Sozialdemokratische Partei Deutschlands - Ortsverein Dachau

Stadtratssitzung vom 30.05.2017

Ratsfraktion

Ratsbegehren Windrad wäre zu früh

Wolfgang Moll (parteilos) hatte einen aus unserer Sicht verfrühten Antrag auf Durchführung eines Ratsbegehrens zum dritten Windrad in Pellheim gestellt. Warum zu früh? Weil uns die Ergebnisse der beschlossenen Untersuchungen fehlen, ob das Windrad überhaupt realisierbar wäre! Ohne Fakten kein Ratsbegehren. Denn wenn eine Gelbbauchunke uns aus artenschutzrechtlicher Sicht einen Strich durch die Rechnung macht, dann hätten wir die Bürgerinnen und Bürger umsonst abstimmen lassen. Aus Sicht der SPD sollten wir also erst nach Abschluss der Untersuchungen über ein Ratsbegehren und die genauen Fragen nachdenken. Die von Herrn Moll vorgeschlagene Fragestellung war ohnehin rechtswidrig.

Eine breite Mehrheit teilte unsere Ansicht. Die Abstimmung erging 37:1 gegen die Durchführung eines Ratsbegehrens zum jetzigen Zeitpunkt.


Zweite Schulküche für Mittelschule Dachau-Süd bedauerlicherweise immer noch nicht festgelegt

Eigentlich ist es klar: Die Schulleitung kommt angesichts der wachsenden Schülerzahlen mit einer Lehrküche nicht mehr aus. Daher meldete sie für die anstehende Erweiterung des Gebäudes einen entsprechenden Bedarf an. Die Regierung von Oberbayern fördert für Schulen dieser Größenordnung leider bislang nur eine Lehrküche. Blöde Sache, aber kein Grund, den Bau der zweiten Küche abzulehnen. Und wenn einige andere Fraktionen offenbar der Schulleitung keinen Glauben schenken wollen, dann lässt das tief blicken. Die SPD-Fraktion jedenfalls hat sich wie schon im Bauausschuss dafür eingesetzt, die zweite Lehrküche bereits in die Planungen und Haushaltsmittel einzupreisen. Komisch, dass wir nun nach der Meinung einer Mehrheit im Stadtrat schon wieder eine Entscheidung vertagen müssen - nur, damit die genaue Stundenzahl der Nutzung einer solchen Küche dargelegt wird.

 
 
 

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