und transparent sein.

Die Grundschule Dachau-Ost wird aufgestockt, für Hort und Mittagsbetreuung wird eine neue Unterkunft gebaut. Zusätzlich kann dann für Dachau-Ost eine neue Hortgruppe angeboten werden, der Bedarf ist sicher vorhanden. Die Stadtverwaltung plant den Neubau für das kommende Schuljahr.

 
 

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Bundestagswahl: Schrodi-News

von: SPD-Unterbezirk Fürstenfeldbruck | Für die anstehende Sitzung des Kreistags reicht die SPD-Fraktion folgenden Antrag ein: ? Der Landkreis Fürstenfeldbruck beteiligt sich an der Machbarkeitsstudie für einen ?

von: SPD-Unterbezirk Fürstenfeldbruck | Am 13. Mai fanden im Bürgerhaus Gröbenzell turnusmäßig die Vorstandswahlen des SPD-Kreisverbandes Fürstenfeldbruck statt. Der bisherige Vorsitzende und Bundestagskandidat Michael ?

Geht man durchs Land und befragt Menschen, ob sie den Namen Michael Schrodi kennen, erhält man erstaunliche Antworten ?

 

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