Sozialdemokratische Partei Deutschlands - Ortsverein Dachau

16.03.2019 in Ratsfraktion

Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 13.03.2019

 

Eine denkwürdige Ausschusssitzung - wo bleibt die Sachpolitik?

Diese Sitzung, in der es um die Entscheidung ging, ob eine Eishalle an der Wallbergstraße geplant werden soll und ob das durchaus überzeugende Konzept der ESV Woodpeckers Dachau umgesetzt werden soll, war mehr als denkwürdig. Obwohl der Bund Naturschutz, der Behindertenverband und der Jugendrat das Projekt befürworten und die VR Bank ebenso wie der BLSV das Projekt als Leuchtturmprojekt betrachten, fand dieses nicht die erhoffte Zustimmung im Stadtrat. Und das mit durchaus diskussionswürdigen Begründungen:

Die Grünen-Fraktion stimmt dagegen und damit für die Bannwaldrodung beim ASV, obwohl die Rodung von 1.000 Bäumen durch das vorliegende Konzept an der Wallbergstraße hätte verhindert werden können.

Edgar Forster von den Freien Wählern lässt ansonsten keine Gelegenheit aus, an Haushaltsdisziplin zu erinnern. Dennoch stimmt er ebenfalls gegen das Konzept, obwohl der ESV Sponsoren- und Förderbeiträge in Höhe von einigen Millionen beisteuern würde. Wie kann man in allen Situationen die Ausgaben anprangern und dann so eine Gelegenheit verstreichen lassen?

Der Sportreferent verweigert mit seiner Ablehnung dem ASV seine bereits angemeldete Erweiterungsfläche für die Zukunft. Wieso ist der seitens des ASV berechtigt angemeldete langfristige Bedarf plötzlich nicht mehr relevant?

Und letztendlich führt dies dazu, dass die CSU unbedingt den Standort beim ASV durchsetzt, obwohl der Bauamtsleiter mehrmals und eindeutig einwirft, dass der Standort beim ASV genehmigungsrechtlich wegen fehlender Stellplätze und wegen Eingriffs in ein Landschaftsschutzgebiet mehr als nur bedenklich ist bis hin zu der klaren Aussage, dass der Standort "ungeeignet" ist. Wo liegt hier die sachliche Grundlage für diese Entscheidung?

Wer behauptet, dass trotz der Sponsoren und Zuschüsse der "Löwenanteil" durch die Stadt zu tragen wäre, verkennt, dass man nun ohne die Einbindung des ESV-Konzepts als Stadt 100% der Investitionskosten zu tragen hat. Wenn man behauptet, dass der Bolzplatz hätte weichen müssen oder "in schwindelnder Höhe auf einer 2stöckigen Halle" errichtet, der hat die Anlagen zur Beschlussvorlage nicht gelesen, die den Bolzplatz eindeutig auf dem Parkplatz platziert hätte. Oftmals wurde angemahnt, dass man die Themen Energieeffizienz, Investitionskosten und Betriebskosten mangels Detailplanung noch nicht darstellen könne, genau dies wäre aber durch die Annahme des Antrags und der damit freigegebenen Planung erst möglich gewesen.

Unsererseits wurde hier eine Chance für Dachau vertan, zumal ab jetzt kein Sportverein in Dachau mehr einen Anreiz hat, sich selbst um Sponsoren- und Fördergelder zu bemühen. Wir können nur hoffen, dass man bald wieder zu Sachpolitik zurückkehrt.

 
 

05.03.2019 in Ratsfraktion

Gebührenfreie Kindergärten jetzt!

 

Alle Kindergartenplätze werden jetzt vom Freistaat mit je 100 Euro bezuschusst. Das nimmt die SPD-Fraktion im Dachauer Stadtrat zum Anlass, eine vollständige Gebührenfreistellung aller Kindergartenplätze prüfen zu lassen. Wir sollten versuchen, das zu stemmen!

Lesen Sie => hier den Antrag im Wortlaut.

 
 

26.02.2019 in Ratsfraktion

Sitzung des Bau- und Planungsausschusses vom 26.02.2019

 

Neues Landratsamt: Verkehr bleibt ein Problem, Landramtsamt sollte die Lösung mitfinanzieren

Auf Basis des Siegerentwurfs im städtebaulichen Wettbewerb wird jetzt der vorhabenbezogene Bebauungsplan für ein neues Landratsamt am Bgm.-Zauner-Ring entworfen. Wir von der SPD-Fraktion mit Verkehrsreferent Volker C. Koch sehen die Lösung der Verkehrsprobleme mit dem Neubau weiter sehr kritisch. Auf unseren Antrag wurde ergänzt, dass die große Tiefgarage nach Dienstschluss des Landratsamts für die AnwohnerInnen als Quartiersgarage nutzbar gemacht werden sollte. Fraglich bleibt weiterhin, wer für ein sogenanntes "Mobilitätskonzept" des Landratsamts am Ende die Zeche zahlt: Es gilt doch das Verursacherprinzip! Wenn der Landkreis nicht genügend Stellplätze schaffen kann, dann muss er die Kompensation durch ÖPNV und bessere Radwege maßgeblich mitfinanzieren. Wir bleiben dran.

 
 

21.02.2019 in Ratsfraktion

Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 20.02.2019

 

Sportentwicklungskonzept: Endlich eine objektive Datenbasis

Aufgrund des ausdauernden Einsatzes der SPD war es erst möglich geworden, dass ein externes Planungsbüro umfangreiche Daten zum Status quo der Sportflächen (Stichwort Sportflächenkataster) sowie zu der Situation und dem Bedarf der Sportvereine erhebt und systematisch darstellt.

Ergebnis Nr. 1: Wenn die Stadt die aktuell geplanten Veränderungen bei den Sportflächen verwirklicht, sind wir gut im Soll mit der Erfüllung des Bedarfs an Sportstätten. Gute Arbeit, weiter so.

Ergebnis Nr. 2: Nur 23 % der Dachauerinnen und Dachauer sind Sportvereinsmitglieder. Die Sportvereine leisten aber trotzdem einen ganz wesentlichen Beitrag zum Sport in Dachau.

Ergebnis Nr. 3: Endlich können wir uns in den weiteren sportpolitischen Weichenstellungen auf erste objektive Daten stützen. "Gefühlte Wahrheiten" haben in der Vergangenheit oft vernünftige Entscheidungen verhindert. Den Weg der datenbasierten Entscheidungen sollten wir konsequent weiter gehen.

 
 

21.02.2019 in Ratsfraktion

Fakten statt Fake News, oder: Bitte bei der Wahrheit bleiben

 

Presseerklärung unserer Fraktionsvorsitzenden Christa Keimerl zu den Aussagen von Florian Schiller, OB Florian Hartmann hätte "[...] ohne Not eine Streuobstwiese für ASVTennisplätze geopfert, wozu es durch den Widerstand der CSU aber nicht gekommen sei
und dann habe er (der Oberbürgermeister) sich als einer der ersten für das Volksbegehren
Artenvielfalt eingetragen."

Bitte bei der Wahrheit bleiben, liebe CSU!

 
 

20.02.2019 in Ratsfraktion

Sitzung des Kulturausschusses vom 19.02.2019

 

Erfolgreicher Antrag: Stadtschreiber kommt

Die SPD-Fraktion freut sich über den einstimmigen Beschluss ihres Antrags, dass die Stadt ein Konzept für einen Literaturförderpreis erstellt. Ziel ist die regelmäßige Ernennung einer Stadtschreiberin bzw. eines Stadtschreibers, die/der dann für einige Zeit in der Ruckteschell-Künstlervilla wohnen und das literarische Leben der Stadt bereichern kann.

 
 

29.01.2019 in Ortsverein

Gedicht zum Volksbegehren "Rettet die Bienen"

 

Ein literarisch begabtes Mitglied der Dachauer SPD hat ein Gedicht verfasst, welches prima zum Volksbegehren Artenvielfalt passt. Am Donnerstag, den 31.1.19, beginnt der nur 13 Tage dauernde Eintragungszeitraum.

Zur Einstimmung veröffentlichen wir mit großem Dank an den Verfasser hier sein Gedicht. Wenn Sie beim Eintragen im Bürgerbüro ein bissl warten müssen, können Sie die Zeilen zum Zeitvertreib auch mit der bekannten Melodie singen:

Bienchens Abgang

Summ, summ, summ,
im  Glyphosat herum.
Bauer bringt es auf die  Felder,
mehrt so die Ernte und die Gelder.
Summ, summ, summ,
noch bis zum Tod herum.

Summ, summ, summ,
niemand summt herum.
"Ach wie schade,"  klagt die Flur,
war die EU da doch zu stur.
Summ, summ, summ,
niemals mehr, zu dumm.

H. Kimm, 30.12.2017

 
 

25.01.2019 in Ratsfraktion

Sitzung des Familien- und Sozialausschusses vom 16.01.2019

 

Ferienbetreuung mit Spiel und Spaß auf Antrag der SPD auf weitere Ferien ausgedehnt

Im letzten Familien-Sozialausschuss wurde, auf Antrag der SPD-Stadtratsfraktion, einstimmig beschlossen: Das Ferienprogramm der Stadt Dachau wird auf die Oster- und Pfingstferien ausgeweitet.

Fraktionsvorsitzende Christa Keimerl hatte festgestellt, dass für berufstätige Eltern die Betreuung ihrer schulpflichtigen Kinder in den Ferienzeiten oft eine Belastung ist und deshalb einen Antrag an die Stadt auf Ausweitung des Ferienprogramms gestellt.

Wir freuen uns,  dass dies nun so schnell beschlossen wurde und zügig umgesetzt wird. Wir hoffen, den Familien damit helfen zu können.

Falls die Betreuung nachgefragt wird, soll eine Ausweitung auf die gesamten Oster- und Pfingstferien geprüft werden.

Die Abteilung Jugend hat dazu bereits eine Presseveröffentlichung herausgegeben:

Vormerken, teilen, weitersagen! Das beliebte und vielfältige städtische Ferienprogramm gibt es ab diesem Jahr nicht nur in den Sommerferien, sondern auch rund um Ostern und Pfingsten - eine echte Entlastung für berufstätige Eltern.

Heuer stellt die Stadt in der zweiten Osterferienwoche (23. bis 26. April) sowie in der zweiten Pfingstferienwoche (17. bis 21. Juni) für Kinder zwischen sechs und zwölf Jahren abwechslungsreiche Tage zusammen. Die Betreuung findet jeweils von 8 bis 15.30 Uhr statt, ab 7.30 Uhr können Eltern ihre Kinder bringen. Die Buchung erfolgt bequem über Formulare, die auf der städtischen Website bereitgestellt werden (für Ostern ab 18.02., für Pfingsten ab 15.04.). Anmeldeschluss ist der 26.03. (Ostern) bzw. 20.05. (Pfingsten).

Gut zu wissen: Auf Antrag und nach individueller Prüfung können die Kosten der Ferienbetreuung durch das Amt für Jugend und Familie bezuschusst werden. Bitte informieren Sie sich vor der Anmeldung gern bei Frau Sziburies, Telefon 08131/74-1215. Wohngeldempfänger oder kindergeldzuschlagsberechtigte Eltern können Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket des Landratsamtes erhalten.

 
 

03.01.2019 in Ortsverein

Volksbegehren "Rettet die Bienen!": Aktionskreis gegründet, SPD mit dabei

 

Eintragungsfrist in den Rathäusern vom 31. Januar bis 13. Februar 2019

Volle Unterstützung von der SPD Dachau

Hier die Pressemitteilung:

Im Landkreis Dachau hat sich ein überparteilicher Aktionskreis für das Volksbegehren „Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern – Rettet die Bienen!“ gebildet. Als Sprecher fungieren Peter Heller aus Dachau und Adrian Heim aus Karlsfeld.

Vom 31. Januar bis 13. Februar können die Bürger im Rathaus/Bürgerbüro unter Vorlage des Personalausweises für das Volksbegehren unterschreiben. Bis dahin will das neu gegründete lokale Bündnis die Wähler im Landkreis Dachau mobilisieren.

„94.700 Unterschriften wurden bayernweit für die Zulassung des Volksbegehrens gesammelt, darunter auch ca. 1000 aus dem Landkreis Dachau. Das ist ein gute Basis. In der Eintragungsfrist brauchen wir aber mindestens das Zehnfache an Unterschriften, um das Volksbegehren erfolgreich abschließen zu können. Dies kann nur gelingen, wenn es in allen Gemeinden im Landkreis Dachau aktive Unterstützer gibt, die für die Mobilisierung der Wähler sorgen“, so Aktionskreis-Sprecher Adrian Heim.

Einige Kreis- bzw. Ortsverbände von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Die Linke und ÖDP haben sich bereits dem Aktionsbündnis angeschlossen, darüber hinaus Kreisgruppe und mehrere Ortsgruppen des BUND Naturschutz, die Agenda 21 Petershausen, der Kreisimkerverein, der Kreisverband für Gartenbau und Landschaftspflege, sowie mehrere Kommunale Wählervereinigungen (Bündnis für Dachau, Bündnis für Karlsfeld, Wählergruppe (Um)weltdenken Markt Indersdorf, Bürgergemeinschaft Odelzhausen).

„Wir suchen aber noch weitere Unterstützergruppen, um wirklich in allen Landkreisgemeinden vor Ort vertreten zu sein“, so Peter Heller.

Ziel ist es, in Bayern das wirksamste Naturschutzgesetz Deutschlands zu schaffen. Ein Biotopnetzverbund soll die Verinselung von einzelnen geschützten Gebieten beenden. Das Ausbringen von Pestiziden soll eingedämmt werden, um nicht nur den Bienen, Schmetterlingen und Vögeln, sondern dem gesamten Artenreichtum bessere Überlebenschancen zu verschaffen. An den Gewässern sollen Uferrandstreifen verpflichtend geschützt werden und in der landwirtschaftlichen Ausbildung sollen die Gründe des dramatischen Artenschwunds zum Lehrinhalt gemacht werden. Auch für den Ausbau der biologischen Landwirtschaft soll es gesetzlich festgelegt Ziele geben.

Großen Wert legen die Initiatoren darauf, dass es sich nicht um eine Initiative gegen die Landwirtschaft handelt. Die bäuerlich arbeitenden Familienbetriebe seien vielmehr die Leidtragenden einer verfehlten Agrarpolitik, die sie in ein System des „Wachsen oder Weichen“ drängt und zu einem gigantischen Höfesterben geführt habe.

 
 

11.12.2018 in Ratsfraktion

Städtischer Haushalt für 2019 einstimmig verabschiedet

 

Sitzung des Stadtrats vom 11.12.2018

Ein gelungener Jahresabschluss: Der Stadtrat hat sich nach langen Haushaltsdebatten tatsächlich dazu durchgerungen, dem in den Ausschüssen vorberatenen Gesamtwerk inklusive Stellenplan geschlossen zuzustimmen. Die SPD ist zufrieden mit diesem Ausgang. Jetzt kann das nächste Jahr kommen.

=> Lesen Sie hier die Haushaltsrede von Stadtrat Sören Schneider für die SPD-Fraktion.

 
 

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