Sozialdemokratische Partei Deutschlands - Ortsverein Dachau

17.10.2017 in Ratsfraktion

Sitzung des Werkausschusses vom 17.10.2017

 

Wirtschaftsplan verabschiedet: Es wird ein intensives Jahr 2018 für die Stadwerke

In der heutigen Sitzung im Werkausschuss wurde der Wirtschaftsplan 2018 mit 3 Gegenstimmen verabschiedet. Die Finanzlage der Stadtwerke Dachau ist im IST- Zustand mit einer Eigenkapitalquote von 58% als sehr gut zu beurteilen. Das Planjahr 2018 ist durch den Investitionsbedarf des neuen Wasserwerkes mit 1,4 Mio. Euro, der Projektentwicklung einer möglichen Windkraftanlage im Sigmertshauser Holz (0,85 Mio. Euro) und dem Neubau des Hallenbades (6,5 Mio. Euro) geprägt. Somit wird eine Kreditaufnahme von ca. 12 Mio. Euro für das Jahr 2018 erforderlich sein. Das ist angesichts der Eigenkapitalquote auch möglich.

Bürgerservicezentrum beschlossen: Behördengänge und Besuch bei den Stadtwerken sollen künftig leichter kombinierbar sein

Zur Rathauserweiterung - Bürgerservicezentrum unter Einbeziehung der Stadtwerke - wird die Verlagerung kompletter Einheiten/Abteilungen in das Bürgerbüro aus organisatorischen Gründen seitens der Werkleitung abgelehnt. Die Stadtwerke müssen als Marke identifizierbar sein. Es wurde stattdessen einstimmig beschlossen, dass im Rahmen der Raumplanung der Rathauserweiterung zwei Arbeitsplätze für das Front-Office der Stadtwerke (Bereich Energie) sowie der DCC Dachau CityCom GmbH (Bereich Telekommunikation) berücksichtigt werden.

 
 

06.10.2017 in Ortsverein

Delegiertenwahl und Wahlnachlese bei der Dachauer SPD

 

Bei der gut besuchten Mitgliederversammlung begrüßte Vorsitzender Sören Schneider auch den SPD-Bundestagsabgeordneten Michael Schrodi, der auf dem Weg zu einem Termin sich für die Unterstützung des Ortsvereins im Wahlkampf bedankte.

Im Rückblick auf die Bundestagswahl diskutierten die Mitglieder die Ergebnisse der Bundestagswahl. Die Versammlung erarbeitete erste Anliegen und Wünsche an Michael Schrodi für die zukünftige Zusammenarbeit. Das Ergebnis der Bundestagswahl insgesamt bezeichnet der Vorsitzende Schneider als für die SPD schmerzlich, "die Aufgabe der Sozialdemokratie ist es jetzt, eine starke Opposition zu sein". Diese Position fand in der Diskussion mehrheitlich Unterstützung. Schneider betonte auch, dass gerade die Ortsvereine ganz maßgeblich zur Erneuerung der Partei beitragen könnten, weil sie den besten Kontakt zu den Menschen haben.

Erneut begrüßte der Ortsverein in der Versammlung mit der Überreichung des Parteibuchs ein Neumitglied, das betonte: "Ich will nicht von außen schimpfen, sondern von innen etwas bewegen". SPD-Vorsitzender Schneider hatte im Vorfeld zu der Versammlung weitere neue Parteibücher nachbestellen müssen, weil sie ihm innerhalb ungewöhnlich kurzer Zeit ausgegangen waren.

Für die Zukunft wünschen sich die Mitglieder eine enge Zusammenarbeit und den direkten Draht nach Berlin, für Themen der Kommune und aktuelle politischen Fragen. Die SPD vor Ort kann inhaltlich über Anträge an Bundesthemen arbeiten, so Schneider, fast wichtiger ist es aber, Ansprechpartner vor Ort zu sein. Dabei wird es zukünftig auch darum gehen, mit ganz konkreten Befürchtungen der Bürgerschaft und auch in der Partei umzugehen.

Thema der Diskussion war daneben die Initiative "SPD++", die auf organisatorische Innovationen in der Parteistruktur auf Bundesebene abzielt. U.a. soll die neue Beteiligungsform der Themenforen Online-Mitarbeit ermöglichen, also ortsunabhängig über das Internet möglich sein und ein Antragsrecht bekommen. Damit wäre eine Gleichstellung zu anderen Gliederungen erreicht.

Die Dachauer SPD arbeitet vor Ort derzeit im Forum Bauen & Wohnen, Forum Sport und Forum Integration an konkreten Themen; die Foren sind auch offen für Nichtmitglieder. Es bleibt es aber daneben wichtig, die Strukturen vor Ort zu stärken.

Die Versammlung wählte Delegierte für die Bundeswahlkreiskonferenz und die Stimmkreiskonferenz zur Aufstellung der KandidatInnen für die Landtags- und Bezirkstagswahl, die 2018 stattfindet. Wir blicken also jetzt nach vorne und arbeiten konzentriert weiter.

 
 

28.09.2017 in Ratsfraktion

Sitzung des Umwelt- und Verkehrsausschusses vom 27.09.2017

 

Erfreulich: Münchner Straße bleibt so wie sie ist

Alle Fraktionen fanden heute endlich ihren Frieden mit der neuen Verkehrsführung in der Münchner Straße. Die Beibehaltung der letztes Jahr erfolgten Ummarkierung wurde einstimmig beschlossen. Damals wie heute eine mutige Entscheidung, die sich gelohnt hat!

Busfahren wird attraktiver

Lange Diskussion gab es im Ausschuss zum Thema Busbeschleunigung durch Beeinflussung der Ampelschaltung, wenn sich ein Bus nähert. Technische Fragen wurden geklärt, bis dann bei allen Stadträten klar war, mit welcher Technik dies geschehen soll. Letztendlich entschied man sich dafür, dass die Busse mit dem bestehenden (im MVV eingeführten) Funk-System erfasst werden sollen. Innovativ ist, dass in Dachau zusätzlich der Individalverkehr per Bluetooth erfasst wird. Damit wird auch für diesen Verkehr die Wartezeit nicht übermäßig.

Lärmbekämpfung: Nicht mit der CSU

Sehr kompliziert wurde es beim Thema Lärmaktionsplan. Hier lehnte eine von der CSU organisierte Mehrheit einfach alle Beschlussvorschläge rundweg ab. Das ergibt nun die kuriose Situation, dass die Verwaltung z.B. die Einwendungen, die die Bürger gemacht haben, nicht beantworten darf. Außerdem wird es an konkret festgestellten Lärmbrennpunkten kein nächtliches Tempo-30-Gebot geben. Auch ruhige Gebiete werden in Dachau nicht ausgewiesen. Wie es weiter gehen soll, ist offen, denn die Stadt hat hierfür schon Geld für Gutachten ausgegeben. Die Erstellung eines Lärmaktionsplans ist schließlich Pflicht für die Kommunen. Wieder mal geht der Preis für die Verursachung des größten Chaos an die CSU.

 
 

19.09.2017 in Ratsfraktion

Sitzung des Bau- und Planungsausschusses vom 19.09.2017

 

SOBON wird umgesetzt - Durchbruch für ein Dachauer Einheimischenmodell - Südlich Schleißheimer Straße bleibt Murks

In seiner heutigen Sitzung konnte der Ausschuss die Details zur Umsetzung der Dachauer Grundsätze zur Baulandausweisung (Sozialgerechte Bodennutzung, kurz SOBON) entgegennehmen - es geht zügig voran. Doch damit nicht genug: Es bietet sich an, im Zusammenhang mit der Verpflichtung der Bauwerber zu maximal 30 % gefördertem (Miet-)Wohnungsbau auch vergünstigte Eigentumswohnungen für mit der Stadt ausreichend verbundene Bürgerinnen und Bürger zu schaffen. Damit schaffen wir, was lange als unmöglich galt - ein echtes Dachauer Einheimischenmodell. Nach einer weiteren Beratung im Familien- und Sozialausschuss soll das ganze Paket dann in den Stadtrat.

Weniger erfreulich ist nach wie vor die Situation südlich der äußeren Schleißheimer Straße. Das Gebiet wäre - inbesondere was die verkehrliche Erschließung angeht - nur sinnvoll mit einem Bebauungsplan zu entwickeln. Daher stimmte die SPD-Fraktion auch gegen eine Ortsabrundung mit einer sog. Klarstellungs- und Einbeziehungssatzung. Die CSU versuchte, ihre Flickschusterei fortzuführen, und wollte eine Ortsrandeingrünung verhindern, nur um sich doch noch die Möglichkeit einer Erschließung in Richtung Theodor-Heuss-Straße offenzuhalten. Das hätte aber wiederum den Beschluss einer Ortsabrundungssatzung ad absurdum geführt. Das Ende vom Lied: Ortsabrundung und auch die Eingrünung wurden beschlossen. Wir sehen an dieser Ecke schwierigen Zeiten entgegen; insbesondere Radler sollten dort nach Abschluss der Bauarbeiten sehr vorsichtig fahren...

 
 

24.08.2017 in Ratsfraktion

Kunstwerke im Kreisverkehr

 
Fraktionsvorsitzende Christa Keimerl

Ein Stadtratsantrag von Christa Keimerl: Warum nicht noch etwas mehr Kunst im öffentlichen Raum? Lesen Sie => hier den Antrag.

 
 

27.07.2017 in Ratsfraktion

Ein Brautreff für Dachau

 

Die Stadtratsfraktion möchte gern die Idee weiterverfolgen, im Umfeld des Musiksommers auch eine kleine Veranstaltung der kleinen und auch großen Brauereien des Landkreises zu ermöglichen.

Lesen Sie => hier den Antrag an die Stadt

 
 

14.07.2017 in Ratsfraktion

Rückgabeautomaten für die Stadtbücherei

 
Stadtrat Sören Schneider

SPD möchte die Realisierung dieser Technik in Dachau voranbringen.

Lesen Sie => hier den Antrag der Stadtratsfraktion.

 
 

11.07.2017 in Ratsfraktion

Bericht aus dem Familien- und Sozialausschuss vom 11.07.2017

 

Als Top 1 bekam der Ausschuss den  Bericht des städtischen Behindertenbeauftragen Herrn Hartmut Baumgärtner. Dieser war sehr aufschlussreich und fand bei allen Fraktionen Zustimmung. 

In der heutigen Sitzung befasste sich der Familien-und Sozialausschuss zum wiederholten Male mit dem Thema Obdachlosigkeit. Dabei ging es wieder einmal um die Frage dezentrale oder zentrale Unterbringung von Obdachlosen und um eine Satzungsänderung. Der Antrag der ÜB sich bei der Unterbringung bevorzugt auf Häuser mit mehreren Wohneinheiten zu konzentrieren und diese dann alle als Obdachlosenwohnungen zu nutzen, fand keine Zustimmung.  Die Satzungsänderung, die u.a. auch eine Erhöhung der Gebühren für die Unterbringung beinhaltet,  wurde einstimmig beschlossen.

Die Jahresgebühr der  Jugendfreizeitkarte soll von jetzt 21 Euro auf 25 Euro angepasst werden. Die Vertragslaufzeit wird von bisher 5 Jahren auf 3 Jahre verkürzt. Es wird außerdem erwogen, die Karte nur noch an Dachauer Jugendliche (bis 18 Jahre) auszugeben. Es sei denn, der Landkreis oder die Kommunen des Landkreises beteiligen sich ebenfalls an den Kosten.

Sehr großes Lob bekam der Bürgertreff-Ost e.V. für die hervorragende geleistete Arbeit, den Jahresbericht  und die vorgelegte vorbildliche Abrechnung des Zuschusses für 2016. Der beantragte Zuschuss für 2018 in Höhe von 82.500 Euro wurde dann auch einstimmig beschlossen.

Eine längere Diskussion gab es dann bei einer beantragten finanziellen Unterstützung für den Schwimmunterricht in den Grundschulen. Die Klosterschule hatte um eine personelle Unterstützung der Stadtwerke für den Schwimmunterricht gebeten, da die Zahl der Nichtschwimmer immer größer werde und die beiden anwesenden Lehrkräfte dies allein nicht mehr bewältigen könnten. Die Hochrechnung der Stadtwerke mit den Schulen hätte einen Bedarf von ca. 19 Schwimmkursgruppen ergeben. Bei einem Aufwand von jeweils 10 Stunden bei 8 Kindern betragen die Kosten für einen Schwimmkurs ca. 340 Euro, also für 19 Gruppen ca. 6.500 Euro. Eine große Mehrheit des Ausschusses sah dies nicht als Aufgabe der Kommune an, sie sehen hier die Eltern in der Pflicht. Der Antrag wurde deshalb abgelehnt. Wir haben für die Übernahme der Kosten gestimmt, da wir es als wichtig erachtet haben, dass alle Kinder Schwimmen lernen können.

Ebenso gebilligt wurde die vorgelegte Planung für die Sanierung der Spielbereiche in der Grünanlage am Jugendzentrum Ost. Bei dieser Planung wird zum ersten Mal auch das Thema Inklusion berücksichtigt, d.h. das es auch Spielgeräte und Bereiche für Behinderte geben wird. Dies geht auf einen von uns gestellten Antrag zurück.

 
 

08.07.2017 in Ratsfraktion

Antrag auf Aufstellung von Radarsäulen

 

Im Umwelt- und Verkehrsausschuss der vergangenen Woche hat die CSU den aus der Bürgerversammlung Altstadt stammenden Antrag auf Vergrößerung der nächtlichen Tempo-30-Zone als "Gängelung" abgelehnt. Zusätzlich war ihr die daraus entstehende Entlastung der Anwohner um 2,5 Dezibel (die für den Menschen eine gefühlte Halbierung (!!) des Lärms bedeuten kann) zu wenig - eine Haltung, die nicht nur bei der SPD auf völliges Unverständnis stößt.

Da jedoch auch bereits jetzt Raser in Dachau ein Problem darstellen & von der CSU sogar als alleinige Ursache des nächtlichen Lärms ausgemacht wurden, stellt die SPD als konstruktive Kraft im Stadtrat den Antrag auf Aufstellung von ständigen Radarfallen, z.B. an der Münchner Straße.

Hier geht es zu Antrag im Wortlaut

 
 

30.06.2017 in Ratsfraktion

Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 28.06.2017

 

Sport, Feuerwehr, Gewerbesteuer: Viel zu tun im Hauptausschuss

Öffentlich beraten wurden neben der Neugestaltung der städtischen Website (zahlreiche neue Funktionen, mehr Nutzen für Bürgerinnen und Bürger u.a. mit der Möglichkeit, von Zuhause aus einige Anträge zu stellen u.v.m) auch Anträge zum Thema Gewerbesteuer. Fazit: Die Verwaltung arbeitet effektiv und behält kritische Punkte im Blick.

Der Feuerwehrbedarfsplan läuft an, erste Analyseergebnisse sind da. Um auch zukünftig für Sicherheit zu sorgen (abwehrender Brandschutz und technischer Hilfsdienst im öffentlichen Interesse), wird geprüft, wie die Zielerreichung bei den Ausrückzeiten sichergestellt werden kann. Denkbar sind neben der Aufstockung des angestellten Personals ein Schichtdienst der Ehrenamtlichen vor Ort. Geprüft werden auch die technische Ausstattung und der Fuhrpark.

Für den TSV legte der Verein eine Anmeldung von Sportflächenbedarfen vor, zu dem die SPD-Fraktion zahlreiche Nachfragen hatte. Neben dem aktuellen Bedarf ging es auch um einen prognostizierten Bedarf - hier wünschen wir uns weiterhin belastbare, extern erhobene Zahlen. Es geht um viel Geld. Klar ist auch, dass der Stadtrat Bedarfe jeweils prüft und beide Großvereine in Dachau gleich behandelt werden. Die Planung wird durch die Stadt in einer definierten Schrittfolge ablaufen.
Trotzdem ist es wichtig, dass es weitergeht, zumal der Kunstrasenplatz schon beschlossen ist. Wir stimmten daher zu, ausserdem zunächst die Kosten für zwei Optionen zu prüfen: Sporthalle mit Kunstrasenplatz obendrauf und Kunstrasenplatz alleine auf dem infrage kommenden Grundstück.

 
 

Noch nicht dabei?

Treffen Sie uns auch auf

Facebook

 

Neues von der Landkreis SPD

von: SPD Weichs | Kevin Kühnert, der Vorsitzende der Jugendorganisation der SPD, der Jusos, hat auf dem Parteitag eindeutig Stellung bezogen gegen die Aufnahme von Verhandlungen für eine Große ?

Adventszeit ist die Zeit des Erwartens - dies scheint zumindest politisch den Kern zu treffen. Zwischen Plätzchen und Glühwein, Kerzenschein und Geschenkeeinkauf bleibt aber immer ?

 

Counter

Besucher:839243
Heute:42
Online:1