Sozialdemokratische Partei Deutschlands - Ortsverein Dachau

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15.03.2017 in Topartikel Ratsfraktion

Sitzung des Bau- und Planungsausschusses vom 14.03.2017

 

Weitere Schritte voran machte der soziale Wohnungsbau am Otto-Kohlhofer-Weg sowie die Planung für den Neubau des Hallenbads.

Diskussion gab es bei der Erweiterung des Landratsamtes. Vor Jahren hatte man die Erweiterungsfläche verkauft. Jetzt wurden mehrere Varianten vorgelegt. Diese sind sehr massiv. Die CSU wollte dies wieder mal mit einfachem Baurecht ohne Bebauungsplan durchpeitschen. Letztendlich wurde mit CSU-Mehrheit dieser Koloss an der Ecke einfach durchgewinkt. Was das im Einzelnen bedeutet, war wohl selbst der CSU nicht so ganz klar - die aufgrund des Beschlusses zu einfachem Baurecht zu beantwortenden Fragen des Landratsamts überraschte sie dann doch. Wieder ein Beispiel für die willkürliche Bauherrenpolitik der CSU.

Befremdlich auch das Verhalten von CSU und Bürgern für Dachau beim Thema Bebauung an der Schleißheimer Straße in zweiter und dritter Reihe. Recht und Gesetz sind für manche im Ausschuss offenbar leider nicht so wichtig. Wie man da auch noch sagen kann, man setze sich hier für das Wohl der gesamten Stadt ein, bleibt ein großes Rästel. Selbst das Verwaltungsgericht zeigt sich mittlerweile sehr verwundert über so manche Baugenehmigung an dieser Stelle. Mal sehen, wohin das noch führt. Die SPD für ihren Teil stellt sich gegen solche Machenschaften.

Unsere klare Linie wurde auch durch eine Mitteilung unter "Verschiedenes" bestätigt: Wie zu erwarten, hat die Regierung von Oberbayern das private Wohnbauvorhaben in Pellheim als Außenbereich eingestuft. Damit ist der - rechtswidrige - Beschluss des Stadtrats nun eben doch aufzuheben. Zeit wird's!

 
 

13.03.2017 in Ortsverein

Pressemitteilung: "Gegenwind" aus Pellheim: SPD erstaunt über Verhalten der CSU

 

Die CSU hat schon vor Jahren den Beschluss mitgetragen, dass Dachau seinen Energiebedarf bis 2050 komplett aus regenerativen Energiequellen decken soll. Die CSU wusste seit dem Beschluss im Werkausschuss vom 30.9.2015 genau, auf welchem Grundstück die Stadtwerke ein Windrad planen. Die CSU äußerte sich nach dem Scheitern des landkreisweiten Plans positiv zu eigenen Planungen der Stadt, um Windräder an technisch sinnvollen Standorten zu ermöglichen. Die CSU stimmte mehrheitlich dem Einstieg in die Untersuchungen in Pellheim zu.

Jetzt kommen auf einmal Proteste aus Pellheim, und der CSU-Fraktionsvorsitzende reißt das Steuer herum? Dazu SPD-Vorsitzender Sören Schneider: "Wir haben Zweifel an dieser Geschichte."

Der SPD Dachau stellt sich vielmehr die Frage, ob die CSU nicht einfach nur Stimmung gegen die sozialdemokratisch regierte Stadtspitze machen will. Der Protest wird von einer ehemaligen stellvertretenden Landrätin organisiert, die CSU-Mitglied ist. Und das Verhalten der CSU-Fraktion im Stadtrat spricht Bände: "Wenn es der CSU wirklich um noch frühzeitigere Bürgerbeteiligung ging, dann hätte sie diese auch früher eingefordert", so Sören Schneider. Allein der Verdacht dieser Intrumentalisierung bringt aber jetzt diejenigen Bürgerinnen und Bürger in Misskredit, denen es hier wirklich um die Sache geht.

Die SPD stellt klar:

  • Eine naturschutzfachliche Untersuchung und der Beginn eines Immissionsschutzverfahrens bedeutet noch keinen Bau des Windrads.
  • Bürgerbeteiligung macht erst dann Sinn, wenn die Ergebnisse solcher Verfahren vorliegen - sonst ist schon eine objektive Information der zu beteiligenden Bürgerinnen und Bürger gar nicht möglich.
  • Die 10-H-Regelung ist Unsinn, deshalb gibt es ja weiterhin die Möglichkeit, Windräder mit Bebauungsplänen zu ermöglichen.
  • Die CSU Dachau sollte sich nicht nur als konstruktiv bezeichnen, sondern auch so handeln.
 
 

14.02.2017 in Ratsfraktion

Sitzung des Bau- und Planungsausschusses vom 14.02.2017

 

Grundschule Augustenfeld kann Raumprogramm für Ganztagesschule umsetzen - MD-Gelände kommt voran - Gebiet südl. Schleißheimer Str. wird weiter vermurkst

Geschafft: Mit einer Mehrheit von 8:7 Stimmen entschied sich der Ausschuss für die bestmögliche Variante des Erweiterungsbaus der Grundschule Augustenfeld. Der Neubau nebendran wird ein Stockwerk niedriger und das EG bleibt aufgeständert, das ist besser für die benachbarte Montessorischule und erhält genügend (überdachte) Pausenfläche. Anschließend soll der Bestandsbau teilweise aufgestockt werden - nur so kann das im Familien- und Sozialausschuss einstimmig festgelegte Raumprogramm auch umgesetzt werden.

Auch positiv: Das Verhältnis von Wohnen zu Gewerbe von 60:40 Prozent auf dem MD-Gelände soll weiterhin Grundlage der Planung sein, und wir diskutieren nicht mehr nur über Gebietstypen, sondern über das was auf dem Gelände eigentlich gebaut werden soll. Auf Antrag der SPD-Fraktion wurde jetzt auch beschlossen, dass "Pforten-Tiefgaragen" geprüft werden. Das bedeutet, dass die Einfahrten für große gemeinsame Tiefgaragen der Wohngebäude kurz hinter der Abzweigung von der Ostenstraße liegen sollen. So wird der Individualverkehr aus den Wohnvierteln herausgehalten.

Leider vermurkst: Eine Mehrheit von 9:6 Stimmen - angeführt von der CSU - will südlich der Schleißheimer Str. (und östl. der Theodor-Heuss-Str.) keinen Bebauungsplan aufstellen. Damit wird dort weiterhin mit nicht steuerbaren Bauanträgen nach § 34 Baugesetzbuch hantiert. Dadurch ist ein massives Verkehrsproblem vorprogrammiert, weil hunderte neue Anwohner über den Fuß- und Radweg auf die Schleißheimer Str. fahren werden. Das ist gefährlich und planerisch völliger Unsinn. Die Motive der CSU kann man nur vermuten. Wahrscheinlich keine guten.

 
 

31.01.2017 in Ratsfraktion

Antrag auf Einrichtung neuer Haltestellen in der Theodor-Heuss-Straße

 

Die SPD-Fraktion beantragt die Verwaltung zu prüfen, ob zwei neue Bushaltestellen in der Theodor-Heuss-Straße eingerichtet werden können (Linie 172).

Als Gründe werden eine bessere Anbindung für die Bewohner des sog. "Sonnenwinkels" (Augustenfeld) sowie eine bessere Umsteigemöglichkeit in die Linie 744 in Richtung Gewerbegebiet Dachau-Ost angeführt.

 
 

20.01.2017 in Ratsfraktion

Sitzung des Bau- und Planungsausschusses vom 18.01.2017

 

Fatal falsche und rechtwidrige Baugenehmigungen, aber Fortschritte mit Bebauungsplänen

In seiner 30sten Sitzung hatte sich der Ausschuss mehrfach mit Problemen der Abgrenzung vom planungsrechtlichen Innenbereich nach § 34 BauGB zum planungsrechtlichen Außenbereich nach § 35 BauGB zu befassen. Diese Abgrenzung ist deshalb von großer Relevanz, weil für Flächen, die im Außenbereich liegen, kein Baurecht erteilt werden darf, abgesehen von Vorhaben, die vom Gesetz als prioritär eingestuft werden (was v.a. landwirtschaftlichen Bauvorhaben zugute kommt).

Während es im Falle der Konrad-Adenauer-Str. 22 nach einem Ortstermin gelungen ist, die Grenzlinie zum Außenbereich einvernehmlich festzulegen, setzte sich eine Mehrheit um die CSU im Falle von Bauanträgen in der Schleißheimer Str. 84 über die Rechtsauffassung der Verwaltung hinweg und genehmigte Vorbescheide für ein weiteres Wohnhaus und eine Tiefgarage mit 64 Stellplätzen - ohne Rücksicht auf die dadurch ausgelösten Erschließungsprobleme, die die Stadt teuer zu stehen kommen werden.

Auch aus Pellheim lag ein Antrag auf Vorbescheid für ein Wohnhaus vor, das für jedermann sichtbar im Außenbereich gelegen und damit nicht genehmigungsfähig war. Auch hier setzte sich die Mehrheit über die rechtlich gebotene Ablehnung hinweg und nannte diesen bewussten Verstoß gegen das Baurecht eine "politische Entscheidung". Traurig, aber wahr.

Vorangekommen sind wir in einigen Bebauungsplänen, die für die Erweiterung der Schulen im Augustenfeld und in Dachau-Ost.

Geädert werden müssen und erfreut haben wir zur Kenntnis genommen, dass die Planungen an der Bahnhof-Westseite (insbesondere der Busbahnhof) endlich in Angriff genommen werden.

 
 

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