Sozialdemokratische Partei Deutschlands - Ortsverein Dachau

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12.06.2018 in Topartikel Ratsfraktion

Sitzung des Bau- und Planungsausschusses vom 12.06.2018

 

Gewerbegebiet Seeber-Gelände: B-Plan soll beschlossen werden

Das wichtigste vorweg: Auf dem Seeber-Gelände besteht bereits Baurecht. Was die Stadt seit Jahren versucht, ist einfach die Steuerung der weiteren Nutzung mittels Bebauungsplan. Und wenn man dort schon - im Einklang mit dem gemeinsam mit der Bürgerschaft erarbeiteten Gewerbeflächenentwicklungskonzept - weiterhin Gewerbe will, dann muss das Gelände auch sinnvoll nutzbar für mögliche Investoren bzw. Betriebe sein. Gleichzeitig müssen wir die berechtigten Interessen der Anwohner, des Umwelt- und Naturschutzes, der Verkehrsplanung usw. berücksichtigen. Am Ende steht eine komplexe Abwägungsentscheidung, die der Stadtrat auch treffen will. Das einzige, was aus Sicht des Ausschusses noch geklärt werden soll, sind die Möglichkeiten einer Konzentration von Parkflächen durch "Stapelung" anstatt von zubetonierten Freiflächen. Die Stadt macht es sich hier bestimmt nicht leicht. Und wenn jemand jetzt immer noch der Meinung ist, dass die Stadt irgendwelche Abwägungsfehler gemacht hat, dann steht ihm freilich der Rechtsweg zum Bayerischen Verwaltungsgerichtshof offen. Alles andere jenseits einer gerichtlichen Auseinandersetzung wäre einfach nur Polemik - und darauf haben wir von der SPD echt keinen Bock mehr.

Gewerbegebiet Karlsfeld an der Schleißheimer Straße: Nicht besonders nett von den Nachbarn

Vielleicht einfach mal ganz neutral: Die Gemeinde Karlsfeld lehnt den neuen B-Plan der Stadt Dachau für das Seeber-Gelände ab, weil sie dadurch mehr Verkehrsbelastung am Knotenpunkt Bajuwarenstraße/Schleißheimer Straße fürchtet, aber auch maßgeblichen Einfluss auf den Karlsfelder Verkehr. Gutachterlich untermauert ist hier noch gar nichts. Gleichzeitig will Karlsfeld die Zustimmung der Stadt Dachau für ihr geplantes Gewerbegebiet 200 Meter weiter an der Schleißheimer Straße - welches massiven zusätzlichen Verkehr auslösen würde, der wahrscheinlich zu 90 % über das Dachauer Stadtgebiet abgewickelt werden müsste, und zwar u.a. am Knotenpunkt Bajuwarenstraße/Schleißheimer Straße. Offenbar sind sich Dachau und Karlsfeld nur einig, was Landschaftsschutzgebiete betrifft. Beim Thema Gewerbegebiete würden wir uns hingegen über etwas mehr Sensibilität der lieben Nachbarn freuen.

Baugebiet südl. Schleißheimer Straße: Fehler setzen sich fort

Nicht so einig war sich der Ausschuss mal wieder bei der Frage, welchen Umgriff der (bebaubare) Innenbereich weiter vorne auf Höhe der Schleißheimer Straße haben soll. CSU, Bürger f. Dachau, FW und ÜB beharren leider auf ihrer - aus unserer Sicht falschen - Annahme, dass auch der letzte Rest des beantragten Baugebiets noch mit Wohnungen zugepflastert werden kann. Das führt aber nach Ansicht von SPD, Bündnis für Dachau, Grünen und Wolfgang Moll zu einer nicht mehr verträglichen Verkehrsbelastung bei der Ausfahrt auf die Schleißheimer Straße, welche auch noch einen Fuß- und Radweg kreuzt. Am Ende wird hier die Stadt mit viel Geld für irgendeine halbwegs passable Erschließung sorgen müssen. Schade - ein Bebauungsplan hätte hier viel mehr Probleme lösen können, und er hätte die Folgekosten gerecht verteilt.

 
 

20.05.2018 in Ratsfraktion

Tempolimit auf der Klosterstraße anheben!

 

Wir sind der Meinung, dass 20 km/h zielführender wären als die aktuell gültigen 10 km/h.

Lesen Sie => hier den entsprechenden Stadtratsantrag.

 
 

11.05.2018 in Presse

SPD Dachau vor Ort: Viele Teilnehmende bei der Stadtteilbegehung in Augustenfeld-Nord

 

Bei bestem Wetter startete der Ortsteilrundgang der Dachauer SPD in Augustenfeld Nord. Der Rundgang führte nach dem Treffpunkt am Park&Ride-Fahrradparkhaus, vorbei an den Kleingärten zur Schleißheimer Straße über die Robert-Koch-Straße, Hackenänger Straße und Feldiglstraße. Mehr als 40 Besucherinnen und Besucher beteiligten sich.

Für den Ortsverein begrüßte Anke Drexler die teilnehmenden Bürgerinnen und Bürger gemeinsam mit den SPD-Stadträten Volker C. Koch, Sylvia Neumeier und der Fraktionsvorsitzenden Christa Keimerl. Oberbürgermeister Florian Hartmann beantwortete den Bürgerinnen und Bürgern zahlreiche Fragen.

Ganz aktuell beschäftigte das geplante Parkhaus und der Neubau eines Kinos durch einen ortsansässigen Betreiber die Anwohner. Das Projekt ist klar ein Gewinn für Dachau, wie Bürger äußerten. Um die Sorgen wegen einer zukünftigen Beschattung ernstzunehmen, sieht das Verfahren im Stadtrat eine Studie zur Beschattung vor, so die Stadträte. Lob gab es auch für die Parkraumbewirtschaftung, die Verkehrs- und Parksituation im Umfeld des S-Bahnhofs sei jetzt entspannt.

Nördlich der Schleißheimer Straße berichteten Bürger dagegen über erhöhten Parkdruck, weil viele Autofahrer dorthin ausweichen, nachdem in Bahnhofsnähe nun eine Bewohnerparkzone eingerichtet wurde. An Lösungen wird bereits gearbeitet, so Oberbürgermeister Hartmann.

Eine engagierte ältere Bewohnerin berichtete davon, regelmässig Abfall aufzusammeln. Sie erhielt Beifall für ihr Engagement. Die Leerungen der öffentlichen Abfallbehälter erfolgen regelmässig, das Volumen nimmt stetig zu, so OB Hartmann.

Mehr Rücksichtnahme von Verkehrsteilnehmern, auch von Fahrradfahrern, wünschten sich die Teilnehmer der Ortsteilbegehung am Übergang vor dem S-Bahnhof und auf der Schleißheimer Straße.

Das Gespräch vor Ort fand viel Zuspruch, die Dachauer SPD wird die Reihe weiter fortsetzen.

 
 

09.05.2018 in Ratsfraktion

Gemeinsame Anfrage zum Thema Kruzifixe

 

Stadtrat Sören Schneider, Ortsvereinsvorsitzender der SPD, und Stadtrat Jürgen Seidl, Ortsvorsitzender der FDP, fragen bei der Stadtverwaltung an: Wie verhält sich die Stadtverwaltung zu der Empfehlung der bayerischen Staatsregierung an alle Gemeinden, Kruzifixe im Eingangsbereich jedes Dienstgebäudes aufzuhängen?

Wir lehnen das ab. Lesen Sie => hier, warum.

 
 

03.05.2018 in Veranstaltungen

Dachauer SPD in Augustenfeld-Nord: Stadtteil-Rundgang am Freitag Nachmittag

 

Die Dachauer SPD setzt die Reihe ihrer Ortsteilbegehungen fort. Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern will die Dachauer SPD über Themen aus dem Stadtteil sprechen, Entwicklungen diskutieren, Anregungen aufnehmen und neue Ideen entwickeln.

Ziel ist im Mai der Stadtteil Augustenfeld-Nord. Zusammen mit Oberbürgermeister Florian Hartmann und der Stadtratsfraktion der Dachauer SPD startet der Rundgang vor dem Park&Ride-Fahrradparkhaus, führt vorbei an den Kleingärten zur Schleißheimer Straße, dann überqueren wir auf Höhe der Landsberger Straße die Schleißheimer Straße und laufen weiter über Robert-Koch-Straße, Hackenänger Straße und Feldiglstraße wieder zurück bis zur Schleißheimer Straße.

Treffpunkt ist am Freitag, 04. Mai um 17 Uhr vor dem Fahrradparkhaus.

 
 

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