Sozialdemokratische Partei Deutschlands - Ortsverein Dachau

Sitzung des Bau- und Planungsausschusses vom 24.10.2017

Ratsfraktion

Die Tagesordnung dieser Sitzung war reich gefüllt mit Punkten, die für die Zukunft Dachaus von großer Relevanz sind. Das gilt natürlich zunächst für den Bauetat, der mit großer Mehrheit beschlossen werden konnte, weil er von der Verwaltung so gut vorbereitet gewesen ist, dass sogar von der CSU Lob kam.

Zustimmung fand auch der Vorschlag der Verwaltung, mit den Vorbereitungen für einen neuen Flächennutzungsplan (FNP) zu beginnen, da der derzeit gültige FNP aus dem Jahr 1989 keine brauchbare Grundlage  für die Stadtentwicklungsplanung mehr bietet. Vorgesehen ist, dass zunächst ein räumliches Leitbild erarbeitet wird, das die Grundlage für die Definition von Planungszielen bieten soll. Damit wurde zu unserer Freude einem  Anliegen unserer Fraktion entsprochen, wozu wir bereits im März 2015 einen entsprechenden Antrag gestellt hatten.

Zu den zukunftsrelevanten Themen gehörte sicher auch die Frage, wie in Sachen Gewerbeflächen- Entwicklungskonzept vorgegangen werden soll. Für uns erfreulich und überraschend war, dass die CSU-Fraktion, die sich bis dahin stets für eine Gewerbegebietsausweisung östlich und südlich des Seeber-Geländes (am Tiefengraben) zu Lasten des von uns dort geforderten Grünzugs eingesetzt hatte, auf unsere Linie eingeschwenkt ist. Der Ausschuss musste als Ergebnis der bisherigen Beratungen freilich auch zur Kenntnis nehmen, dass am Ende nur drei Standorte übrig geblieben sind, an denen Gewerbeflächen entwickelt werden können. Das heißt, dass die Hoffnung, durch Gewerbeflächenausweisung das Gewerbesteueraufkommen der Stadt nachhaltig steigern zu können, leider kaum gerechtfertigt sein dürfte. Was wir wie die Bürgerinnen und Bürger eben nicht wollen, ist Wachstum um jeden Preis.

 
 
 

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