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01.09.2010 19:28 Sparpläne gefährden soziale Balance
Die Bundesregierung hat im Rahmen ihres Sparpakets die Halbierung der Städtebauförderung von rund 600 auf 300 Millionen Euro auf den Weg gebracht. Eine Kürzung um 50% - das ist das Aus für viele Sanierungsvorhaben und Quartiersmanagements.
25.08.2010 18:40 Koalition reagiert endlich auf Datenschutzskandale
Nach dem Gesetzentwurf der Koalition wären die heimlichen Überwachungspraktiken, die Lidl, die Deutsche Bahn oder Burger King letztes Jahr für ihre Beschäftigen verwendet haben, erfreulicherweise nicht mehr erlaubt, dafür können Beschäftigte jetzt um so intensiver offen und permanent überwacht werden.
19.08.2010 17:00 Röslers Gesundheitspolitik ist sozial ungerecht und verantwortungslos
Mit dem Säumniszuschlag von bis zu 225 Euro pflückt die schwarz-gelbe Bundesregierung auch das letzte soziale Feigenblatt von den Zusatzbeiträgen.
13.08.2010 18:39 Chipkarte ist kein Ersatz für kostenfreie Kitaplätze
Die Chipkarte ist kein Ersatz für den gebührenfreien Zugang zu Bildungseinrichtungen. Viel wichtiger ist es, dass endlich ausreichend Kitaplätze und vor allem eine schrittweise Gebührenfreiheit für die frühkindliche Bildung geschaffen werden.
12.08.2010 17:06 Schluss mit den Steuersubventionen für Niedriglöhne
Elf Milliarden Euro mussten allein 2009 aufgewandt werden, um Niedrigstlöhne durch ergänzende ALG-II-Leistungen aufzustocken. Damit muss endlich Schluss sein. Der Steuerzahler darf nicht länger die Geiz-ist-geil-Mentalität der Unternehmen subventionieren.
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Arbeit & Wirtschaft
Das Bundesarbeitsministerium hatte eine Forderung der SPD-Bundestagsfraktion nach dem Modellprojekt Bürgerarbeit umgesetzt, und die Ministerin v.d. Leyen versucht nun, diese Idee als ihre eigene Initiative zu verkaufen.
Die Kreistagsfraktion hat eine Eilanfrage an die Landkreisverwaltung gestellt. Es soll geklärt werden, inwiefern die ARGE Dachau beabsichtigt, eine Interessensbekundung abzugeben.
Dazu ein Auszug aus einem Beschluss des SPD-Parteipräsidiums vom 15. März 2010:
Fairness auf dem Arbeitsmarkt
Bei allen politischen Vorstößen, um mehr Menschen den Zugang zu Arbeit zu ermöglichen, müssen wir auch erkennen, dass ein erheblicher Teil von Langzeitarbeitslosen kaum Chancen auf einen Arbeitsplätz auf dem ersten Arbeitsmarkt hat. Statt diesen Bürgerinnen und Bürgern mit einer Kürzung von Transferleistungen zu drohen, brauchen wir mehr und bessere Arbeitsangebote auf einem öffentlich geförderten, sozialen Arbeitsmarkt. Wir wollen hier bis zu 200.000 zusätzliche Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose bereit stellen. Diese soziale Bürgerarbeit hilft unseren Städten und Gemeinden, zusätzliche Leistungen zu erbringen und soziale und kulturelle Angebote zu verbessern.
Dabei gelten für uns die Prinzipien: Die Angebote müssen zusätzliche und gemeinnützige Arbeit umfassen. Es darf keine Verdrängung regulärer Beschäftigung geben, auch nicht im öffentlichen Dienst. Während der Beschäftigung sollen die Vermittlungsanstrengungen fortgesetzt werden mit dem Ziel, auf dem ersten Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Die Beschäftigungsverhältnisse sollen sozialversicherungspflichtig sein.
Dieser Beschluss diente auch als Grundlage für eine entsprechende Forderung der SPD-Bundestagsfraktion.
Nachdem die Frist für eine Interessensbekundung an dem Modellprojekt Bürgerarbeit außerordentlich kurz gesetzt wurde, hat die Kreistagsfraktion der SPD Dachau eine Eilanfrage gestellt.
