Sozialdemokratische Partei Deutschlands - Ortsverein Dachau

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12.12.2017 in Topartikel Ratsfraktion

Haushaltssitzung des Stadtrats vom 12.12.2017

 

Feuerwehr wird schneller - Stadtwerke trotz Hallenbadneubau weiterhin solide - Städtischer Haushalt für 2018 steht

In der heutigen Sitzung wurde der in guter Zusammenarbeit mit der Freiwilligen Feuerwehr Dachau erstellte Feuerwehrbedarfsplan endgültig beschlossen. Klar ist (trotz eines wohl nicht realisierbaren Alternativvorschlägs der Bürger für Dachau): Nach sorgfältiger Abwägung aller Handlungsoptionen, wie wir die gesetzliche Maximaldauer bis zum Eintreffen der Feuerwehr erreichen können, brauchen wir einige neue hauptamtliche Feuerwehrler. Diese ergänzen die tolle ehrenamtliche Truppe, auch bei den Nachtbereitschaften. Mit diesem Misch-Modell und der Einrichtung von Übernachtungsmöglichkeiten direkt in der Wache schaffen wir endlich bessere Hilfsfristen, ohne dass wir das Freiwilligenmodell aufgeben müssen. Natürlich bringt das Personalkosten mit sich, aber diese wären bei einer Berufsfeuerwehr noch wesentlich höher. Der Bedarfsplan wird in ein paar Jahren gleichwohl fortgeschrieben.

Deutlich wird im Jahresabschluss 2016 der Stadtwerke: Auch für sie ist es natürlich nicht einfach, den Hallenbadneubau und vieles mehr zu stemmen. Sie schultern ihre vielen Aufgaben aber trotz allem prima. Wir freuen uns!

Hauptthema der Sitzung war außerdem der städtische Haushalt für das nächste Jahr. Mit 138,5 Millionen Euro ist er wieder vollgepackt mit Mitteln für alle großen und kleinen Investitionen im nächsten Jahr. Zur Einnahmenseite unser OB Florian Hartmann sinnegemäß: "Die Stadt steht sicher auf den zwei Beinen Einkommensteuer und Gewerbesteuer. Nur leider sind diese Beine unterschiedlich lang - auf lange Sicht droht hier irgendwann doch mal ein Hüftschaden..." Damit meinte er das strukturelle Problem, dass unser Einkommensteueranteil weiter durch die Decke geht, aber die Gewerbesteuer stagniert. Mal sehen, ob wir mit unseren Gewerbeflächen (inklusive der wenigen potentiellen) nicht vielleicht doch ein wenig Hoffnung schöpfen können. Zur Ausgabenseite unsere Fraktionsvorsitzende Christa Keimerl: "Der Haushalt für das nächste Jahr könnte die Überschrift tragen, er stehe für MUT und ZUKUNFT." Sodann führte sie aus, dass diese Wahlperiode bislang von mutigen Entscheidungen der Stadtspitze und auch des Stadtrats geprägt war, und ebenso in den kommenden Monaten weitere mutige Schritte in Angriff genommen werden. Immer im Blick nicht nur die Tagespolitik, sondern auch die Zukunft unserer Stadt und damit die strategische Planung, gerade bei Entscheidungen mit großer Tragweite.

Der Haushalt wurde mit großer Mehrheit gegen nur 5 Stimmen beschlossen.

 
 

01.12.2017 in Ratsfraktion

Sitzung des Werkausschusses vom 28.11.2017

 

Wasser für die wachsende Stadt

Ein sehr andauerndes Thema im Werkausschuss war heute die zukunftssichere Wasserversorgung der Stadt Dachau. Zwei Alternativen dazu gibt es: Zum einen der Ausbau der Wassergewinnung in Feldgeding zum anderen der Bau einer neuen Wasserversorgung in Dachau-Ost. Der Ausbau am bisherigen Standort ist aber bedenklich, da sich dort der Grundwasserpegel bereits gesenkt hat, der Experte empfahl hier eher weniger Wasser in Zukunft zu entnehmen. Der Bau einer neuen Wassergewinnung in Dachau-Ost ist aber wesentlich teurer. Er bietet aber den Vorteil, dass damit die Wasserversorgung wesentlich zukunftssicherer ist. Denn damit würde von zwei Seiten in die Wasserringleitung eingespeist und bei Arbeiten an einem Standort kommt es nicht gleich zur Gefahr eines Totalausfalles. Leider wird der  Wasserpreis damit aber in den nächsten Jahren auch ansteigen -trotzdem wurde der Beschluss einstimmig gefasst, denn die Wasserversorgung ist ein wichtiges Gut.

 
 

26.10.2017 in Ratsfraktion

Sitzung des Bau- und Planungsausschusses vom 24.10.2017

 

Die Tagesordnung dieser Sitzung war reich gefüllt mit Punkten, die für die Zukunft Dachaus von großer Relevanz sind. Das gilt natürlich zunächst für den Bauetat, der mit großer Mehrheit beschlossen werden konnte, weil er von der Verwaltung so gut vorbereitet gewesen ist, dass sogar von der CSU Lob kam.

Zustimmung fand auch der Vorschlag der Verwaltung, mit den Vorbereitungen für einen neuen Flächennutzungsplan (FNP) zu beginnen, da der derzeit gültige FNP aus dem Jahr 1989 keine brauchbare Grundlage  für die Stadtentwicklungsplanung mehr bietet. Vorgesehen ist, dass zunächst ein räumliches Leitbild erarbeitet wird, das die Grundlage für die Definition von Planungszielen bieten soll. Damit wurde zu unserer Freude einem  Anliegen unserer Fraktion entsprochen, wozu wir bereits im März 2015 einen entsprechenden Antrag gestellt hatten.

Zu den zukunftsrelevanten Themen gehörte sicher auch die Frage, wie in Sachen Gewerbeflächen- Entwicklungskonzept vorgegangen werden soll. Für uns erfreulich und überraschend war, dass die CSU-Fraktion, die sich bis dahin stets für eine Gewerbegebietsausweisung östlich und südlich des Seeber-Geländes (am Tiefengraben) zu Lasten des von uns dort geforderten Grünzugs eingesetzt hatte, auf unsere Linie eingeschwenkt ist. Der Ausschuss musste als Ergebnis der bisherigen Beratungen freilich auch zur Kenntnis nehmen, dass am Ende nur drei Standorte übrig geblieben sind, an denen Gewerbeflächen entwickelt werden können. Das heißt, dass die Hoffnung, durch Gewerbeflächenausweisung das Gewerbesteueraufkommen der Stadt nachhaltig steigern zu können, leider kaum gerechtfertigt sein dürfte. Was wir wie die Bürgerinnen und Bürger eben nicht wollen, ist Wachstum um jeden Preis.

 
 

18.10.2017 in Ratsfraktion

Sitzung des Kulturausschusses vom 18.10.2017

 

SPD-Erfolg bei Rückgabeautomaten für die Stadtbücherei

Einstimmig folgte der Ausschuss dem Antrag des SPD, die Stadtbücherei mit einem Rückgabeautomaten auszustatten. Die Medienrückgabe wird daher nicht mehr an Öffnungszeiten gebunden sein, und die Mitarbeitenden können noch mehr Zeit für andere Aufgaben in der Bücherei verwenden.

Ablehnung eines "Dachauer Brautreffs" und von Kunst im Kreisverkehr ohne glaubwürdige Argumente

Leider folgte eine knappe Mehrheit im Ausschuss nicht dem Vorschlag der SPD, die Verwaltung - lediglich - einmal prüfen zu lassen, inwiefern sich im Rahmen des Musiksommers eine Veranstaltung zur Braukultur in der Altstadt realisieren lassen könnte. Schade, dass man (u.a. Brauchtumsreferent Gasteiger und die CSU) nicht einmal bereit war, einen minimalen Anstoß durch die Stadt zu ermöglichen. Argumente? Kaum. Man wollte es halt nicht. Ebenso schade war auch die Ablehnung eines zusammen mit Herrn Moll (Tourismusreferent) gegenüber dem ursprünglichen Antrag noch weiter reduzierten Vorschlags, den öffentlichen Raum auch in Kreisverkehren künstlerisch durchwirken zu lassen. Nun ja.

Kulturhaushalt einstimmig verabschiedet

Einer der größten Kulturetats in der Stadtgeschichte wurde immerhin einstimmig verabschiedet. Damit gibt die Stadt mal wieder alles, um die Kultur gegenüber ihren sonstigen Aufgaben - trotz allem Sparzwang - angemessen zu fördern.

 
 

17.10.2017 in Ratsfraktion

Sitzung des Werkausschusses vom 17.10.2017

 

Wirtschaftsplan verabschiedet: Es wird ein intensives Jahr 2018 für die Stadwerke

In der heutigen Sitzung im Werkausschuss wurde der Wirtschaftsplan 2018 mit 3 Gegenstimmen verabschiedet. Die Finanzlage der Stadtwerke Dachau ist im IST- Zustand mit einer Eigenkapitalquote von 58% als sehr gut zu beurteilen. Das Planjahr 2018 ist durch den Investitionsbedarf des neuen Wasserwerkes mit 1,4 Mio. Euro, der Projektentwicklung einer möglichen Windkraftanlage im Sigmertshauser Holz (0,85 Mio. Euro) und dem Neubau des Hallenbades (6,5 Mio. Euro) geprägt. Somit wird eine Kreditaufnahme von ca. 12 Mio. Euro für das Jahr 2018 erforderlich sein. Das ist angesichts der Eigenkapitalquote auch möglich.

Bürgerservicezentrum beschlossen: Behördengänge und Besuch bei den Stadtwerken sollen künftig leichter kombinierbar sein

Zur Rathauserweiterung - Bürgerservicezentrum unter Einbeziehung der Stadtwerke - wird die Verlagerung kompletter Einheiten/Abteilungen in das Bürgerbüro aus organisatorischen Gründen seitens der Werkleitung abgelehnt. Die Stadtwerke müssen als Marke identifizierbar sein. Es wurde stattdessen einstimmig beschlossen, dass im Rahmen der Raumplanung der Rathauserweiterung zwei Arbeitsplätze für das Front-Office der Stadtwerke (Bereich Energie) sowie der DCC Dachau CityCom GmbH (Bereich Telekommunikation) berücksichtigt werden.

 
 

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Neues von der Landkreis SPD

von: SPD Weichs | Kevin Kühnert, der Vorsitzende der Jugendorganisation der SPD, der Jusos, hat auf dem Parteitag eindeutig Stellung bezogen gegen die Aufnahme von Verhandlungen für eine Große ?

Adventszeit ist die Zeit des Erwartens - dies scheint zumindest politisch den Kern zu treffen. Zwischen Plätzchen und Glühwein, Kerzenschein und Geschenkeeinkauf bleibt aber immer ?

 

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