Sozialdemokratische Partei Deutschlands - Ortsverein Dachau

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Antrag Satzung Informationsfreiheit

Kategorie: Stadtrat 2011, Datum: 17.05.2011,
Dateigröße: 53,08 KB, Dateityp:


Informationsfreiheit ist ein demokratisches Kontroll- und Mitgestaltungsrecht für alle Bürger. Das Grundrecht auf Informationsfreiheit ist sowohl im Grundgesetz in Art. 5 Abs. 1 Hs. 2 GG, als auch in der Bayerischen Verfassung in Art. 112 Abs. 2 BV enthalten. Damit kein Demokratiedefizit entsteht ist es von großer Bedeutung die Verwaltung bürgernah und transparent zu gestalten.

Die Stadt Dachau soll eine Satzung zur Informationsfreiheit erlassen. Dem Antrag ist als Muster eine entsprechende Regelung der Stadt Nürnberg beigefügt.


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