Sozialdemokratische Partei Deutschlands - Ortsverein Dachau

Forderungen zum sozialen Wohnungsbau für die Sondierungsgesprächen

Bundespolitik

Lesen Sie hier ein Schreiben unserer stellvertretenden Landrätin Marianne Klaffki an unsere Sondiererin in Berlin, Landesvorsitzende Natascha Kohnen:

 
 
 
"Liebe Natascha,
 

als stellvertretende Landrätin im Landkreis Dachau bin ich mittelbar und unmittelbar mit  der regionalen Wohnungsbausituation vertraut. Aus der Vielfältigkeit der Handlungsnotwendigkeiten will ich Dir in Stichworten nachfolgend nur wenige Aspekte, die sich bei uns zu echten Brennpunkten entwickelt haben, in Stichworten vorstellen.

1.) Wohnungsbau – kommunaler Flächenbedarf im Landkreis

Der Landkreis Dachau liegt im dicht besiedelten Bereich Oberbayerns. Die Marktpreise zum Grunderwerb gehören im gesamten Umfeld der Landeshauptstadt München, zu dem der LK Dachau gehört, zu den Hochpreisigen. Die den Kommunen zur Verfügung stehende und die nach der derzeitigen Rechtslage erwerbbare Fläche für den Bau von Wohnungen kann den Bedarf bei weitem nicht decken.

Notwendig ist den Kommunen ein umfassendes Vorkaufsrecht einzuräumen und die entsprechenden gesetzlichen Regelungen dafür zu schaffen.

Notwendig ist die Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau bedarfsgerecht aufzustocken.

2.) Bodenspekulation ./. preiswertes Bauland und Bauvorschriften

Hohe Grundstückspreise minimieren dramatisch die Möglichkeiten der Kommunen sozialen Wohnbau zu finanzieren. Auch für gemeinnützige

Bauträger werden diese Angebote kaum mehr leistbar. Zusätzlich treiben immer weitere, ergänzende Auflagen – von Klimaschutz bis Nachhaltigkeit und Barrierefreiheit –, die Errichtungskosten nach oben. Neben den für das Bauen relevanten Normen (DIN, EN, ISO); zusammen mit Gesetzen, Verordnungen, Richtlinien, Satzungen besteht ein umfangreiches Regelwerk an Bauvorschriften das zur erheblichen Steigerung der Bauwerkskosten führt. 

Notwendig ist die Bauvorschriften zu entrümpeln. Gefordert ist hierbei überwiegend aufgrund bestehender Zuständigkeit der Freistaat Bayern, jedoch besteht ein orientierender Handlungsbedarf auf der Bundesebene.

Ausdrücklich unterstreiche ich die Forderung des Städtetagsvizepräsidenten Maly, der im Rahmen der Tagung des Deutschen Städtetags im September 2017 klarstellte: "Wir wünschen uns von Bund und Ländern, dass auch sie sich zu einer gemeinwohl-orientierten Baulandpolitik bekennen. Der Bund ist zudem gefordert, den Kommunen den Kauf von Bundesliegenschaften für den Wohnungsbau zu erleichtern. Zielführend wäre es, erweiterte Vorkaufsrechte für Kommunen gesetzlich zu verankern. Helfen könnte außerdem ein Wohnbauland- und Erschließungsfonds oder auch die Förderung kooperativer Baulandmodelle".

 

Liebe Natascha, ich bitte Dich darum als Verantwortliche für die Themen „Kommunen/Wohnungsbau/Mieten/ländlicher Raum“ dem Sondierungsteam die oben skizzierten Punkte zum sozialen Wohnungsbau wegen ihrer Dringlichkeit mit entsprechendem Nachdruck als prioritäres Ziel zu empfehlen.

Danke für Deine Unterstützung!

Viel Erfolg wünscht

Marianne Klaffki"

 

 

 
 
 

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