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SPD Ortsverein Dachau.

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SPD-Wetter aktuell für Dachau :

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Nachrichten :

01.09.2010 19:28 Sparpläne gefährden soziale Balance
Die Bundesregierung hat im Rahmen ihres Sparpakets die Halbierung der Städtebauförderung von rund 600 auf 300 Millionen Euro auf den Weg gebracht. Eine Kürzung um 50% - das ist das Aus für viele Sanierungsvorhaben und Quartiersmanagements.

25.08.2010 18:40 Koalition reagiert endlich auf Datenschutzskandale
Nach dem Gesetzentwurf der Koalition wären die heimlichen Überwachungspraktiken, die Lidl, die Deutsche Bahn oder Burger King letztes Jahr für ihre Beschäftigen verwendet haben, erfreulicherweise nicht mehr erlaubt, dafür können Beschäftigte jetzt um so intensiver offen und permanent überwacht werden.

19.08.2010 17:00 Röslers Gesundheitspolitik ist sozial ungerecht und verantwortungslos
Mit dem Säumniszuschlag von bis zu 225 Euro pflückt die schwarz-gelbe Bundesregierung auch das letzte soziale Feigenblatt von den Zusatzbeiträgen.

13.08.2010 18:39 Chipkarte ist kein Ersatz für kostenfreie Kitaplätze
Die Chipkarte ist kein Ersatz für den gebührenfreien Zugang zu Bildungseinrichtungen. Viel wichtiger ist es, dass endlich ausreichend Kitaplätze und vor allem eine schrittweise Gebührenfreiheit für die frühkindliche Bildung geschaffen werden.

12.08.2010 17:06 Schluss mit den Steuersubventionen für Niedriglöhne
Elf Milliarden Euro mussten allein 2009 aufgewandt werden, um Niedrigstlöhne durch ergänzende ALG-II-Leistungen aufzustocken. Damit muss endlich Schluss sein. Der Steuerzahler darf nicht länger die Geiz-ist-geil-Mentalität der Unternehmen subventionieren.

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Marianne Klaffki, Fraktionsvorsitzende

Das Bundesarbeitsministerium hatte eine Forderung der SPD-Bundestagsfraktion nach dem Modellprojekt Bürgerarbeit umgesetzt, und die Ministerin v.d. Leyen versucht nun, diese Idee als ihre eigene Initiative zu verkaufen.

Die Kreistagsfraktion hat eine Eilanfrage an die Landkreisverwaltung gestellt. Es soll geklärt werden, inwiefern die ARGE Dachau beabsichtigt, eine Interessensbekundung abzugeben.

Veröffentlicht am 14.05.2010

Wir laden die Dachauer Bürgerinnen und Bürger ein, sich an der Petition zu beteiligen. Unsere Mitglieder informieren dazu am Samstag, den 15.05.10, von 10 bis 12 Uhr auf der Münchner Straße und geben Gelegenheit, sich in die Petition einzutragen.

Veröffentlicht am 11.05.2010

Die Einschreibung für das KiTa-Jahr 2010/2011 hat ergeben, dass 85 Kinder keinen Platz erhalten können. Auch bei den Hortkindern ist die Warteliste ellenlang. Die SPD hat daher zwei Eilanträge zur Sitzung des Familien- und Sozialausschusses am 5. Mai gestellt.

Veröffentlicht am 30.04.2010

Die Dachauer SPD ruft alle Interessierten zur Teilnahme an der DGB-Kundgebung auf, die am 1.Mai 2010 um 11 Uhr auf dem Marienplatz in München beginnt. Warum?

Veröffentlicht am 30.04.2010

Die Absage der Sitzung des Umweltausschusses am 04. Mai 2010 wurde von SPD, Grünen und ÜB mit einiger Verwunderung zur Kenntnis genommen.

Veröffentlicht am 25.04.2010

Erfahren Sie mehr über das wichtige politische Forum der Oberbayern SPD, dem auch unsere Ortsvereinsvorsitzende angehört.

Veröffentlicht am 20.04.2010

Startpunkt ist in München die Menschenkette mit Treffpunkt am Samstag, 10.04.10 um 11 Uhr am Marienplatz.

Bundesweit sind zu diesem Auftakt für die "KettenreAktion" 50 Menschenketten geplant.

Veröffentlicht am 09.04.2010

Zum Schutz der LandkreisbürgerInnen und der sozialen Einrichtungen des Landkreises müssen den Wünschen nach ausufernder Datensammlung und -bereitstellung Grenzen gesetzt werden.

Veröffentlicht am 02.04.2010

Google Street View ist ein Internetangebot, mit dem Bilder erzeugt werden, so der Anbieter Google unter www.maps.google.de, die "dem entsprechen, was jedermann auf der Straße sehen kann".
Kein Problem? Ohne die Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger und ohne Notwendigkeit werden private Schutzräume verletzt, sind Fotos von öffentlichen Gebäuden, Einrichtungen wie Krankenhäuser, Kindergärten, Altenheimen künftig öffentlich erkennbar.

Veröffentlicht am 31.03.2010

Gesundheit ist ein wertvolles Gut. Jeder Mensch muss Zugang zur bestmöglichen medizinischen Versorgung haben.

Veröffentlicht am 31.03.2010

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