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Nachrichten :

01.09.2010 19:28 Sparpläne gefährden soziale Balance
Die Bundesregierung hat im Rahmen ihres Sparpakets die Halbierung der Städtebauförderung von rund 600 auf 300 Millionen Euro auf den Weg gebracht. Eine Kürzung um 50% - das ist das Aus für viele Sanierungsvorhaben und Quartiersmanagements.

25.08.2010 18:40 Koalition reagiert endlich auf Datenschutzskandale
Nach dem Gesetzentwurf der Koalition wären die heimlichen Überwachungspraktiken, die Lidl, die Deutsche Bahn oder Burger King letztes Jahr für ihre Beschäftigen verwendet haben, erfreulicherweise nicht mehr erlaubt, dafür können Beschäftigte jetzt um so intensiver offen und permanent überwacht werden.

19.08.2010 17:00 Röslers Gesundheitspolitik ist sozial ungerecht und verantwortungslos
Mit dem Säumniszuschlag von bis zu 225 Euro pflückt die schwarz-gelbe Bundesregierung auch das letzte soziale Feigenblatt von den Zusatzbeiträgen.

13.08.2010 18:39 Chipkarte ist kein Ersatz für kostenfreie Kitaplätze
Die Chipkarte ist kein Ersatz für den gebührenfreien Zugang zu Bildungseinrichtungen. Viel wichtiger ist es, dass endlich ausreichend Kitaplätze und vor allem eine schrittweise Gebührenfreiheit für die frühkindliche Bildung geschaffen werden.

12.08.2010 17:06 Schluss mit den Steuersubventionen für Niedriglöhne
Elf Milliarden Euro mussten allein 2009 aufgewandt werden, um Niedrigstlöhne durch ergänzende ALG-II-Leistungen aufzustocken. Damit muss endlich Schluss sein. Der Steuerzahler darf nicht länger die Geiz-ist-geil-Mentalität der Unternehmen subventionieren.

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SPD-Aktion für die Beihaltung des Atomausstieges: Viele Bürgergespräche trotz regnerischem Wetter :

Veranstaltungen

Zahlreiche Dachauer Bürger unterstützten mit ihrer Unterschrift die Petition "Ja zum Atomausstieg". Die Petition der SPD-Landtagsfraktion richtet sich an den Bayerischen Landtag und an die Bayerische Staatsregierung. Beide werden mit der Petition aufgefordert, sich für das Festhalten am Atomausstieg einzusetzen.

Die Dachauer SPD veranstaltete eine Unterschriftensammlung für die Petition in Dachau. Die rot-grüne Koalition hatte den Atomausstieg beschlossen, die schwarz-gelbe Regierung diskutiert weiter über Laufzeitverlängerungen der Atomkraftwerke über die 25jährige Betriebsdauer hinaus am Netz.

Trotz nasser Witterung sammelten die Vorstandsmitglieder zahlreiche Unterstützerunterschriften. In vielen Einzelgesprächen zeigte sich die Besorgnis der Bürger über ein fehlendes Endlager für hochradioaktiven Atommüll.

Wenn Gorleben überhaupt der jetzt wieder anstehenden Erkundung und der anschließenden Genehmigung standhält, könnte die Endlagerung laut Deutsches Atomforum e.V. frühestens 2025 starten. Im gegenteiligen Fall spricht die gleiche Quelle von einer Realisierung frühestens 2050. Eine Suche nach alternativen Standorten, wie von der Bundes-SPD gefordert, findet derzeit nicht statt.

Welcher Bürger wünscht ein radioaktives Endlager in seiner Heimat, so Anke Drexler, stellvertretende Vorsitzende der Dachauer SPD? Auch in Dachau halten wir die Akzeptanz für ein Endlager vor Ort - die Eignung einmal ausgeschlossen - für gering.

Viele Bürger bewegte die Frage, wie die Versorgung mit Energie zukünftig sicher gestellt wird. Energiesparen war dabei ein Thema, das von Bürgern auch als Ziel einer Verhaltensänderung in der Gesellschaft angemahnten. Überrascht zeigten sich auch viele Angesprochene über die zahlreichen Pannen in deutschen Atomkraftwerken. Meldungen von zeitweisen Stilllegungen der Reaktoren aufgrund dieser Mängel werden in der Presse kaum wahrgenommen. Brigitte Bokovoy äußerte die Überzeugung, dass die prinzipiellen Risiken der Kernenergie auch in Deutschland nicht beherrschbar sind. Störfälle rund um den Globus zeigen, wie nah wir zum Teil vor einer Atomkatastrophe stehen.

=> Hier können sich Bürgerinnen und Bürger weiter in die Unterstützerliste eintragen.

 

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