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Sozialdemokratische Partei Deutschlands - Ortsverein Dachau

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Antrag Digitalfunk

Kategorie: Stadtrat 2009, Datum: 20.10.2009,
Dateigröße: 33,83 KB, Dateityp:


Für die Staatsregierung scheint der jahrelang verhandelte und von allen Seiten akzeptierte
Kompromiss der Finanzierung, der Einführung und des Betriebes des Digitalfunks in
Bayern nicht mehr bindend. Finanzminister und Ministerpräsident stellen ihn in Frage.

Die Verwaltung soll beauftragt werden, im Stadtrat darüber zu berichten,

1. welche finanziellen Auswirkungen vorliegen, wenn die Kosten für den Betrieb des
Digitalfunks für Rettungskräfte von der Stadt Dachau übernommen werden
müssten.

2. ob und in welchem Haushaltsjahr eine Finanzierung möglich wäre.


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