Aufbauend auf ihren Bemühungen um eine vernünftige und menschenwürdige Asylpolitik auch und gerade in Dachau rufen die Dachauer Landkreis Jusos alle Bürgerinnen und Bürger auf, die seit dem 15. März im Internet stehende E-Petition an den Deutschen Bundestag "Asylrecht - Abschaffung der Residenzpflicht für Asyl-bewerber vom 23.02.2010" mitzuzeichnen.
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01.09.2010 19:28 Sparpläne gefährden soziale Balance
Die Bundesregierung hat im Rahmen ihres Sparpakets die Halbierung der Städtebauförderung von rund 600 auf 300 Millionen Euro auf den Weg gebracht. Eine Kürzung um 50% - das ist das Aus für viele Sanierungsvorhaben und Quartiersmanagements.
25.08.2010 18:40 Koalition reagiert endlich auf Datenschutzskandale
Nach dem Gesetzentwurf der Koalition wären die heimlichen Überwachungspraktiken, die Lidl, die Deutsche Bahn oder Burger King letztes Jahr für ihre Beschäftigen verwendet haben, erfreulicherweise nicht mehr erlaubt, dafür können Beschäftigte jetzt um so intensiver offen und permanent überwacht werden.
19.08.2010 17:00 Röslers Gesundheitspolitik ist sozial ungerecht und verantwortungslos
Mit dem Säumniszuschlag von bis zu 225 Euro pflückt die schwarz-gelbe Bundesregierung auch das letzte soziale Feigenblatt von den Zusatzbeiträgen.
13.08.2010 18:39 Chipkarte ist kein Ersatz für kostenfreie Kitaplätze
Die Chipkarte ist kein Ersatz für den gebührenfreien Zugang zu Bildungseinrichtungen. Viel wichtiger ist es, dass endlich ausreichend Kitaplätze und vor allem eine schrittweise Gebührenfreiheit für die frühkindliche Bildung geschaffen werden.
12.08.2010 17:06 Schluss mit den Steuersubventionen für Niedriglöhne
Elf Milliarden Euro mussten allein 2009 aufgewandt werden, um Niedrigstlöhne durch ergänzende ALG-II-Leistungen aufzustocken. Damit muss endlich Schluss sein. Der Steuerzahler darf nicht länger die Geiz-ist-geil-Mentalität der Unternehmen subventionieren.
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Öffentlicher Aufruf der Landkreis Jusos zu Unterstützung einer Petition gegen die Residenzpflicht :
Soziales
Die E-Petition ist unter
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=10249
zu erreichen. Zur Unterstützung der Petition durch einen einfachen Mausklick ist lediglich eine kurze Registrierung nötig, die selbstverständlich hohen Datenschutzstandards genügt.
Die Möglichkeit, den Meldelandkreis ohne behördliche Ausnahmegenehmigung verlassen zu können, würde zumindest schon einmal einen Teil einiger Mechanismen im deutschen Asylrecht abmildern, die völlig zu recht als schikanös empfunden werden.
Dem Juso-Unterbezirk Dachau erschließt sich nicht, welches hohe Rechtsgut eine Hinderung (mittels Bevormundung durch die zuständige Behörde) an der freien und unabhängigen Pflege von sozialen Kontakten und an der landkreisübergreifenden Arbeitssuche rechtfertigen könnte.
Innerhalb von sechs Wochen, also bis zum 27. April 2010, kann jede und jeder, die/der sich registriert, die Petition mitzeichnen und unterstützen. Wenn in den ersten drei Wochen mindestens 50.000 Unterzeichner/innen zusammenkommen, wird über sie im Petitions-ausschuss öffentlich verhandelt. Eventuell unterstützen Abgeordnete des Bundestags
die Petition, die dann dem Bundestag zum Beschluss vorgelegt wird.
Text und Begründung der Petition sind frei zugänglich auf der angegebenen Internetseite einsehbar.
Veröffentlicht am 22.03.2010
