Sozialdemokratische Partei Deutschlands - Ortsverein Dachau

18.08.2018 in Presse

Pressemitteilung der Stadtratsfraktion: ÖPNV-Versäumnisse der CSU

 

Wir freuen uns, dass die CSU nun in mehreren Gremien das Thema Öffentlicher Nahverkehr und dabei speziell die schnelle Anbindung nach München zum Thema macht.

Schon im letzten Jahrhundert wurde über eine Stadtumlandbahn nachgedacht. Es wurde auch eine Machbarkeitsstudie Teil 1 gemacht, den Teil 2 wollte dann allerdings eine CSU-Mehrheit im Kreistag nicht mehr in Auftrag geben und damit war dieses Projekt gestorben.

Bereits damals wäre es zielführend gewesen, den ÖPNV und damit die Verbindungen nach München auszuweiten und neu zu gestalten. Wer hatte in all diesen vergangenen Jahren die politische Mehrheit in den Stadt- und Kreisgremien wie auch im Landtag? Die CSU hätte in den letzten Jahren und Legislaturperioden sehr viel Zeit gehabt sich mit diesen Themen zu beschäftigen, hat dies aber wohl für nicht so wichtig erachtet und statt dessen den Ausbau von Straßenverbindungen forciert.

Verlorene Jahre!

Den Ausbau des Bahn-Nordrings fordert die SPD-Fraktion, auch gemeinsam mit Gremien der Stadt München, schon seit geraumer Zeit. Bereits im April 2017 hatten wir gefordert, dass sich alle politischen Kräfte im Landkreis dafür einsetzen sollten und hier Weichenstellungen getroffen werden müssten.

Deshalb freut es uns, dass nun (nach über einem Jahr) unser Appell endlich an den Landtag und damit an die CSU-Regierung herangetragen wird. Diese hat das Thema bisher noch nicht aufgegriffen oder auf der Agenda, obwohl wir zwei CSU-Landtagsabgeordnete für den Landkreis haben, die gleichzeitig auch Mitglied des Kreistags sind.

Hier hätte man schon längst handeln können und müssen. Die SPD ist vorangegangen. Wir freuen uns, wenn sich die CSU jetzt anschließt.

 
 

25.07.2018 in Gesundheit

Gute Pflege auch in Dachau erhalten: Beschäftige in der Pflege brauchen Unterstützung

 
Anke Drexler, stv. Ortsvereinsvorsitzende

Der Mangel im Pflegeberuf ist spürbar. Hoher Druck lastet auf den Beschäftigten. Gute Pflege braucht aber Zeit, Geld und Personal. Die Dachauer SPD unterstützt die Beschäftigten im Amper-Klinikum in Ihrer Forderung nach dauerhafter Entlastung. Die anerkannt gute Arbeit in der Amper Klinik ist wichtig für die Stadt und die Menschen in der Stadt.

Wir appellieren an die Kreativität der Klinikleitung, hier nachhaltige und gute Lösungen für die Beschäftigten zu finden. Wir unterstützen die Tarifpartner in ihrem Bemühen um eine gute Lösung. Veränderte und verbesserte Arbeitsbedingungen werden auch die Attraktivität bei Neueinstellungen erhöhen; ein Springerpool kann zur Entlastung beitragen. Das kostet Geld, sichert aber Qualität. Wir wollen solidarisch sein mit den Beschäftigten. Wir wünschen uns für die Beschäftigten eine zeitnahe Entlastung für ihre Arbeit. Bevor auch sie krank werden.

Pflegekräfte werden dringend gesucht. Es ist gut, dass jetzt endlich die Reform der Ausbildung für die Pflegeberufe realisiert wurde. Endlich wird ab 2020 kein Schulgeld mehr gefordert - das hätte auch früher kommen können. Die Dachauer SPD begrüsst die aktuelle Konzertierte Aktion der Bundesminister Hubertus Heil (Arbeit), Franziska Giffey (Familie) und Gesundheitsminister Spahn. Ziel dabei: Pflegeberufe sollen in der gesellschaftlichen Wahrnehmung attraktiver werden, damit sich mehr junge Menschen für den Beruf entscheiden. Künftig sollen noch mehr Pflegekräfte aus anderen Ländern angeworben werden. Zudem soll sich künftig das Entgelt sich am Tarif orientieren.

Die Tarifbindung ist ein wichtiger erster Schritt und vor Ort gegeben. Das alleine reicht aber nicht. Das Amper-Klinikum muss für die Qualität der Krankenpflege und gegen die Belastung der Beschäftigten eine Lösung finden. Das Umfeld dazu ist schwierig, weil der Pflegemangel nicht nur Dachau trifft. Der Erfolg des Amper-Klinikums wird aber sicher langfristig durch die Qualität der Pflege beeinflusst.

=> Jetzt gibt es auch ein Volksbegehren für bessere Pflege in Bayern!

 
 

12.06.2018 in Ratsfraktion

Sitzung des Bau- und Planungsausschusses vom 12.06.2018

 

Gewerbegebiet Seeber-Gelände: B-Plan soll beschlossen werden

Das wichtigste vorweg: Auf dem Seeber-Gelände besteht bereits Baurecht. Was die Stadt seit Jahren versucht, ist einfach die Steuerung der weiteren Nutzung mittels Bebauungsplan. Und wenn man dort schon - im Einklang mit dem gemeinsam mit der Bürgerschaft erarbeiteten Gewerbeflächenentwicklungskonzept - weiterhin Gewerbe will, dann muss das Gelände auch sinnvoll nutzbar für mögliche Investoren bzw. Betriebe sein. Gleichzeitig müssen wir die berechtigten Interessen der Anwohner, des Umwelt- und Naturschutzes, der Verkehrsplanung usw. berücksichtigen. Am Ende steht eine komplexe Abwägungsentscheidung, die der Stadtrat auch treffen will. Das einzige, was aus Sicht des Ausschusses noch geklärt werden soll, sind die Möglichkeiten einer Konzentration von Parkflächen durch "Stapelung" anstatt von zubetonierten Freiflächen. Die Stadt macht es sich hier bestimmt nicht leicht. Und wenn jemand jetzt immer noch der Meinung ist, dass die Stadt irgendwelche Abwägungsfehler gemacht hat, dann steht ihm freilich der Rechtsweg zum Bayerischen Verwaltungsgerichtshof offen. Alles andere jenseits einer gerichtlichen Auseinandersetzung wäre einfach nur Polemik - und darauf haben wir von der SPD echt keinen Bock mehr.

Gewerbegebiet Karlsfeld an der Schleißheimer Straße: Nicht besonders nett von den Nachbarn

Vielleicht einfach mal ganz neutral: Die Gemeinde Karlsfeld lehnt den neuen B-Plan der Stadt Dachau für das Seeber-Gelände ab, weil sie dadurch mehr Verkehrsbelastung am Knotenpunkt Bajuwarenstraße/Schleißheimer Straße fürchtet, aber auch maßgeblichen Einfluss auf den Karlsfelder Verkehr. Gutachterlich untermauert ist hier noch gar nichts. Gleichzeitig will Karlsfeld die Zustimmung der Stadt Dachau für ihr geplantes Gewerbegebiet 200 Meter weiter an der Schleißheimer Straße - welches massiven zusätzlichen Verkehr auslösen würde, der wahrscheinlich zu 90 % über das Dachauer Stadtgebiet abgewickelt werden müsste, und zwar u.a. am Knotenpunkt Bajuwarenstraße/Schleißheimer Straße. Offenbar sind sich Dachau und Karlsfeld nur einig, was Landschaftsschutzgebiete betrifft. Beim Thema Gewerbegebiete würden wir uns hingegen über etwas mehr Sensibilität der lieben Nachbarn freuen.

Baugebiet südl. Schleißheimer Straße: Fehler setzen sich fort

Nicht so einig war sich der Ausschuss mal wieder bei der Frage, welchen Umgriff der (bebaubare) Innenbereich weiter vorne auf Höhe der Schleißheimer Straße haben soll. CSU, Bürger f. Dachau, FW und ÜB beharren leider auf ihrer - aus unserer Sicht falschen - Annahme, dass auch der letzte Rest des beantragten Baugebiets noch mit Wohnungen zugepflastert werden kann. Das führt aber nach Ansicht von SPD, Bündnis für Dachau, Grünen und Wolfgang Moll zu einer nicht mehr verträglichen Verkehrsbelastung bei der Ausfahrt auf die Schleißheimer Straße, welche auch noch einen Fuß- und Radweg kreuzt. Am Ende wird hier die Stadt mit viel Geld für irgendeine halbwegs passable Erschließung sorgen müssen. Schade - ein Bebauungsplan hätte hier viel mehr Probleme lösen können, und er hätte die Folgekosten gerecht verteilt.

 
 

20.05.2018 in Ratsfraktion

Tempolimit auf der Klosterstraße anheben!

 

Wir sind der Meinung, dass 20 km/h zielführender wären als die aktuell gültigen 10 km/h.

Lesen Sie => hier den entsprechenden Stadtratsantrag.

 
 

11.05.2018 in Presse

SPD Dachau vor Ort: Viele Teilnehmende bei der Stadtteilbegehung in Augustenfeld-Nord

 

Bei bestem Wetter startete der Ortsteilrundgang der Dachauer SPD in Augustenfeld Nord. Der Rundgang führte nach dem Treffpunkt am Park&Ride-Fahrradparkhaus, vorbei an den Kleingärten zur Schleißheimer Straße über die Robert-Koch-Straße, Hackenänger Straße und Feldiglstraße. Mehr als 40 Besucherinnen und Besucher beteiligten sich.

Für den Ortsverein begrüßte Anke Drexler die teilnehmenden Bürgerinnen und Bürger gemeinsam mit den SPD-Stadträten Volker C. Koch, Sylvia Neumeier und der Fraktionsvorsitzenden Christa Keimerl. Oberbürgermeister Florian Hartmann beantwortete den Bürgerinnen und Bürgern zahlreiche Fragen.

Ganz aktuell beschäftigte das geplante Parkhaus und der Neubau eines Kinos durch einen ortsansässigen Betreiber die Anwohner. Das Projekt ist klar ein Gewinn für Dachau, wie Bürger äußerten. Um die Sorgen wegen einer zukünftigen Beschattung ernstzunehmen, sieht das Verfahren im Stadtrat eine Studie zur Beschattung vor, so die Stadträte. Lob gab es auch für die Parkraumbewirtschaftung, die Verkehrs- und Parksituation im Umfeld des S-Bahnhofs sei jetzt entspannt.

Nördlich der Schleißheimer Straße berichteten Bürger dagegen über erhöhten Parkdruck, weil viele Autofahrer dorthin ausweichen, nachdem in Bahnhofsnähe nun eine Bewohnerparkzone eingerichtet wurde. An Lösungen wird bereits gearbeitet, so Oberbürgermeister Hartmann.

Eine engagierte ältere Bewohnerin berichtete davon, regelmässig Abfall aufzusammeln. Sie erhielt Beifall für ihr Engagement. Die Leerungen der öffentlichen Abfallbehälter erfolgen regelmässig, das Volumen nimmt stetig zu, so OB Hartmann.

Mehr Rücksichtnahme von Verkehrsteilnehmern, auch von Fahrradfahrern, wünschten sich die Teilnehmer der Ortsteilbegehung am Übergang vor dem S-Bahnhof und auf der Schleißheimer Straße.

Das Gespräch vor Ort fand viel Zuspruch, die Dachauer SPD wird die Reihe weiter fortsetzen.

 
 

09.05.2018 in Ratsfraktion

Gemeinsame Anfrage zum Thema Kruzifixe

 

Stadtrat Sören Schneider, Ortsvereinsvorsitzender der SPD, und Stadtrat Jürgen Seidl, Ortsvorsitzender der FDP, fragen bei der Stadtverwaltung an: Wie verhält sich die Stadtverwaltung zu der Empfehlung der bayerischen Staatsregierung an alle Gemeinden, Kruzifixe im Eingangsbereich jedes Dienstgebäudes aufzuhängen?

Wir lehnen das ab. Lesen Sie => hier, warum.

 
 

03.05.2018 in Veranstaltungen

Dachauer SPD in Augustenfeld-Nord: Stadtteil-Rundgang am Freitag Nachmittag

 

Die Dachauer SPD setzt die Reihe ihrer Ortsteilbegehungen fort. Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern will die Dachauer SPD über Themen aus dem Stadtteil sprechen, Entwicklungen diskutieren, Anregungen aufnehmen und neue Ideen entwickeln.

Ziel ist im Mai der Stadtteil Augustenfeld-Nord. Zusammen mit Oberbürgermeister Florian Hartmann und der Stadtratsfraktion der Dachauer SPD startet der Rundgang vor dem Park&Ride-Fahrradparkhaus, führt vorbei an den Kleingärten zur Schleißheimer Straße, dann überqueren wir auf Höhe der Landsberger Straße die Schleißheimer Straße und laufen weiter über Robert-Koch-Straße, Hackenänger Straße und Feldiglstraße wieder zurück bis zur Schleißheimer Straße.

Treffpunkt ist am Freitag, 04. Mai um 17 Uhr vor dem Fahrradparkhaus.

 
 

19.04.2018 in Ratsfraktion

Sitzung des Kulturausschusses vom 18.04.2018

 
Stadtrat Sören Schneider

Geld für Planungen Sanierung Musikheim Knabenkapelle

Kurz und klar I: Die SPD begrüßt die stringente Vorangehensweise der Knabenkapelle bei der Erweiterung und Sanierung ihres Musikheims. Die Kommunikation und die Planung sind von Umsicht und Transparenz geprägt. Daher haben wir natürlich auch für die Finanzierung der weiteren Planungsleistungen sowie der Kostenschätzung gestimmt. Mehr Raum für Musik!

Tourist-Info am Bahnhof soll dauerhaft bleiben

Kurz und klar II: Es macht einfach nur Sinn, dass wir eine Zweigstelle der Tourist-Info am Bahnhof betreiben. Auch wenn wir heuer nochmal bei einem Provisorium in den Räumlichkeiten der DB bleiben müssen, nehmen wir das so hin - nächstes Jahr sollte die Möglichkeit genutzt werden, etwas eigenes (mit besseren Öffnungszeiten) auf der Bahnhof-Westseite nach der Unterführung aufzustellen. Endlich eine gute erste Anlaufstelle der Stadt für bahnreisende Gäste.

 
 

18.04.2018 in Ratsfraktion

Antrag Einrichtung eines Gründerzentrums für Dachau

 
SPD-Fraktionsvorsitzende Christa Keimerl

Die SPD hat gemeinsam mit Grünen und Bündnis für Dachau beantragt, dass die Wirtschaftsförderung der Stadt ein Gründerkonzept erstellen soll. Dafür müssen auch Räumlichkeiten gesucht und ein Business Case erarbeitet werden. Als Standort käme das MD-Gelände oder das noch von Autoliv genutzte Gelände an der Theodor-Heuss-Str. in Betracht.

=> Zum Antrag

 
 

22.03.2018 in Ratsfraktion

Ein Nachtbus für Dachau

 

Sind Sie auch schonmal in München gestrandet, als keine S-Bahn mehr fuhr? Wir haben im Stadtrat die Lösung beantragt: Der Nachtbus, welcher von München nach Karlsfeld fährt, könnte bis nach Dachau verlängert werden. Hier unser Antrag:

=> Antrag Verlängerung Nachtbuslinie nach Dachau

 
 

Noch nicht dabei?

Treffen Sie uns auch auf

Facebook

 

Termine

Alle Termine öffnen.

23.10.2018, 19:00 Uhr - 21:30 Uhr Sitzung des Ortsvereinsvorstands
Reguläre Vorstandssitzung. Auch offen für Mitglieder und Interessierte - um Anmeldung unter "Kontakt" wird gebet …

20.11.2018, 19:00 Uhr - 21:30 Uhr Sitzung des Ortsvereinsvorstands
Vsl. letztes Vorstandstreffen in 2018 - Gäste sind willkommen, bitte kurz anmelden unter "Kontakt":

07.12.2018, 19:00 Uhr - 22:30 Uhr Weihnachtsessen der Dachauer SPD
Unser traditionelles großes Weihnachtsessen mit allen Genossinnen und Genossen, Familie und Freunden der SPD Dach …

Alle Termine

 

Neues von der Landkreis SPD

21.10.2018 11:52
Warum noch SPD?.
von: SPD Weichs | Die Landtagswahl in Bayern vom 14.10.18 hat der SPD ein dramatisches Ergebnis beschert. Sie ist die fünft stärkste Partei im Münchner Maximilianeum geworden mit einem historisch …

von: Martin Güll | Seit gestern Abend steht nun fest, dass Martin Güll einen erneuten Einzug in den Bayerischen Landtag knapp verpasst hat. Er erhielt im Landkreis Dachau 10.211 Erststimmen, das …

 

Counter

Besucher:839243
Heute:15
Online:3