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Sozialdemokratische Partei Deutschlands - Ortsverein Dachau

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Anfrage Zukunft der ARGE Dachau

Kategorie: Kreistag 2008, Datum: 15.06.2008,
Dateigröße: 23 KB, Dateityp:


Am 20. Dezember 2007 hat das Bundesverfassungsgericht die Zusammenarbeit der Bundesagentur für Arbeit und der Kommunen in den ARGEn zur Umsetzung des SGB II für verfassungswidrig erklärt (BVerfG, Urteil vom 20.12.2007, 2 BvR 2433/04 und 2 BvR 2434/04). Die Fraktion fragt nach den Auswirkungen auf die ARGE Dachau.


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