Sozialdemokratische Partei Deutschlands - Ortsverein Dachau

29.11.2018 in Ratsfraktion

Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 29.11.2018

 

Trachtenmesser auf dem Volksfest

Schwieriges Thema, gute Lösung: Die SPD-Fraktion hat sich gemeinsam mit den anderen Ausschussmitgliedern darauf verständigt, dass die Fuhrmannsbestecke und Hirschfänger von den Trachtlern der Ampertaler und Schloßbergler am Einzugstag des Volksfestes getragen werden dürfen. An den anderen Tagen sollen die Messer bitte zu Hause bleiben. Das ist eine vertretbare Lösung. So freut sich gleichermaßen das Brauchtum und die sichere Wiesn!

Probebetrieb für die App "Dahoam in Dachau"

Wir tun auch was für unseren Einzelhandel: Ergänzend zu der neuen Homepage der Stadt und der Verbesserung von Dachau-Maps nimmt die Stadt mit voller Unterstützung der SPD auch zunächst mal für 2 Jahre als Partner an der neuen App "Dahoam in Dachau" teil. So stärken wir nach Kräften eine innovative Plattform, die den Dachauer Einzelhandel unterstützt. Hoffen wir auf eine positive Wirkung!

 
 

24.10.2018 in Ratsfraktion

Einmal einen Tag kostenlos Bus fahren!

 

Warum nicht mal einen Schnuppertag für den Busverkehr im Dachauer Stadtgebiet anbieten? Das städtische Bussystem wird laufend verbessert, und sollte einem breiteren Publikum schmackhaft gemacht werden.

=> Hier gehts zum Antrag der SPD im Stadtrat.

 
 

24.10.2018 in Veranstaltungen

Nachbericht zu den ersten "Dachauer Gesprächen": Wachstum in Dachau – löst Nachverdichtung unser Problem?

 

An den Anfang der Veranstaltung im Schützensaal des Drei Rosen stellte Ortsvereinsvorsitzender Sören Schneider die Frage: "Wie lebt eine Kommune gut im Speckgürtel von München, ohne selbst zu dick zu werden?". Muss Wachstum immer nur zur Erschließung neuer Bauflächen im Außenbereich führen oder kann durch Nachverdichtung der Flächenfraß in Grenzen gehalten werden?

Günter Heinritz eröffnete die Debatte mit gezielten Fragen zu den Vor- und Nachteilen von Nachverdichtung für Verkehr, soziale Struktur und städtisches Wachstum. Die Referenten, Stadtplaner Dr. Stegen und Dr. Dirtheuer, konnten ihre differenzierten Antworten mit zahlreichen Beispielen aus ihrer täglichen Arbeit als Planer für bayerische Gemeinden (darunter auch Dachau) untermauern. Es dauerte nicht lange, da mischte sich auch das Publikum in das Gespräch ein. Wichtigen Input lieferten an dem Abend auch Vertreter von Vereinen und Genossenschaften. Gemeinsam wurden Standpunkte und neue Ideen entwickelt. Darunter waren folgende Punkte:

  • Nachverdichtung in Wohngebieten kann eine Durchmischung von Altersgruppen ermöglichen und so das Viertel beleben – indem etwa reine Einfamilienhaus-Bebauung (die oft nur noch allein bewohnt wird) behutsam ergänzt wird.
  • Nachverdichtung und Baulückenschließungen können die Stadtgestaltung verbessern, weil sich dadurch Bausünden wie ungestaltete Garagenhöfe, Gewerbebrachen und untergenutzte Grundstücke gestalterisch aufarbeiten lassen und zudem die vorhandene Infrastruktur besser ausgelastet wird. Denkbare kleinere Eingriffe sind auch das Aufstocken vorhandener Bauten oder deren Dachgeschossausbau.
  • Aber erst wenn die Stadt genau weiß, wo sie welche Potenziale zur Nachverdichtung hat, kann sie diese gestalten. Dafür muss ein Baulückenkataster erarbeitet und gepflegt werden, welcher fundierte Aussagen zur Bebaubarkeit enthält.
  • Bauherrenberatung als städtische Einrichtung könnte etwa Wohnungseigentümer-gemeinschaften dabei unterstützen, ihre Gebäude gerade so weit zu ergänzen, dass sie mit dem Erlös aus dem Verkauf zusätzlichen Wohnraums die Sanierung des Bestandsgebäudes finanzieren können.

Sören Schneider und Günter Heinritz im Fazit: „Gute“ Nachverdichtung beginnt da, wo sie den Flächenfraß im Außenbereich verhindern kann. Sie endet dort, wo sie die Lebensqualität der Anlieger im Innenbereich dauerhaft beeinträchtigen würde. Dazwischen kann die Stadt gestalten – wenn sie will.

Die SPD in Stadtratsfraktion und Ortsverein hat diesen Willen, Wachstum zu gestalten. Es wurde an dem Abend deutlich, dass im Thema Nachverdichtung in Dachau noch viel Potential liegt. Die SPD arbeitet jetzt an der Umsetzung der Ergebnisse des Gesprächs in die Praxis.

Das erste „Dachauer Gespräch“ war ein gelungener Auftakt für die neue Veranstaltungsreihe der Dachauer SPD. Wir wollten die Zukunft unserer Stadt im Gespräch mit ihren Bewohnerinnen und Bewohnern, mit Vereinen und Institutionen und auch mit Fachleuten gestalten. Weitere Abende zu anderen Themenbereichen sind bereits in Planung.

 
 

15.10.2018 in Veranstaltungen

Neue Veranstaltungsreihe „Dachauer Gespräche“

 

Auftakt am 17.10.: Wachstum in Dachau – löst Nachverdichtung unser Problem?

Die Dachauer SPD startet in eine neue Veranstaltungsreihe, die Dachauer Gespräche. Wir wollen die Zukunft unserer Stadt im Gespräch mit ihren Bewohnerinnen und Bewohnern, mit Vereinen und Institutionen und auch mit Fachleuten gestalten.

Den Auftakt machen Stadträte Günter Heinritz und Sören Schneider. Sie führen am Mittwoch, den 17.10.2018 um 19 Uhr im Schützensaal des Drei Rosen, Münchner Str. 5, ein auch für das Publikum offenes Gespräch mit Dr. Rafael Stegen und Dr. Franz Dirtheuer. Die beiden renommierten Stadtplaner kennen die Stadt bereits gut aus ihrer Tätigkeit im Rahmen des Programms „Soziale Stadt Dachau-Ost“. Gemeinsam möchten wir Chancen, Steuerung und Grenzen des Wachstums unserer Stadt diskutieren und zukunftsweisende Standpunkte entwickeln. Dabei soll gerade das Thema Nachverdichtung genauer beleuchtet werden. Wir fragen uns:

  • Wie viel Nachverdichtung verträgt die Dachauer Innenstadt noch?
  • Welche Folgen hat Nachverdichtung für den Verkehr?
  • Was bedeutet Nachverdichtung für unser Zusammenleben in der Dachau?
  • Wie sichern wir innerstädtische Freiräume?
  • Können wir irgendwann auch mal auf die Bremse treten?
  • Gibt es eine „gute“ Nachverdichtung?

Der Eintritt ist frei, der Saal ist bewirtet. Wir freuen uns über zahlreiche Interessentinnen und Interessenten.

 
 

09.09.2018 in Ratsfraktion

Anträge im Stadtrat: Armbadbecken und Toilettenanlage

 

Um die Kneippanlage am Moorbadgelände zu vollenden, fehlt noch ein sog. Armbad. Wir haben die Errichtung beantragt.

Bei der Gestaltung des beschlossenen neuen Fondiparks in Dachau-Ost sollte berücksichtigt werden, dass die bisherige öffentliche Toilettenanlage im Adolf-Hölzel-Haus nicht barrierefrei zugänglich ist. Wir haben beantragt zu prüfen, ob dieser Missstand bei den Planungen behoben werden kann.

 
 

07.09.2018 in Wahlen

SPD-Plakatständer in großer Zahl zerstört – wir suchen Zeugen

 

Die Dachauer SPD hat letztes Wochenende für die Landtagswahl im Oktober wie immer 6 Wochen vor der Wahl ihre Plakatständer an von der Stadt genehmigten Standorten aufgestellt. Gerade mal 5 Tage später ist etwa die Hälfte aller hölzernen Ständer zerstört oder geklaut worden. Die Ständer hatten einen Wert von mehreren Hundert Euro. Die Ständer anderer Parteien blieben offenbar bislang weitgehend unversehrt.

Der Ortsverein hat Strafanzeige gegen Unbekannt wegen gemeinschädlicher Sachbeschädigung und Diebstahl in besonders schwerem Fall erstattet.

Hierzu Vorsitzender Sören Schneider: "Wir hatten schon bei der letzten Bundestagswahl einen Schwund von ca. 25 Ständern. Das war für uns gerade noch tragbarer Vandalismus. Aber das hier ist kriminell – und ein weiteres Zeichen für die Verrohung unserer politischen Kultur. Nicht ohne Grund haben wir heuer Plakate mit der Aufschrift ANSTAND geklebt."

Der SPD-Ortsverein sucht nach Zeuginnen und Zeugen: Wenn jemand Verdächtige bei den Plakatständern gesehen hat oder sonst irgendwelche Hinweise geben kann, bitte melden Sie sich unter kontakt@spd-dachau.de oder rufen Sie direkt bei der Polizei Dachau an unter Telefon-nummer 0 81 31 - 561 0.

Für die Täter haben wir auch eine Nachricht: Euer Hass ist unser Ansporn.

 
 

18.08.2018 in Presse

Pressemitteilung der Stadtratsfraktion: ÖPNV-Versäumnisse der CSU

 

Wir freuen uns, dass die CSU nun in mehreren Gremien das Thema Öffentlicher Nahverkehr und dabei speziell die schnelle Anbindung nach München zum Thema macht.

Schon im letzten Jahrhundert wurde über eine Stadtumlandbahn nachgedacht. Es wurde auch eine Machbarkeitsstudie Teil 1 gemacht, den Teil 2 wollte dann allerdings eine CSU-Mehrheit im Kreistag nicht mehr in Auftrag geben und damit war dieses Projekt gestorben.

Bereits damals wäre es zielführend gewesen, den ÖPNV und damit die Verbindungen nach München auszuweiten und neu zu gestalten. Wer hatte in all diesen vergangenen Jahren die politische Mehrheit in den Stadt- und Kreisgremien wie auch im Landtag? Die CSU hätte in den letzten Jahren und Legislaturperioden sehr viel Zeit gehabt sich mit diesen Themen zu beschäftigen, hat dies aber wohl für nicht so wichtig erachtet und statt dessen den Ausbau von Straßenverbindungen forciert.

Verlorene Jahre!

Den Ausbau des Bahn-Nordrings fordert die SPD-Fraktion, auch gemeinsam mit Gremien der Stadt München, schon seit geraumer Zeit. Bereits im April 2017 hatten wir gefordert, dass sich alle politischen Kräfte im Landkreis dafür einsetzen sollten und hier Weichenstellungen getroffen werden müssten.

Deshalb freut es uns, dass nun (nach über einem Jahr) unser Appell endlich an den Landtag und damit an die CSU-Regierung herangetragen wird. Diese hat das Thema bisher noch nicht aufgegriffen oder auf der Agenda, obwohl wir zwei CSU-Landtagsabgeordnete für den Landkreis haben, die gleichzeitig auch Mitglied des Kreistags sind.

Hier hätte man schon längst handeln können und müssen. Die SPD ist vorangegangen. Wir freuen uns, wenn sich die CSU jetzt anschließt.

 
 

25.07.2018 in Gesundheit

Gute Pflege auch in Dachau erhalten: Beschäftige in der Pflege brauchen Unterstützung

 
Anke Drexler, stv. Ortsvereinsvorsitzende

Der Mangel im Pflegeberuf ist spürbar. Hoher Druck lastet auf den Beschäftigten. Gute Pflege braucht aber Zeit, Geld und Personal. Die Dachauer SPD unterstützt die Beschäftigten im Amper-Klinikum in Ihrer Forderung nach dauerhafter Entlastung. Die anerkannt gute Arbeit in der Amper Klinik ist wichtig für die Stadt und die Menschen in der Stadt.

Wir appellieren an die Kreativität der Klinikleitung, hier nachhaltige und gute Lösungen für die Beschäftigten zu finden. Wir unterstützen die Tarifpartner in ihrem Bemühen um eine gute Lösung. Veränderte und verbesserte Arbeitsbedingungen werden auch die Attraktivität bei Neueinstellungen erhöhen; ein Springerpool kann zur Entlastung beitragen. Das kostet Geld, sichert aber Qualität. Wir wollen solidarisch sein mit den Beschäftigten. Wir wünschen uns für die Beschäftigten eine zeitnahe Entlastung für ihre Arbeit. Bevor auch sie krank werden.

Pflegekräfte werden dringend gesucht. Es ist gut, dass jetzt endlich die Reform der Ausbildung für die Pflegeberufe realisiert wurde. Endlich wird ab 2020 kein Schulgeld mehr gefordert - das hätte auch früher kommen können. Die Dachauer SPD begrüsst die aktuelle Konzertierte Aktion der Bundesminister Hubertus Heil (Arbeit), Franziska Giffey (Familie) und Gesundheitsminister Spahn. Ziel dabei: Pflegeberufe sollen in der gesellschaftlichen Wahrnehmung attraktiver werden, damit sich mehr junge Menschen für den Beruf entscheiden. Künftig sollen noch mehr Pflegekräfte aus anderen Ländern angeworben werden. Zudem soll sich künftig das Entgelt sich am Tarif orientieren.

Die Tarifbindung ist ein wichtiger erster Schritt und vor Ort gegeben. Das alleine reicht aber nicht. Das Amper-Klinikum muss für die Qualität der Krankenpflege und gegen die Belastung der Beschäftigten eine Lösung finden. Das Umfeld dazu ist schwierig, weil der Pflegemangel nicht nur Dachau trifft. Der Erfolg des Amper-Klinikums wird aber sicher langfristig durch die Qualität der Pflege beeinflusst.

=> Jetzt gibt es auch ein Volksbegehren für bessere Pflege in Bayern!

 
 

12.06.2018 in Ratsfraktion

Sitzung des Bau- und Planungsausschusses vom 12.06.2018

 

Gewerbegebiet Seeber-Gelände: B-Plan soll beschlossen werden

Das wichtigste vorweg: Auf dem Seeber-Gelände besteht bereits Baurecht. Was die Stadt seit Jahren versucht, ist einfach die Steuerung der weiteren Nutzung mittels Bebauungsplan. Und wenn man dort schon - im Einklang mit dem gemeinsam mit der Bürgerschaft erarbeiteten Gewerbeflächenentwicklungskonzept - weiterhin Gewerbe will, dann muss das Gelände auch sinnvoll nutzbar für mögliche Investoren bzw. Betriebe sein. Gleichzeitig müssen wir die berechtigten Interessen der Anwohner, des Umwelt- und Naturschutzes, der Verkehrsplanung usw. berücksichtigen. Am Ende steht eine komplexe Abwägungsentscheidung, die der Stadtrat auch treffen will. Das einzige, was aus Sicht des Ausschusses noch geklärt werden soll, sind die Möglichkeiten einer Konzentration von Parkflächen durch "Stapelung" anstatt von zubetonierten Freiflächen. Die Stadt macht es sich hier bestimmt nicht leicht. Und wenn jemand jetzt immer noch der Meinung ist, dass die Stadt irgendwelche Abwägungsfehler gemacht hat, dann steht ihm freilich der Rechtsweg zum Bayerischen Verwaltungsgerichtshof offen. Alles andere jenseits einer gerichtlichen Auseinandersetzung wäre einfach nur Polemik - und darauf haben wir von der SPD echt keinen Bock mehr.

Gewerbegebiet Karlsfeld an der Schleißheimer Straße: Nicht besonders nett von den Nachbarn

Vielleicht einfach mal ganz neutral: Die Gemeinde Karlsfeld lehnt den neuen B-Plan der Stadt Dachau für das Seeber-Gelände ab, weil sie dadurch mehr Verkehrsbelastung am Knotenpunkt Bajuwarenstraße/Schleißheimer Straße fürchtet, aber auch maßgeblichen Einfluss auf den Karlsfelder Verkehr. Gutachterlich untermauert ist hier noch gar nichts. Gleichzeitig will Karlsfeld die Zustimmung der Stadt Dachau für ihr geplantes Gewerbegebiet 200 Meter weiter an der Schleißheimer Straße - welches massiven zusätzlichen Verkehr auslösen würde, der wahrscheinlich zu 90 % über das Dachauer Stadtgebiet abgewickelt werden müsste, und zwar u.a. am Knotenpunkt Bajuwarenstraße/Schleißheimer Straße. Offenbar sind sich Dachau und Karlsfeld nur einig, was Landschaftsschutzgebiete betrifft. Beim Thema Gewerbegebiete würden wir uns hingegen über etwas mehr Sensibilität der lieben Nachbarn freuen.

Baugebiet südl. Schleißheimer Straße: Fehler setzen sich fort

Nicht so einig war sich der Ausschuss mal wieder bei der Frage, welchen Umgriff der (bebaubare) Innenbereich weiter vorne auf Höhe der Schleißheimer Straße haben soll. CSU, Bürger f. Dachau, FW und ÜB beharren leider auf ihrer - aus unserer Sicht falschen - Annahme, dass auch der letzte Rest des beantragten Baugebiets noch mit Wohnungen zugepflastert werden kann. Das führt aber nach Ansicht von SPD, Bündnis für Dachau, Grünen und Wolfgang Moll zu einer nicht mehr verträglichen Verkehrsbelastung bei der Ausfahrt auf die Schleißheimer Straße, welche auch noch einen Fuß- und Radweg kreuzt. Am Ende wird hier die Stadt mit viel Geld für irgendeine halbwegs passable Erschließung sorgen müssen. Schade - ein Bebauungsplan hätte hier viel mehr Probleme lösen können, und er hätte die Folgekosten gerecht verteilt.

 
 

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