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SPD Ortsverein Dachau.

Wo sehen Sie die Zukunft unserer Krankenversicherung ? :

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Nachrichten :

01.09.2010 19:28 Sparpläne gefährden soziale Balance
Die Bundesregierung hat im Rahmen ihres Sparpakets die Halbierung der Städtebauförderung von rund 600 auf 300 Millionen Euro auf den Weg gebracht. Eine Kürzung um 50% - das ist das Aus für viele Sanierungsvorhaben und Quartiersmanagements.

25.08.2010 18:40 Koalition reagiert endlich auf Datenschutzskandale
Nach dem Gesetzentwurf der Koalition wären die heimlichen Überwachungspraktiken, die Lidl, die Deutsche Bahn oder Burger King letztes Jahr für ihre Beschäftigen verwendet haben, erfreulicherweise nicht mehr erlaubt, dafür können Beschäftigte jetzt um so intensiver offen und permanent überwacht werden.

19.08.2010 17:00 Röslers Gesundheitspolitik ist sozial ungerecht und verantwortungslos
Mit dem Säumniszuschlag von bis zu 225 Euro pflückt die schwarz-gelbe Bundesregierung auch das letzte soziale Feigenblatt von den Zusatzbeiträgen.

13.08.2010 18:39 Chipkarte ist kein Ersatz für kostenfreie Kitaplätze
Die Chipkarte ist kein Ersatz für den gebührenfreien Zugang zu Bildungseinrichtungen. Viel wichtiger ist es, dass endlich ausreichend Kitaplätze und vor allem eine schrittweise Gebührenfreiheit für die frühkindliche Bildung geschaffen werden.

12.08.2010 17:06 Schluss mit den Steuersubventionen für Niedriglöhne
Elf Milliarden Euro mussten allein 2009 aufgewandt werden, um Niedrigstlöhne durch ergänzende ALG-II-Leistungen aufzustocken. Damit muss endlich Schluss sein. Der Steuerzahler darf nicht länger die Geiz-ist-geil-Mentalität der Unternehmen subventionieren.

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Mitgliederversammlung der Dachauer SPD :

Presse

MdL Kathrin Sonnenholzner für die Bürgerversicherung von allen/von allem/für alle, so die Kurzformel.

Alle Einkommen sollen zukünftig in die Berechnung der Beiträge einbezogen werden, so das Konzept der SPD-Bürgerversicherung, das Kathrin Sonnenholzner, Mitglied des Bayerischen Landtages, Vorsitzende des Arbeitskreises Umwelt- und Gesundheit der SPD-Landtagsfraktion und Mitglied im Ausschluss Umwelt und Gesundheit des Bayerischen Landtages, auf der Mitgliederversammlung der Dachauer SPD vorstellte.

Scharf griff sie die schwarz-gelbe Bundesregierung und die aktuelle Diskussion um die Kopfpauschale an. Sozial ungerecht und bürokratisch sei das Konzept. Außerdem bedeute es eine Verringerung der Nettoeinkommen. Die Entwicklung in der Schweiz zeige eine Steigerung der vom Einkommen unabhängigen Beiträge auf.

Kathrin Sonnenholzner rief die Mitgliederversammlung auf, die SPD-Kampagne "Nein zur Kopfpauschale! Ja zu einer Gesundheitsversorgung für alle!" zu unterstützen. Sie kritisierte auch den ehemaligen Gesundheitsminister und heutigen bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer, der mit der CSU keine konkreten Verbesserungsvorschläge vorlege. Die CSU hatte gegen die Kopfpauschale argumentiert, im Gesundheitsausschuss des Bayerischen Landtags jedoch den Antrag der SPD-Landtagsfraktion gegen die Kopfpauschale im März abgelehnt. Die namentliche Abstimmung hierzu steht noch aus.

Nur eine Versicherung, in die tatsächlich alle Bürger einzahlen, könne Einschnitte in den Leistungskatalog der Krankenkassen verhindern und die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung sichern, so Sonnenholzner. Dabei sollen künftig alle Einkommen, also nicht nur die sozialversicherungspflichtigen Einkommen, berücksichtig werden. Die Beitragsbemessungsgrenze soll aufgehoben werden.

Kathrin Sonnenholzner appellierte gleichzeitig an die Bürger: Die Krankenversicherung sei eine Risikoversicherung, bei der es nicht darum gehen kann, Leistungen in Höhe der eingezahlten Beiträge zurückzuerhalten. Im internationalen Vergleich sei das deutsche Gesundheitssystem immer noch ein Modell für viele andere Länder.

Mögliches Einsparpotential bestehe ihrer Einschätzung nach u.a. bei den Arzneimittelabgaben und im Abbau von Überversorgung. Hier nannte sie als Beispiel den stationären Bereich. Arzneimittelstudien würden von den Pharmaunternehmen oftmals finanziert und als Marketinginstrument verstanden, der tatsächliche Zusatznutzen neuer Medikamente dabei oft überbewertet. Auch hier bestehe Einsparpotential.

Die Mitglieder diskutierten intensiv auch das Thema der Generika und ihrer Akzeptanz bei den Patienten, sowie die Versorgungssituation mit Ärzten im Landkreis. Weiterhin fehlen hier einzelne Facharztgruppen, so beispielsweise Kinder- und Jugendpsychiater. Im Bereich der Geriatrie und der geriatrischen Versorgung wurde Verbesserung in der Versorgung angemahnt.

Die Mitgliederversammlung sprach sich außerdem durch einen Mehrheitsbeschluss dafür aus, die Mitglieder zur Beteiligung am Bürgerentscheid Kontra Kohlestrom aufzurufen, jedoch auf eine Abstimmungsempfehlung für oder gegen den Bürgerentscheid durch die Dachauer SPD zu verzichten. Das höchste Organ des Ortsvereins vertritt die Meinung, dass die mündigen Bürger nach eigenem Abwägen ihre Entscheidung treffen werden.

Dieser Beschluss steht damit am Ende eines intensiven Diskussionsprozesses der Dachauer SPD. Bereits im Jahr 2009 fand ein Treffen von Vorstand und Fraktion mit den Initiatoren des Bürgerbegehrens Kontra Kohlestrom statt. Der Ortsverein führte 2009 eine Diskussionsveranstaltung zum Thema Kohlekraftwerke mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Volker C. Koch, Kai Kühnel und Thomas Schmalschläger durch. Intensive Diskussionen im Vorstand mit Beteiligung von Experten folgten und sind Beleg für die Qualität der Auseinandersetzung mit der Frage nach der energiepolitischen Zukunft der Stadt Dachau. Darauf wies die Vorsitzende Brigitte Bokovoy u.a. in ihrem Rückblick auf die Vorstandsarbeit hin.

 

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