Sozialdemokratische Partei Deutschlands - Ortsverein Dachau

Haushaltssitzung des Stadtrats vom 12.12.2017

Ratsfraktion

Feuerwehr wird schneller - Stadtwerke trotz Hallenbadneubau weiterhin solide - Städtischer Haushalt für 2018 steht

In der heutigen Sitzung wurde der in guter Zusammenarbeit mit der Freiwilligen Feuerwehr Dachau erstellte Feuerwehrbedarfsplan endgültig beschlossen. Klar ist (trotz eines wohl nicht realisierbaren Alternativvorschlägs der Bürger für Dachau): Nach sorgfältiger Abwägung aller Handlungsoptionen, wie wir die gesetzliche Maximaldauer bis zum Eintreffen der Feuerwehr erreichen können, brauchen wir einige neue hauptamtliche Feuerwehrler. Diese ergänzen die tolle ehrenamtliche Truppe, auch bei den Nachtbereitschaften. Mit diesem Misch-Modell und der Einrichtung von Übernachtungsmöglichkeiten direkt in der Wache schaffen wir endlich bessere Hilfsfristen, ohne dass wir das Freiwilligenmodell aufgeben müssen. Natürlich bringt das Personalkosten mit sich, aber diese wären bei einer Berufsfeuerwehr noch wesentlich höher. Der Bedarfsplan wird in ein paar Jahren gleichwohl fortgeschrieben.

Deutlich wird im Jahresabschluss 2016 der Stadtwerke: Auch für sie ist es natürlich nicht einfach, den Hallenbadneubau und vieles mehr zu stemmen. Sie schultern ihre vielen Aufgaben aber trotz allem prima. Wir freuen uns!

Hauptthema der Sitzung war außerdem der städtische Haushalt für das nächste Jahr. Mit 138,5 Millionen Euro ist er wieder vollgepackt mit Mitteln für alle großen und kleinen Investitionen im nächsten Jahr. Zur Einnahmenseite unser OB Florian Hartmann sinnegemäß: "Die Stadt steht sicher auf den zwei Beinen Einkommensteuer und Gewerbesteuer. Nur leider sind diese Beine unterschiedlich lang - auf lange Sicht droht hier irgendwann doch mal ein Hüftschaden..." Damit meinte er das strukturelle Problem, dass unser Einkommensteueranteil weiter durch die Decke geht, aber die Gewerbesteuer stagniert. Mal sehen, ob wir mit unseren Gewerbeflächen (inklusive der wenigen potentiellen) nicht vielleicht doch ein wenig Hoffnung schöpfen können. Zur Ausgabenseite unsere Fraktionsvorsitzende Christa Keimerl: "Der Haushalt für das nächste Jahr könnte die Überschrift tragen, er stehe für MUT und ZUKUNFT." Sodann führte sie aus, dass diese Wahlperiode bislang von mutigen Entscheidungen der Stadtspitze und auch des Stadtrats geprägt war, und ebenso in den kommenden Monaten weitere mutige Schritte in Angriff genommen werden. Immer im Blick nicht nur die Tagespolitik, sondern auch die Zukunft unserer Stadt und damit die strategische Planung, gerade bei Entscheidungen mit großer Tragweite.

Der Haushalt wurde mit großer Mehrheit gegen nur 5 Stimmen beschlossen.

 
 
 

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