Sozialdemokratische Partei Deutschlands - Ortsverein Dachau

19.04.2018 in Ratsfraktion

Sitzung des Kulturausschusses vom 18.04.2018

 
Stadtrat Sören Schneider

Geld für Planungen Sanierung Musikheim Knabenkapelle

Kurz und klar I: Die SPD begrüßt die stringente Vorangehensweise der Knabenkapelle bei der Erweiterung und Sanierung ihres Musikheims. Die Kommunikation und die Planung sind von Umsicht und Transparenz geprägt. Daher haben wir natürlich auch für die Finanzierung der weiteren Planungsleistungen sowie der Kostenschätzung gestimmt. Mehr Raum für Musik!

Tourist-Info am Bahnhof soll dauerhaft bleiben

Kurz und klar II: Es macht einfach nur Sinn, dass wir eine Zweigstelle der Tourist-Info am Bahnhof betreiben. Auch wenn wir heuer nochmal bei einem Provisorium in den Räumlichkeiten der DB bleiben müssen, nehmen wir das so hin - nächstes Jahr sollte die Möglichkeit genutzt werden, etwas eigenes (mit besseren Öffnungszeiten) auf der Bahnhof-Westseite nach der Unterführung aufzustellen. Endlich eine gute erste Anlaufstelle der Stadt für bahnreisende Gäste.

 
 

18.04.2018 in Ratsfraktion

Antrag Einrichtung eines Gründerzentrums für Dachau

 
SPD-Fraktionsvorsitzende Christa Keimerl

Die SPD hat gemeinsam mit Grünen und Bündnis für Dachau beantragt, dass die Wirtschaftsförderung der Stadt ein Gründerkonzept erstellen soll. Dafür müssen auch Räumlichkeiten gesucht und ein Business Case erarbeitet werden. Als Standort käme das MD-Gelände oder das noch von Autoliv genutzte Gelände an der Theodor-Heuss-Str. in Betracht.

=> Zum Antrag

 
 

22.03.2018 in Ratsfraktion

Ein Nachtbus für Dachau

 

Sind Sie auch schonmal in München gestrandet, als keine S-Bahn mehr fuhr? Wir haben im Stadtrat die Lösung beantragt: Der Nachtbus, welcher von München nach Karlsfeld fährt, könnte bis nach Dachau verlängert werden. Hier unser Antrag:

=> Antrag Verlängerung Nachtbuslinie nach Dachau

 
 

20.03.2018 in Ratsfraktion

Sitzung des Bau- und Planungsausschusses vom 20.03.2018

 

Autoliv-Neubau soll nach Westen rücken - Planungen Bahnhof Westseite kommen mit kleinen Schritten voran

Der Bebauungsplan südlich Siemensstraße/westlich Kopernikusstraße wird bekanntlich geändert, um eine Umsiedlung von Autoliv an den Stadtrand zu ermöglichen - und nebenbei einen Technologiestandort für bis zu 900 Arbeitsplätze (Aussage des Architekten der Firma) zu etablieren. Worum ging es nun genau in der heutigen Sitzung? Der ganze für Autoliv zu planende Gebäudekomplex soll ein Stück nach Westen rücken, direkt an die Ecke Alte Römerstraße/Schleißheimer Straße. Dafür werden Grundstücke im Osten (direkt an der Kopernikusstraße) frei, die sofort bebaut werden könnten - zum Vorteil von anderen Dachauer Unternehmen, die jetzt zügig ihre Erweiterung an dieser Stelle voranbringen können. Die SPD unterstützte dieses Vorgehen, und mit ihr eine breite Mehrheit im Ausschuss.

Bei der Firma Autoliv stellen wir fest, dass sie ihre Hausaufgaben macht: Alle Planungsziele konnten bereits in diesem frühen Stadium des Verfahrens sehr anschaulich dargestellt werden. Der Architekt der Firma hatte sogar ein Modell dabei, an dem der Kleber noch nichtmal ganz trocken war.

Ansonsten beschäftigte sich der Ausschuss mit dem Planungswettbewerb zum Umbau der Westseite des Bahnhofs. Fazit 1: Die Bahn als Verhandlungspartner ist wie immer extrem langsam - aber ihr gehören nun einmal die Grundstücke, die die Stadt für die Erweiterung des Busbahnhofs braucht. Fazit 2: Die Bahn hat teilweise ganz andere Interessen als die Stadt. Der Bahn geht es u.a. um eine gewinnbringende Verwertung ihrer Grundstücke - dafür hätte sie gern möglichst viel Gewerbe und Einzelhandel in dem Gebiet. Die Stadt braucht vor allem Flächen für einen leistungsfähigen zentralen Busbahnhof, und nicht unbedingt mehr Einzelhandel/Gewerbe an der Frühlingsstraße. Zeit, dass wir hier eine objektive Verhandlungsbasis bekommen. Daher begrüßt die SPD, dass nun eine sogenannte Potentialuntersuchung für Gewerbe/Einzelhandel in diesem Gebiet in Auftrag gegeben wurde. Das Ergebnis erwarten wir noch vor der Sommerpause.

 
 

14.03.2018 in Ratsfraktion

Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 14.03.2018

 

Bekanntgabe von Gewerbesteuerdaten und TSV-Aussiedlung

Schwieriges Thema, falsche Entscheidung: Einige Fraktionen hatten beantragt, dass dem Stadtrat regelmäßig in nichtöffentlicher Sitzung über einzelne Gewerbesteuerzahler im Stadtgebiet berichtet wird. Diese Daten kann man v.a. bei Investitionsentscheidungen der Stadt unter Umständen brauchen. Die Antwort der Anfragen an alle möglichen Stellen war eindeutig: Der Stadtrat hat hierzu kein Recht. Allenfalls in ganz konkreten begründeten Einzelfällen kann der Stadtrat bestimmte Auskünfte verlangen, aber eben nicht pauschal. Die Antragsteller versuchten in der Sitzung, ihren Antrag auf "Einzelfälle" zu reduzieren - was aber nichts daran ändert, dass man nach wie vor zum jetzigen Zeitpunkt (also im Vorhinein) gar nicht beurteilen kann, ob in den kommenden "Einzelfällen" überhaupt ein Anlass für ein Auskunftsverlangen bestünde. Dennoch stimmte eine Mehrheit für den geänderten Antrag, ohne die Stimmen von SPD, FDP und OB. Wir sehen hier erstens keinen Handlungsbedarf, weil wir bereits jetzt im Rahmen der Gesetze immer soweit irgend möglich von der Verwaltung informiert werden. Und zweitens stimmen wir keinen Anträgen zu, die rechtswidrig sind. Mal sehen, was jetzt weiter passiert.

Ansonsten kommen wir jetzt endlich einige Schritte weiter, was die (Teil-)Aussiedlung des TSV auf das Gelände östlich der Theodor-Heuss-Straße betrifft. Auf den bereits jetzt von der Stadt gekauften Flächen wird zum einen ein Kunstrasenplatz realisiert werden können, und zum anderen planen wir Sporthallen, die den bisherigen Raumbedarf aus der alten Jahnhalle sowie der Halle am ehemaligen SSV-Gelände vollständig abdecken sollen. Damit können wir uns umfangreiche Sanierungen dieser beiden Hallen hoffentlich sparen. Sehr erfreulich alles! Unklar ist hingegen, warum die Stadt unbedingt dafür sorgen sollte, dass die 110 kV-Leitung (Mittelspannungsleitung) in diesem Areal unter die Erde verlegt wird. Ein Bedarf hierfür ist derzeit nicht wirklich erkennbar. Gleichzeitig würde uns der Spaß wahrscheinlich etwa 3 Mio. Euro kosten, und das erforderliche Planfeststellungsverfahren würde etwa 3 Jahre dauern. Beides aus unserer Sicht unverhältnismäßig gegenüber dem vermuteten Nutzen eines solchen Unterfangens.

 
 

07.03.2018 in Ratsfraktion

Stadtratssitzung vom 06.03.2018

 

Fondi-Platz: Schöne Ideen von der SPD, am Ende der Abstimmungen jedoch Betonkopf-Mentalität auf der anderen Seite

Beschämendes Ergebnis in der Stadtratssitzung. Das "ach-so-wichtige" Thema, welcher Platz in Dachau in Fondiplatz (um-)benannt werden soll, führte letztendlich zum Ergebnis: Gar keiner.
Der Antrag, den "Unteren Markt " umzubenennen, fand keine Mehrheit. Begründung dagegen war u.a., dass dieser Platz im Sprachgebrauch der Stadtgesellschaft mit seinem jetzigen Namen verankert ist.

Dann wurde der sperrige Begriff "Fondiplatz am Unteren Markt" ins Spiel gebracht. Zum Glück fand auch dies keine Zustimmung. So lange Straßenschilder wären ja nun auch eine Sonderanfertigung...

SPD-Stadtrat Koch brachte als Kompromiss ein, Fondi und Dachau sollten jetzt zum 20-jährigen Jubiläum den Beschluss fassen, jeweils ein solches Projekt in Angriff zu nehmen und dann zum 25-jährigen den jeweiligen Platz einzuweihen. Am Ende entstünden dann womöglich parallel geplante und verwirklichte Plätze, die aufeinander Bezug nehmen könnten und vieles mehr. Dies fand wiederum bei den Gegnern des Platzes in Augustenfeld keine Zustimmung.

Entgegen demokratischen Gepflogenheiten, dass man nach Niederlagen eigener Vorschläge den verbleibenden Vorschlägen zustimmt, verharrten sie aber auch beim übriggebliebenen Vorschlag der Verwaltung und auch der SPD - es wird ein Platz im Neubaugebiet Augustenfeld für diesen Namen reserviert - in der Ablehnung.
Auch der ursprüngliche Plan wurde deshalb leider mit 20 : 20 Stimmen abgelehnt.

Also: ein Hornberger Schießen und eigentlich eine Lachnummer im Stadtrat.

 
 

23.02.2018 in Ratsfraktion

Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 21.02.2018

 

Bericht von Stadträtin Christa Keimerl, Fraktionsvorsitzende:

Im ersten Tagesordnungspunkt einigte man sich mit Mehrheit darauf, dass die Mitglieder des Bauausschusses auch die Namen der Bauwerber erfahren.

In den weiteren öffentlichen Punkten drehte sich fast alles um den Sport.

Abgelehnt wurde der Antrag der Fraktionsgemeinschaft Moll/Seidl, bei der Vergabe von Investitionszuschüssen Regeln und Parameter festzuschreiben. Es wird auch in Zukunft immer Einzelfallentscheidungen aufgrund der geltenden Sportförderrichtlinien geben.

Unser Antrag auf den Einstieg in die Planungen für die Errichtung einer multifunktionalen, behindertengerechten Eishalle an der Wallbergstraße wurde zurückgestellt, da einige Fraktionen, allen voran die ÜB und die CSU, hier noch Klärungsbedarf sehen und noch einige Punkte geklärt haben wollten. Wir sind vom Konzept überzeugt und wollen auch den anderen Fraktionen die Möglichkeit geben, sich mit dem Thema intensiv auseinander zu setzen. Nach Prüfung der diversen Punkte durch die Verwaltung wird dann unser Antrag behandelt.

Auch die geplante Aussiedlung des TSV 1865 war wieder Thema. Die Stadträte erwarten, dass der TSV 1865 die im Stadtrat gefassten Beschlüsse anerkennt. Insbesondere den Beschluss, dass das Vermögen des Vereins für die Aussiedlung eingebracht werden soll. Dies wurde gestern mehrheitlich auch bekräftigt.

Die Anträge der Fußballvereine AEG Dachau und SV Türk Dachau auf Zuschüsse für die Platzkosten beim TSV 1865 wurden genehmigt.

Ebenso wurde der Übertragung von Haushaltsresten aus der Jahresrechnung 2017 ins Jahr 2018 zugestimmt.

 
 

23.02.2018 in Ratsfraktion

Sitzung des Bau- und Planungsausschusses vom 20.02.2018

 

Es berichtet Stadtrat Volker C. Koch per Videobotschaft:

Facebookseite der SPD Dachau

 
 

08.02.2018 in Ratsfraktion

Sitzung des Umwelt- und Verkehrsausschusses vom 07.02.2018

 
Heute berichtet Verkehrsreferent Volker C. Koch mal direkt per Videobotschaft (siehe das Video auf unserer Facebookseite).
 
Worum gings?
 
  • Beitritt der Stadt zur "Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen" ist aus unserer Sicht nur sinnvoll, wenn auch eine Stelle in der Verwaltung geschaffen wird, die die Pflichten aus dieser Mitgliedschaft auch umsetzt!
  • Tempo 30 vor Kitas, Schulen und anderen Einrichtungen sollte aus unserer Sicht an vielen Stellen in der Stadt umgesetzt werden - das sah leider nicht an jedem Punkt auch eine Mehrheit im Ausschuss so.
  • Verabschiedet mit den Stimmen der SPD - und gegen die Stimmen der CSU - wurden die Richtlinien für die städtische Förderung beim Erwerb von E-Bikes. Eine tolle Sache!
 
 

25.01.2018 in Ratsfraktion

Sitzung des Familien- und Sozialausschusses vom 24.01.2018

 

Das Thema Wohnen stand neben den Gebuehren in den Kindertageseinrichungen gestern im Mittelpunkt des FSA.
Gute Nachrichten für den Neubau: Am Otto-Kohlhofer-Weg werden auch Wohnungen im Einheimischen-Modell, also zum Erwerb von Eigentum, durch die Stadtbau GmbH entstehen. Das Projekt bietet auch viel Platz für den sozialen Wohnungsbau. Damit wird die Warteliste für den sozialen Wohnungsbau entlastet, eine gute Mischung im Wohngebiet gesichert und ein neues Angebot entwickelt.
Der Druck auf den Wohnungsmarkt wird aber anhalten, so OB Hartmann, es stehen im gesamten Ballungsraum München zu wenig Grundstücke zur Verfügung. Jahrzehntlang ist zu wenig getan worden.
Die Kriterien für die Vergabe werden aktuell geprüft, um sie zeitgemäer zu gestalten.
Wo sollen wohnungslose Menschen im Stadtgebiet wohnen? Erneut diskutierte der Ausschuss das Thema (dezentrale versus zentrale Unterbringung). Eine Mehrheit im Stadtrat verhindert oftmals den Kauf von Wohnungen. Die Stadt kann dann das Vorkaufsrecht für tatsächlich geeignete Wohnungen nicht ausüben, obwohl die Objekte nach intensiver Prüfung geeignet sind.
Die Wohlfahrtsverbände sprachen sich in einem Schreiben klar gegen zentralisierte Unterbringung aus. Der Beschluss wurde vertagt.
Die Gebührenerhöhung in den Kindertagesstätten wird nun (10:4) dem Stadtrat vorgelegt. Wir sind immer noch für Gebührenfreiheit, die aktuell kommunal nicht finanzierbar ist. Unser Ziel ist ein alternatives, sozial gerechteres Modell, wie es in den Koalitionsverhandlungen im Bund durch die SPD gefordert wird.
Weitere Themen: Der Spielplatz zwischen Wasserturm und Hofgarten wird jetzt auf Vorschlag der Verwaltung mit den Kindern der anliegenden Betreuungseinrichtungen und der Schule gestaltet als neue Form der Bürgerbeteiligung.

 
 

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