Sozialdemokratische Partei Deutschlands - Ortsverein Dachau

Sitzung des Bau- und Planungsausschusses vom 27.06.2017

Ratsfraktion

Heftig umstritten war die so genannte Klarstellungs- und Einbeziehungssatzung für das Gebiet südlich der äußeren Schleißheimer Straße. Eine solche Satzung kann a) klarstellen, wo der Innenbereich endet (sog. status quo, der vom Baurecht definiert wird), und b) einzelne kleinere Teilbereiche in den Innenbereich mit einbeziehen (um den Ortsrand abzurunden, wiederum in den engen Grenzen des Baurechts).

Der CSU-Fraktion ist geltendes Recht egal. Das hat sie heute zum wiederholten Mal bewiesen. Die begründete Rechtsauffassung der Verwaltung - die die SPD-Fraktion teilt - wurde vom Tisch gewischt. Begründung? Fehlanzeige. Bei der Abstimmung folgten der CSU ihre üblichen Vasallen. Dabei wurde einfach aus der Sitzung heraus und ohne nachvollziehbare Argumente per Linienstrich der Umgriff der Satzung festgelegt. Fassungslosigkeit bei SPD, Grünen und Bündnis.

Die SPD-Fraktion verwahrt sich nachdrücklich gegen einen solchen Schmarrn. Am Ende werden wir uns an dieser Stelle - wie so oft - mit den Folgen ungeordneter städtebaulicher Entwicklung herumschlagen müssen. Ganz zu schweigen von den Dachauer Grundsätzen der Baulandentwicklung (SOBON): Die können wir auch gleich wieder vergessen, wenn sich eine Mehrheit im Ausschuss konsequent der Aufstellung von Bebauungsplänen verweigert.

Erfreulich hingegen die zahlreichen neuen Entwicklungen auf dem MD-Gelände: Ein erster Anfangswert des gesamten Gebiets wurde ermittelt, das Unterführungsbauwerk unter dem Bahnübergang kann demnächst vom zuständigen Ausschuss in Angriff genommen werden, ein Architekt prüft die Machbarkeit und Ausgestaltung eines Jugendkulturzentrums auf den jetzt möglichen Flächen, und auch die Bewertung des für ein Museum für Arbeiter- und Industriekultur vorgesehenen Areals schreitet voran.

 
 
 

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