Sozialdemokratische Partei Deutschlands - Ortsverein Dachau

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03.01.2019 in Topartikel Ortsverein

Volksbegehren "Rettet die Bienen!": Aktionskreis gegründet, SPD mit dabei

 

Eintragungsfrist in den Rathäusern vom 31. Januar bis 13. Februar 2019

Volle Unterstützung von der SPD Dachau

Hier die Pressemitteilung:

Im Landkreis Dachau hat sich ein überparteilicher Aktionskreis für das Volksbegehren „Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern – Rettet die Bienen!“ gebildet. Als Sprecher fungieren Peter Heller aus Dachau und Adrian Heim aus Karlsfeld.

Vom 31. Januar bis 13. Februar können die Bürger im Rathaus/Bürgerbüro unter Vorlage des Personalausweises für das Volksbegehren unterschreiben. Bis dahin will das neu gegründete lokale Bündnis die Wähler im Landkreis Dachau mobilisieren.

„94.700 Unterschriften wurden bayernweit für die Zulassung des Volksbegehrens gesammelt, darunter auch ca. 1000 aus dem Landkreis Dachau. Das ist ein gute Basis. In der Eintragungsfrist brauchen wir aber mindestens das Zehnfache an Unterschriften, um das Volksbegehren erfolgreich abschließen zu können. Dies kann nur gelingen, wenn es in allen Gemeinden im Landkreis Dachau aktive Unterstützer gibt, die für die Mobilisierung der Wähler sorgen“, so Aktionskreis-Sprecher Adrian Heim.

Einige Kreis- bzw. Ortsverbände von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Die Linke und ÖDP haben sich bereits dem Aktionsbündnis angeschlossen, darüber hinaus Kreisgruppe und mehrere Ortsgruppen des BUND Naturschutz, die Agenda 21 Petershausen, der Kreisimkerverein, der Kreisverband für Gartenbau und Landschaftspflege, sowie mehrere Kommunale Wählervereinigungen (Bündnis für Dachau, Bündnis für Karlsfeld, Wählergruppe (Um)weltdenken Markt Indersdorf, Bürgergemeinschaft Odelzhausen).

„Wir suchen aber noch weitere Unterstützergruppen, um wirklich in allen Landkreisgemeinden vor Ort vertreten zu sein“, so Peter Heller.

Ziel ist es, in Bayern das wirksamste Naturschutzgesetz Deutschlands zu schaffen. Ein Biotopnetzverbund soll die Verinselung von einzelnen geschützten Gebieten beenden. Das Ausbringen von Pestiziden soll eingedämmt werden, um nicht nur den Bienen, Schmetterlingen und Vögeln, sondern dem gesamten Artenreichtum bessere Überlebenschancen zu verschaffen. An den Gewässern sollen Uferrandstreifen verpflichtend geschützt werden und in der landwirtschaftlichen Ausbildung sollen die Gründe des dramatischen Artenschwunds zum Lehrinhalt gemacht werden. Auch für den Ausbau der biologischen Landwirtschaft soll es gesetzlich festgelegt Ziele geben.

Großen Wert legen die Initiatoren darauf, dass es sich nicht um eine Initiative gegen die Landwirtschaft handelt. Die bäuerlich arbeitenden Familienbetriebe seien vielmehr die Leidtragenden einer verfehlten Agrarpolitik, die sie in ein System des „Wachsen oder Weichen“ drängt und zu einem gigantischen Höfesterben geführt habe.

 
 

11.12.2018 in Ratsfraktion

Städtischer Haushalt für 2019 einstimmig verabschiedet

 

Sitzung des Stadtrats vom 11.12.2018

Ein gelungener Jahresabschluss: Der Stadtrat hat sich nach langen Haushaltsdebatten tatsächlich dazu durchgerungen, dem in den Ausschüssen vorberatenen Gesamtwerk inklusive Stellenplan geschlossen zuzustimmen. Die SPD ist zufrieden mit diesem Ausgang. Jetzt kann das nächste Jahr kommen.

=> Lesen Sie hier die Haushaltsrede von Stadtrat Sören Schneider für die SPD-Fraktion.

 
 

29.11.2018 in Ratsfraktion

Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 29.11.2018

 

Trachtenmesser auf dem Volksfest

Schwieriges Thema, gute Lösung: Die SPD-Fraktion hat sich gemeinsam mit den anderen Ausschussmitgliedern darauf verständigt, dass die Fuhrmannsbestecke und Hirschfänger von den Trachtlern der Ampertaler und Schloßbergler am Einzugstag des Volksfestes getragen werden dürfen. An den anderen Tagen sollen die Messer bitte zu Hause bleiben. Das ist eine vertretbare Lösung. So freut sich gleichermaßen das Brauchtum und die sichere Wiesn!

Probebetrieb für die App "Dahoam in Dachau"

Wir tun auch was für unseren Einzelhandel: Ergänzend zu der neuen Homepage der Stadt und der Verbesserung von Dachau-Maps nimmt die Stadt mit voller Unterstützung der SPD auch zunächst mal für 2 Jahre als Partner an der neuen App "Dahoam in Dachau" teil. So stärken wir nach Kräften eine innovative Plattform, die den Dachauer Einzelhandel unterstützt. Hoffen wir auf eine positive Wirkung!

 
 

24.10.2018 in Ratsfraktion

Einmal einen Tag kostenlos Bus fahren!

 

Warum nicht mal einen Schnuppertag für den Busverkehr im Dachauer Stadtgebiet anbieten? Das städtische Bussystem wird laufend verbessert, und sollte einem breiteren Publikum schmackhaft gemacht werden.

=> Hier gehts zum Antrag der SPD im Stadtrat.

 
 

24.10.2018 in Veranstaltungen

Nachbericht zu den ersten "Dachauer Gesprächen": Wachstum in Dachau – löst Nachverdichtung unser Problem?

 

An den Anfang der Veranstaltung im Schützensaal des Drei Rosen stellte Ortsvereinsvorsitzender Sören Schneider die Frage: "Wie lebt eine Kommune gut im Speckgürtel von München, ohne selbst zu dick zu werden?". Muss Wachstum immer nur zur Erschließung neuer Bauflächen im Außenbereich führen oder kann durch Nachverdichtung der Flächenfraß in Grenzen gehalten werden?

Günter Heinritz eröffnete die Debatte mit gezielten Fragen zu den Vor- und Nachteilen von Nachverdichtung für Verkehr, soziale Struktur und städtisches Wachstum. Die Referenten, Stadtplaner Dr. Stegen und Dr. Dirtheuer, konnten ihre differenzierten Antworten mit zahlreichen Beispielen aus ihrer täglichen Arbeit als Planer für bayerische Gemeinden (darunter auch Dachau) untermauern. Es dauerte nicht lange, da mischte sich auch das Publikum in das Gespräch ein. Wichtigen Input lieferten an dem Abend auch Vertreter von Vereinen und Genossenschaften. Gemeinsam wurden Standpunkte und neue Ideen entwickelt. Darunter waren folgende Punkte:

  • Nachverdichtung in Wohngebieten kann eine Durchmischung von Altersgruppen ermöglichen und so das Viertel beleben – indem etwa reine Einfamilienhaus-Bebauung (die oft nur noch allein bewohnt wird) behutsam ergänzt wird.
  • Nachverdichtung und Baulückenschließungen können die Stadtgestaltung verbessern, weil sich dadurch Bausünden wie ungestaltete Garagenhöfe, Gewerbebrachen und untergenutzte Grundstücke gestalterisch aufarbeiten lassen und zudem die vorhandene Infrastruktur besser ausgelastet wird. Denkbare kleinere Eingriffe sind auch das Aufstocken vorhandener Bauten oder deren Dachgeschossausbau.
  • Aber erst wenn die Stadt genau weiß, wo sie welche Potenziale zur Nachverdichtung hat, kann sie diese gestalten. Dafür muss ein Baulückenkataster erarbeitet und gepflegt werden, welcher fundierte Aussagen zur Bebaubarkeit enthält.
  • Bauherrenberatung als städtische Einrichtung könnte etwa Wohnungseigentümer-gemeinschaften dabei unterstützen, ihre Gebäude gerade so weit zu ergänzen, dass sie mit dem Erlös aus dem Verkauf zusätzlichen Wohnraums die Sanierung des Bestandsgebäudes finanzieren können.

Sören Schneider und Günter Heinritz im Fazit: „Gute“ Nachverdichtung beginnt da, wo sie den Flächenfraß im Außenbereich verhindern kann. Sie endet dort, wo sie die Lebensqualität der Anlieger im Innenbereich dauerhaft beeinträchtigen würde. Dazwischen kann die Stadt gestalten – wenn sie will.

Die SPD in Stadtratsfraktion und Ortsverein hat diesen Willen, Wachstum zu gestalten. Es wurde an dem Abend deutlich, dass im Thema Nachverdichtung in Dachau noch viel Potential liegt. Die SPD arbeitet jetzt an der Umsetzung der Ergebnisse des Gesprächs in die Praxis.

Das erste „Dachauer Gespräch“ war ein gelungener Auftakt für die neue Veranstaltungsreihe der Dachauer SPD. Wir wollten die Zukunft unserer Stadt im Gespräch mit ihren Bewohnerinnen und Bewohnern, mit Vereinen und Institutionen und auch mit Fachleuten gestalten. Weitere Abende zu anderen Themenbereichen sind bereits in Planung.

 
 

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