Sozialdemokratische Partei Deutschlands - Ortsverein Dachau

Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 14.03.2018

Ratsfraktion

Bekanntgabe von Gewerbesteuerdaten und TSV-Aussiedlung

Schwieriges Thema, falsche Entscheidung: Einige Fraktionen hatten beantragt, dass dem Stadtrat regelmäßig in nichtöffentlicher Sitzung über einzelne Gewerbesteuerzahler im Stadtgebiet berichtet wird. Diese Daten kann man v.a. bei Investitionsentscheidungen der Stadt unter Umständen brauchen. Die Antwort der Anfragen an alle möglichen Stellen war eindeutig: Der Stadtrat hat hierzu kein Recht. Allenfalls in ganz konkreten begründeten Einzelfällen kann der Stadtrat bestimmte Auskünfte verlangen, aber eben nicht pauschal. Die Antragsteller versuchten in der Sitzung, ihren Antrag auf "Einzelfälle" zu reduzieren - was aber nichts daran ändert, dass man nach wie vor zum jetzigen Zeitpunkt (also im Vorhinein) gar nicht beurteilen kann, ob in den kommenden "Einzelfällen" überhaupt ein Anlass für ein Auskunftsverlangen bestünde. Dennoch stimmte eine Mehrheit für den geänderten Antrag, ohne die Stimmen von SPD, FDP und OB. Wir sehen hier erstens keinen Handlungsbedarf, weil wir bereits jetzt im Rahmen der Gesetze immer soweit irgend möglich von der Verwaltung informiert werden. Und zweitens stimmen wir keinen Anträgen zu, die rechtswidrig sind. Mal sehen, was jetzt weiter passiert.

Ansonsten kommen wir jetzt endlich einige Schritte weiter, was die (Teil-)Aussiedlung des TSV auf das Gelände östlich der Theodor-Heuss-Straße betrifft. Auf den bereits jetzt von der Stadt gekauften Flächen wird zum einen ein Kunstrasenplatz realisiert werden können, und zum anderen planen wir Sporthallen, die den bisherigen Raumbedarf aus der alten Jahnhalle sowie der Halle am ehemaligen SSV-Gelände vollständig abdecken sollen. Damit können wir uns umfangreiche Sanierungen dieser beiden Hallen hoffentlich sparen. Sehr erfreulich alles! Unklar ist hingegen, warum die Stadt unbedingt dafür sorgen sollte, dass die 110 kV-Leitung (Mittelspannungsleitung) in diesem Areal unter die Erde verlegt wird. Ein Bedarf hierfür ist derzeit nicht wirklich erkennbar. Gleichzeitig würde uns der Spaß wahrscheinlich etwa 3 Mio. Euro kosten, und das erforderliche Planfeststellungsverfahren würde etwa 3 Jahre dauern. Beides aus unserer Sicht unverhältnismäßig gegenüber dem vermuteten Nutzen eines solchen Unterfangens.

 
 
 

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