Sozialdemokratische Partei Deutschlands - Ortsverein Dachau

Herzlich Willkommen auf unserer Internetseite

 

Freitag, 29.03.2019
19:30 Uhr
Schützensaal Drei Rosen

 
 

16.03.2019 in Topartikel Ratsfraktion

Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 13.03.2019

 

Eine denkwürdige Ausschusssitzung - wo bleibt die Sachpolitik?

Diese Sitzung, in der es um die Entscheidung ging, ob eine Eishalle an der Wallbergstraße geplant werden soll und ob das durchaus überzeugende Konzept der ESV Woodpeckers Dachau umgesetzt werden soll, war mehr als denkwürdig. Obwohl der Bund Naturschutz, der Behindertenverband und der Jugendrat das Projekt befürworten und die VR Bank ebenso wie der BLSV das Projekt als Leuchtturmprojekt betrachten, fand dieses nicht die erhoffte Zustimmung im Stadtrat. Und das mit durchaus diskussionswürdigen Begründungen:

Die Grünen-Fraktion stimmt dagegen und damit für die Bannwaldrodung beim ASV, obwohl die Rodung von 1.000 Bäumen durch das vorliegende Konzept an der Wallbergstraße hätte verhindert werden können.

Edgar Forster von den Freien Wählern lässt ansonsten keine Gelegenheit aus, an Haushaltsdisziplin zu erinnern. Dennoch stimmt er ebenfalls gegen das Konzept, obwohl der ESV Sponsoren- und Förderbeiträge in Höhe von einigen Millionen beisteuern würde. Wie kann man in allen Situationen die Ausgaben anprangern und dann so eine Gelegenheit verstreichen lassen?

Der Sportreferent verweigert mit seiner Ablehnung dem ASV seine bereits angemeldete Erweiterungsfläche für die Zukunft. Wieso ist der seitens des ASV berechtigt angemeldete langfristige Bedarf plötzlich nicht mehr relevant?

Und letztendlich führt dies dazu, dass die CSU unbedingt den Standort beim ASV durchsetzt, obwohl der Bauamtsleiter mehrmals und eindeutig einwirft, dass der Standort beim ASV genehmigungsrechtlich wegen fehlender Stellplätze und wegen Eingriffs in ein Landschaftsschutzgebiet mehr als nur bedenklich ist bis hin zu der klaren Aussage, dass der Standort "ungeeignet" ist. Wo liegt hier die sachliche Grundlage für diese Entscheidung?

Wer behauptet, dass trotz der Sponsoren und Zuschüsse der "Löwenanteil" durch die Stadt zu tragen wäre, verkennt, dass man nun ohne die Einbindung des ESV-Konzepts als Stadt 100% der Investitionskosten zu tragen hat. Wenn man behauptet, dass der Bolzplatz hätte weichen müssen oder "in schwindelnder Höhe auf einer 2stöckigen Halle" errichtet, der hat die Anlagen zur Beschlussvorlage nicht gelesen, die den Bolzplatz eindeutig auf dem Parkplatz platziert hätte. Oftmals wurde angemahnt, dass man die Themen Energieeffizienz, Investitionskosten und Betriebskosten mangels Detailplanung noch nicht darstellen könne, genau dies wäre aber durch die Annahme des Antrags und der damit freigegebenen Planung erst möglich gewesen.

Unsererseits wurde hier eine Chance für Dachau vertan, zumal ab jetzt kein Sportverein in Dachau mehr einen Anreiz hat, sich selbst um Sponsoren- und Fördergelder zu bemühen. Wir können nur hoffen, dass man bald wieder zu Sachpolitik zurückkehrt.

 
 

05.03.2019 in Ratsfraktion

Gebührenfreie Kindergärten jetzt!

 

Alle Kindergartenplätze werden jetzt vom Freistaat mit je 100 Euro bezuschusst. Das nimmt die SPD-Fraktion im Dachauer Stadtrat zum Anlass, eine vollständige Gebührenfreistellung aller Kindergartenplätze prüfen zu lassen. Wir sollten versuchen, das zu stemmen!

Lesen Sie => hier den Antrag im Wortlaut.

 
 

26.02.2019 in Ratsfraktion

Sitzung des Bau- und Planungsausschusses vom 26.02.2019

 

Neues Landratsamt: Verkehr bleibt ein Problem, Landramtsamt sollte die Lösung mitfinanzieren

Auf Basis des Siegerentwurfs im städtebaulichen Wettbewerb wird jetzt der vorhabenbezogene Bebauungsplan für ein neues Landratsamt am Bgm.-Zauner-Ring entworfen. Wir von der SPD-Fraktion mit Verkehrsreferent Volker C. Koch sehen die Lösung der Verkehrsprobleme mit dem Neubau weiter sehr kritisch. Auf unseren Antrag wurde ergänzt, dass die große Tiefgarage nach Dienstschluss des Landratsamts für die AnwohnerInnen als Quartiersgarage nutzbar gemacht werden sollte. Fraglich bleibt weiterhin, wer für ein sogenanntes "Mobilitätskonzept" des Landratsamts am Ende die Zeche zahlt: Es gilt doch das Verursacherprinzip! Wenn der Landkreis nicht genügend Stellplätze schaffen kann, dann muss er die Kompensation durch ÖPNV und bessere Radwege maßgeblich mitfinanzieren. Wir bleiben dran.

 
 

21.02.2019 in Ratsfraktion

Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 20.02.2019

 

Sportentwicklungskonzept: Endlich eine objektive Datenbasis

Aufgrund des ausdauernden Einsatzes der SPD war es erst möglich geworden, dass ein externes Planungsbüro umfangreiche Daten zum Status quo der Sportflächen (Stichwort Sportflächenkataster) sowie zu der Situation und dem Bedarf der Sportvereine erhebt und systematisch darstellt.

Ergebnis Nr. 1: Wenn die Stadt die aktuell geplanten Veränderungen bei den Sportflächen verwirklicht, sind wir gut im Soll mit der Erfüllung des Bedarfs an Sportstätten. Gute Arbeit, weiter so.

Ergebnis Nr. 2: Nur 23 % der Dachauerinnen und Dachauer sind Sportvereinsmitglieder. Die Sportvereine leisten aber trotzdem einen ganz wesentlichen Beitrag zum Sport in Dachau.

Ergebnis Nr. 3: Endlich können wir uns in den weiteren sportpolitischen Weichenstellungen auf erste objektive Daten stützen. "Gefühlte Wahrheiten" haben in der Vergangenheit oft vernünftige Entscheidungen verhindert. Den Weg der datenbasierten Entscheidungen sollten wir konsequent weiter gehen.

 
 

21.02.2019 in Ratsfraktion

Fakten statt Fake News, oder: Bitte bei der Wahrheit bleiben

 

Presseerklärung unserer Fraktionsvorsitzenden Christa Keimerl zu den Aussagen von Florian Schiller, OB Florian Hartmann hätte "[...] ohne Not eine Streuobstwiese für ASVTennisplätze geopfert, wozu es durch den Widerstand der CSU aber nicht gekommen sei
und dann habe er (der Oberbürgermeister) sich als einer der ersten für das Volksbegehren
Artenvielfalt eingetragen."

Bitte bei der Wahrheit bleiben, liebe CSU!

 
 

Wo wir sonst noch zu finden sind

Treffen Sie uns auf

Facebook

 

Neues von der Landkreis SPD

Nach zehn Jahren Martin Güll, dem ehemaligen SPD-Landtagsabgeordneten und Chef der LandkreisSPD, ging am Mittwoch eine Ära zu Ende. "Politiker ist man immer auf Zeit", sagte Güll …

von: BayernSPD Landtagsfraktion | SPD-Umweltexperte Florian von Brunn ist entsetzt über Verschleierungstaktik der Behörden und fordert Bericht im Landtag …

 

Counter

Besucher:839243
Heute:80
Online:2