Sozialdemokratische Partei Deutschlands - Ortsverein Dachau

Bericht aus dem Familien- und Sozialausschuss vom 11.07.2017

Ratsfraktion

Als Top 1 bekam der Ausschuss den  Bericht des städtischen Behindertenbeauftragen Herrn Hartmut Baumgärtner. Dieser war sehr aufschlussreich und fand bei allen Fraktionen Zustimmung. 

In der heutigen Sitzung befasste sich der Familien-und Sozialausschuss zum wiederholten Male mit dem Thema Obdachlosigkeit. Dabei ging es wieder einmal um die Frage dezentrale oder zentrale Unterbringung von Obdachlosen und um eine Satzungsänderung. Der Antrag der ÜB sich bei der Unterbringung bevorzugt auf Häuser mit mehreren Wohneinheiten zu konzentrieren und diese dann alle als Obdachlosenwohnungen zu nutzen, fand keine Zustimmung.  Die Satzungsänderung, die u.a. auch eine Erhöhung der Gebühren für die Unterbringung beinhaltet,  wurde einstimmig beschlossen.

Die Jahresgebühr der  Jugendfreizeitkarte soll von jetzt 21 Euro auf 25 Euro angepasst werden. Die Vertragslaufzeit wird von bisher 5 Jahren auf 3 Jahre verkürzt. Es wird außerdem erwogen, die Karte nur noch an Dachauer Jugendliche (bis 18 Jahre) auszugeben. Es sei denn, der Landkreis oder die Kommunen des Landkreises beteiligen sich ebenfalls an den Kosten.

Sehr großes Lob bekam der Bürgertreff-Ost e.V. für die hervorragende geleistete Arbeit, den Jahresbericht  und die vorgelegte vorbildliche Abrechnung des Zuschusses für 2016. Der beantragte Zuschuss für 2018 in Höhe von 82.500 Euro wurde dann auch einstimmig beschlossen.

Eine längere Diskussion gab es dann bei einer beantragten finanziellen Unterstützung für den Schwimmunterricht in den Grundschulen. Die Klosterschule hatte um eine personelle Unterstützung der Stadtwerke für den Schwimmunterricht gebeten, da die Zahl der Nichtschwimmer immer größer werde und die beiden anwesenden Lehrkräfte dies allein nicht mehr bewältigen könnten. Die Hochrechnung der Stadtwerke mit den Schulen hätte einen Bedarf von ca. 19 Schwimmkursgruppen ergeben. Bei einem Aufwand von jeweils 10 Stunden bei 8 Kindern betragen die Kosten für einen Schwimmkurs ca. 340 Euro, also für 19 Gruppen ca. 6.500 Euro. Eine große Mehrheit des Ausschusses sah dies nicht als Aufgabe der Kommune an, sie sehen hier die Eltern in der Pflicht. Der Antrag wurde deshalb abgelehnt. Wir haben für die Übernahme der Kosten gestimmt, da wir es als wichtig erachtet haben, dass alle Kinder Schwimmen lernen können.

Ebenso gebilligt wurde die vorgelegte Planung für die Sanierung der Spielbereiche in der Grünanlage am Jugendzentrum Ost. Bei dieser Planung wird zum ersten Mal auch das Thema Inklusion berücksichtigt, d.h. das es auch Spielgeräte und Bereiche für Behinderte geben wird. Dies geht auf einen von uns gestellten Antrag zurück.

 
 
 

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