Sozialdemokratische Partei Deutschlands - Ortsverein Dachau

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26.10.2017 in Topartikel Ratsfraktion

Sitzung des Bau- und Planungsausschusses vom 24.10.2017

 

Die Tagesordnung dieser Sitzung war reich gefüllt mit Punkten, die für die Zukunft Dachaus von großer Relevanz sind. Das gilt natürlich zunächst für den Bauetat, der mit großer Mehrheit beschlossen werden konnte, weil er von der Verwaltung so gut vorbereitet gewesen ist, dass sogar von der CSU Lob kam.

Zustimmung fand auch der Vorschlag der Verwaltung, mit den Vorbereitungen für einen neuen Flächennutzungsplan (FNP) zu beginnen, da der derzeit gültige FNP aus dem Jahr 1989 keine brauchbare Grundlage  für die Stadtentwicklungsplanung mehr bietet. Vorgesehen ist, dass zunächst ein räumliches Leitbild erarbeitet wird, das die Grundlage für die Definition von Planungszielen bieten soll. Damit wurde zu unserer Freude einem  Anliegen unserer Fraktion entsprochen, wozu wir bereits im März 2015 einen entsprechenden Antrag gestellt hatten.

Zu den zukunftsrelevanten Themen gehörte sicher auch die Frage, wie in Sachen Gewerbeflächen- Entwicklungskonzept vorgegangen werden soll. Für uns erfreulich und überraschend war, dass die CSU-Fraktion, die sich bis dahin stets für eine Gewerbegebietsausweisung östlich und südlich des Seeber-Geländes (am Tiefengraben) zu Lasten des von uns dort geforderten Grünzugs eingesetzt hatte, auf unsere Linie eingeschwenkt ist. Der Ausschuss musste als Ergebnis der bisherigen Beratungen freilich auch zur Kenntnis nehmen, dass am Ende nur drei Standorte übrig geblieben sind, an denen Gewerbeflächen entwickelt werden können. Das heißt, dass die Hoffnung, durch Gewerbeflächenausweisung das Gewerbesteueraufkommen der Stadt nachhaltig steigern zu können, leider kaum gerechtfertigt sein dürfte. Was wir wie die Bürgerinnen und Bürger eben nicht wollen, ist Wachstum um jeden Preis.

 
 

18.10.2017 in Ratsfraktion

Sitzung des Kulturausschusses vom 18.10.2017

 

SPD-Erfolg bei Rückgabeautomaten für die Stadtbücherei

Einstimmig folgte der Ausschuss dem Antrag des SPD, die Stadtbücherei mit einem Rückgabeautomaten auszustatten. Die Medienrückgabe wird daher nicht mehr an Öffnungszeiten gebunden sein, und die Mitarbeitenden können noch mehr Zeit für andere Aufgaben in der Bücherei verwenden.

Ablehnung eines "Dachauer Brautreffs" und von Kunst im Kreisverkehr ohne glaubwürdige Argumente

Leider folgte eine knappe Mehrheit im Ausschuss nicht dem Vorschlag der SPD, die Verwaltung - lediglich - einmal prüfen zu lassen, inwiefern sich im Rahmen des Musiksommers eine Veranstaltung zur Braukultur in der Altstadt realisieren lassen könnte. Schade, dass man (u.a. Brauchtumsreferent Gasteiger und die CSU) nicht einmal bereit war, einen minimalen Anstoß durch die Stadt zu ermöglichen. Argumente? Kaum. Man wollte es halt nicht. Ebenso schade war auch die Ablehnung eines zusammen mit Herrn Moll (Tourismusreferent) gegenüber dem ursprünglichen Antrag noch weiter reduzierten Vorschlags, den öffentlichen Raum auch in Kreisverkehren künstlerisch durchwirken zu lassen. Nun ja.

Kulturhaushalt einstimmig verabschiedet

Einer der größten Kulturetats in der Stadtgeschichte wurde immerhin einstimmig verabschiedet. Damit gibt die Stadt mal wieder alles, um die Kultur gegenüber ihren sonstigen Aufgaben - trotz allem Sparzwang - angemessen zu fördern.

 
 

17.10.2017 in Ratsfraktion

Sitzung des Werkausschusses vom 17.10.2017

 

Wirtschaftsplan verabschiedet: Es wird ein intensives Jahr 2018 für die Stadwerke

In der heutigen Sitzung im Werkausschuss wurde der Wirtschaftsplan 2018 mit 3 Gegenstimmen verabschiedet. Die Finanzlage der Stadtwerke Dachau ist im IST- Zustand mit einer Eigenkapitalquote von 58% als sehr gut zu beurteilen. Das Planjahr 2018 ist durch den Investitionsbedarf des neuen Wasserwerkes mit 1,4 Mio. Euro, der Projektentwicklung einer möglichen Windkraftanlage im Sigmertshauser Holz (0,85 Mio. Euro) und dem Neubau des Hallenbades (6,5 Mio. Euro) geprägt. Somit wird eine Kreditaufnahme von ca. 12 Mio. Euro für das Jahr 2018 erforderlich sein. Das ist angesichts der Eigenkapitalquote auch möglich.

Bürgerservicezentrum beschlossen: Behördengänge und Besuch bei den Stadtwerken sollen künftig leichter kombinierbar sein

Zur Rathauserweiterung - Bürgerservicezentrum unter Einbeziehung der Stadtwerke - wird die Verlagerung kompletter Einheiten/Abteilungen in das Bürgerbüro aus organisatorischen Gründen seitens der Werkleitung abgelehnt. Die Stadtwerke müssen als Marke identifizierbar sein. Es wurde stattdessen einstimmig beschlossen, dass im Rahmen der Raumplanung der Rathauserweiterung zwei Arbeitsplätze für das Front-Office der Stadtwerke (Bereich Energie) sowie der DCC Dachau CityCom GmbH (Bereich Telekommunikation) berücksichtigt werden.

 
 

06.10.2017 in Ortsverein

Delegiertenwahl und Wahlnachlese bei der Dachauer SPD

 

Bei der gut besuchten Mitgliederversammlung begrüßte Vorsitzender Sören Schneider auch den SPD-Bundestagsabgeordneten Michael Schrodi, der auf dem Weg zu einem Termin sich für die Unterstützung des Ortsvereins im Wahlkampf bedankte.

Im Rückblick auf die Bundestagswahl diskutierten die Mitglieder die Ergebnisse der Bundestagswahl. Die Versammlung erarbeitete erste Anliegen und Wünsche an Michael Schrodi für die zukünftige Zusammenarbeit. Das Ergebnis der Bundestagswahl insgesamt bezeichnet der Vorsitzende Schneider als für die SPD schmerzlich, "die Aufgabe der Sozialdemokratie ist es jetzt, eine starke Opposition zu sein". Diese Position fand in der Diskussion mehrheitlich Unterstützung. Schneider betonte auch, dass gerade die Ortsvereine ganz maßgeblich zur Erneuerung der Partei beitragen könnten, weil sie den besten Kontakt zu den Menschen haben.

Erneut begrüßte der Ortsverein in der Versammlung mit der Überreichung des Parteibuchs ein Neumitglied, das betonte: "Ich will nicht von außen schimpfen, sondern von innen etwas bewegen". SPD-Vorsitzender Schneider hatte im Vorfeld zu der Versammlung weitere neue Parteibücher nachbestellen müssen, weil sie ihm innerhalb ungewöhnlich kurzer Zeit ausgegangen waren.

Für die Zukunft wünschen sich die Mitglieder eine enge Zusammenarbeit und den direkten Draht nach Berlin, für Themen der Kommune und aktuelle politischen Fragen. Die SPD vor Ort kann inhaltlich über Anträge an Bundesthemen arbeiten, so Schneider, fast wichtiger ist es aber, Ansprechpartner vor Ort zu sein. Dabei wird es zukünftig auch darum gehen, mit ganz konkreten Befürchtungen der Bürgerschaft und auch in der Partei umzugehen.

Thema der Diskussion war daneben die Initiative "SPD++", die auf organisatorische Innovationen in der Parteistruktur auf Bundesebene abzielt. U.a. soll die neue Beteiligungsform der Themenforen Online-Mitarbeit ermöglichen, also ortsunabhängig über das Internet möglich sein und ein Antragsrecht bekommen. Damit wäre eine Gleichstellung zu anderen Gliederungen erreicht.

Die Dachauer SPD arbeitet vor Ort derzeit im Forum Bauen & Wohnen, Forum Sport und Forum Integration an konkreten Themen; die Foren sind auch offen für Nichtmitglieder. Es bleibt es aber daneben wichtig, die Strukturen vor Ort zu stärken.

Die Versammlung wählte Delegierte für die Bundeswahlkreiskonferenz und die Stimmkreiskonferenz zur Aufstellung der KandidatInnen für die Landtags- und Bezirkstagswahl, die 2018 stattfindet. Wir blicken also jetzt nach vorne und arbeiten konzentriert weiter.

 
 

28.09.2017 in Ratsfraktion

Sitzung des Umwelt- und Verkehrsausschusses vom 27.09.2017

 

Erfreulich: Münchner Straße bleibt so wie sie ist

Alle Fraktionen fanden heute endlich ihren Frieden mit der neuen Verkehrsführung in der Münchner Straße. Die Beibehaltung der letztes Jahr erfolgten Ummarkierung wurde einstimmig beschlossen. Damals wie heute eine mutige Entscheidung, die sich gelohnt hat!

Busfahren wird attraktiver

Lange Diskussion gab es im Ausschuss zum Thema Busbeschleunigung durch Beeinflussung der Ampelschaltung, wenn sich ein Bus nähert. Technische Fragen wurden geklärt, bis dann bei allen Stadträten klar war, mit welcher Technik dies geschehen soll. Letztendlich entschied man sich dafür, dass die Busse mit dem bestehenden (im MVV eingeführten) Funk-System erfasst werden sollen. Innovativ ist, dass in Dachau zusätzlich der Individalverkehr per Bluetooth erfasst wird. Damit wird auch für diesen Verkehr die Wartezeit nicht übermäßig.

Lärmbekämpfung: Nicht mit der CSU

Sehr kompliziert wurde es beim Thema Lärmaktionsplan. Hier lehnte eine von der CSU organisierte Mehrheit einfach alle Beschlussvorschläge rundweg ab. Das ergibt nun die kuriose Situation, dass die Verwaltung z.B. die Einwendungen, die die Bürger gemacht haben, nicht beantworten darf. Außerdem wird es an konkret festgestellten Lärmbrennpunkten kein nächtliches Tempo-30-Gebot geben. Auch ruhige Gebiete werden in Dachau nicht ausgewiesen. Wie es weiter gehen soll, ist offen, denn die Stadt hat hierfür schon Geld für Gutachten ausgegeben. Die Erstellung eines Lärmaktionsplans ist schließlich Pflicht für die Kommunen. Wieder mal geht der Preis für die Verursachung des größten Chaos an die CSU.

 
 

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