Sozialdemokratische Partei Deutschlands - Ortsverein Dachau

Sitzung des Familien- und Sozialausschusses vom 24.01.2018

Ratsfraktion

Das Thema Wohnen stand neben den Gebuehren in den Kindertageseinrichungen gestern im Mittelpunkt des FSA.
Gute Nachrichten für den Neubau: Am Otto-Kohlhofer-Weg werden auch Wohnungen im Einheimischen-Modell, also zum Erwerb von Eigentum, durch die Stadtbau GmbH entstehen. Das Projekt bietet auch viel Platz für den sozialen Wohnungsbau. Damit wird die Warteliste für den sozialen Wohnungsbau entlastet, eine gute Mischung im Wohngebiet gesichert und ein neues Angebot entwickelt.
Der Druck auf den Wohnungsmarkt wird aber anhalten, so OB Hartmann, es stehen im gesamten Ballungsraum München zu wenig Grundstücke zur Verfügung. Jahrzehntlang ist zu wenig getan worden.
Die Kriterien für die Vergabe werden aktuell geprüft, um sie zeitgemäer zu gestalten.
Wo sollen wohnungslose Menschen im Stadtgebiet wohnen? Erneut diskutierte der Ausschuss das Thema (dezentrale versus zentrale Unterbringung). Eine Mehrheit im Stadtrat verhindert oftmals den Kauf von Wohnungen. Die Stadt kann dann das Vorkaufsrecht für tatsächlich geeignete Wohnungen nicht ausüben, obwohl die Objekte nach intensiver Prüfung geeignet sind.
Die Wohlfahrtsverbände sprachen sich in einem Schreiben klar gegen zentralisierte Unterbringung aus. Der Beschluss wurde vertagt.
Die Gebührenerhöhung in den Kindertagesstätten wird nun (10:4) dem Stadtrat vorgelegt. Wir sind immer noch für Gebührenfreiheit, die aktuell kommunal nicht finanzierbar ist. Unser Ziel ist ein alternatives, sozial gerechteres Modell, wie es in den Koalitionsverhandlungen im Bund durch die SPD gefordert wird.
Weitere Themen: Der Spielplatz zwischen Wasserturm und Hofgarten wird jetzt auf Vorschlag der Verwaltung mit den Kindern der anliegenden Betreuungseinrichtungen und der Schule gestaltet als neue Form der Bürgerbeteiligung.

 
 
 

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