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01.09.2010 19:28 Sparpläne gefährden soziale Balance
Die Bundesregierung hat im Rahmen ihres Sparpakets die Halbierung der Städtebauförderung von rund 600 auf 300 Millionen Euro auf den Weg gebracht. Eine Kürzung um 50% - das ist das Aus für viele Sanierungsvorhaben und Quartiersmanagements.
25.08.2010 18:40 Koalition reagiert endlich auf Datenschutzskandale
Nach dem Gesetzentwurf der Koalition wären die heimlichen Überwachungspraktiken, die Lidl, die Deutsche Bahn oder Burger King letztes Jahr für ihre Beschäftigen verwendet haben, erfreulicherweise nicht mehr erlaubt, dafür können Beschäftigte jetzt um so intensiver offen und permanent überwacht werden.
19.08.2010 17:00 Röslers Gesundheitspolitik ist sozial ungerecht und verantwortungslos
Mit dem Säumniszuschlag von bis zu 225 Euro pflückt die schwarz-gelbe Bundesregierung auch das letzte soziale Feigenblatt von den Zusatzbeiträgen.
13.08.2010 18:39 Chipkarte ist kein Ersatz für kostenfreie Kitaplätze
Die Chipkarte ist kein Ersatz für den gebührenfreien Zugang zu Bildungseinrichtungen. Viel wichtiger ist es, dass endlich ausreichend Kitaplätze und vor allem eine schrittweise Gebührenfreiheit für die frühkindliche Bildung geschaffen werden.
12.08.2010 17:06 Schluss mit den Steuersubventionen für Niedriglöhne
Elf Milliarden Euro mussten allein 2009 aufgewandt werden, um Niedrigstlöhne durch ergänzende ALG-II-Leistungen aufzustocken. Damit muss endlich Schluss sein. Der Steuerzahler darf nicht länger die Geiz-ist-geil-Mentalität der Unternehmen subventionieren.
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Veranstaltungen
Kathrin Sonnholzner, SPD-Landtagsabgeordnete für den Stimmkreis Fürstenfeldbruck, spricht zu aktuellen Themen der Gesundheitspolitik bei der Mitgliederversammlung der Dachauer SPD.
Die Mitgliederversammlung ist das höchste Gremium der Partei auf Ortsvereinsebene.
Unsere Mitgliederversammlung steht diesmal unter dem Thema Gesundheitspolitik.
Jährlich steigende Defizite in der Finanzierung des Gesundheitswesens und die aktuelle Diskussion um die Einführung einer Kopfpauschale durch die schwarz-gelbe Regierung prägen die aktuelle öffentliche Diskussion. Die Dachauer SPD will mit ihren Mitgliedern diese Fragen diskutieren.
Bereits in der vergangenen Woche hatte Kathrin Sonnenholzner alle Verantwortlichen dazu aufgefordert, die Kopfpauschale abzulehnen.
"Eine Kopfpauschale von 15 bis 30 Euro ist nur der Anfang. Denn selbst wenn man eine Steigerung von nur einem Prozent der Gesundheitskosten pro Jahr annimmt, wird die Belastung für die ArbeitnehmerInnen jährlich höher," so Sonnenholzner.
Kathrin Sonnenholzner ist Mitglied im Ausschuß Umwelt und Gesundheit im bayerischen Landtag, außerdem Vorsitzende des Arbeitskreises Umwelt und Gesundheit der SPD-Landtagsfraktion und gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion.
Die Mitglieder haben bei der Versammlung auch Gelegenheit, sich über die aktuelle Arbeit des Vorstandes zu informieren.
Durch Anträge an die Mitgliederversammlung können durch Vorstand und Mitglieder politische Beschlüsse gefaßt werden.
Der Vorstand freut sich auf rege Teilnahme der Mitglieder.
Die Mitgliederversammlung findet am Freitag 11.06.2010 im Adolf-Hölzel-Haus statt, Beginn 18.30 Uhr (siehe auch die Rubrik Termine).
