Sozialdemokratische Partei Deutschlands - Ortsverein Dachau

09.04.2019 in Ratsfraktion

Kunstrasen kann ungesund sein

 

Gut ist, wenn Dachau endlich die beschlossenen zwei neuen Kunstrasenplätze bekommt. Nicht so gut wäre, wenn dabei die Gefahr von Umweltproblemen oder Gesundheitsschädigungen der Nutzerinnen und Nutzer bestünde. Wir haben deshalb gestern einmal nachgefragt:

Lesen Sie => hier die Anfrage der SPD-Fraktion im Dachauer Stadtrat.

Passend dazu haben wir in der heutigen Stadtratssitzung den Vereinen unseren Wunsch mit auf den Weg gegeben, bei der Planung umweltfreundliche und ungefährliche Kunstrasenmodelle zu berücksichtigen.

 
 

04.04.2019 in Ratsfraktion

Antrag "Wohnen für Hilfe"

 

Die Dachauer SPD hat gestern den Antrag gestellt zu prüfen, inwieweit in Dachau das Programm "Wohnen für Hilfe" - seit 20 Jahren erfolgreich in München - umgesetzt werden kann.

Durch ein solches Programm werden viele Ziele zum Erreichen einer solidarischen Stadtgesellschaft verfolgt, u.a. können Senior(inn)en in Ihrer vertrauten Umgebung älter werden & junge Menschen erhalten einen günstigen Wohnraum, schreiben Christa Keimerl und Anke Drexler in Ihrem Antrag.

 
 

02.04.2019 in Ratsfraktion

Sitzung des Bau- und Planungsausschusses vom 02.04.2019

 

Eishalle: Außer Spesen nix gewesen?

Eine knappe Mehrheit von 8:7 Stimmen hat sich dafür ausgesprochen, die Eisfläche in den Süden des ASV-Geländes zu verlagern. Vor den städtebaulichen und verkehrsplanerischen Problemen, die das nach sich zieht, verschließen CSU, FW und Grüne die Augen - ganz zu schweigen von der buchstäblich verbauten Zukunft für die Entwicklung des ASV. Nun ja, abwarten. Schade ist aber insbesondere, dass SPD, Bündnis und andere sich mit ihrer Unterstützung des Konzeptes des ESV Dachau für eine Inklusionssportstätte an der Wallbergstraße noch nicht durchsetzen konnten. Vernünftige Argumente gegen den Einstieg in ein - ergebnisoffenes - B-Planverfahren an der Wallbergstraße haben wir auch heute nicht gehört. Und das gesamte vergangene Jahr mit zahllosen angeblich "noch zu klärenden" Fragen seitens der CSU und anderer Fraktionen hätten wir uns wohl auch sparen können.

MD-Gelände: 14tägige Planungstreffen zeigen Wirkung

Es geht voran, nicht nur beim Abbruch der Altbauten, sondern auch bei der endgültigen Bebauungsplanung. Erfreulich.

Räumliches Leitbild: Dachau denkt noch weiter!

Die "Phase 1" mit der Themensammlung ist abgeschlossen, vielen Dank von der SPD an alle Beteiligten. Jetzt geht es darum, Lösungsvorschläge für viele "Herausforderungen" zu entwickeln. Auf Bitte der SPD-Fraktion soll für die entsprechende Arbeitsgruppe auch die Teilnahme einer Vertreterin oder eines Vertreters der für die Stadtgesellschaft so wichtigen Sozialverbände angefragt werden. Schließlich sind das nicht zu unterschätzende Wissensträger wenn es darum geht, Herausforderungen gerade im sozialplanerischen Bereich zu begegnen.

 
 

30.03.2019 in Veranstaltungen

Dachauer Gespräche mit MdEP Maria Noichl und MdB Michael Schrodi

 

SPD-Politik in Europa lebendig, unterhaltsam und mit viel Esprit: Maria Noichl zu Gast bei den Dachauer Gesprächen zum Thema "Wie retten wir die EU? Der Brexit und was jetzt zu tun ist."

Maria Noichl, Mitglied des Europäischen Parlaments, sprach über Brexit, das europäische Projekt, Landwirtschaft und Frauenpolitik in Dachau. Augenzwinkernd, ganz konkret und mit viel bayerischem Humor. „Der Brexit, das ist wie eine geplante Scheidung, bei dem der Umzugswagen zum Termin bestellt ist und vor der Tür steht. Besprochen wurde aber immer noch nicht, was mit dem Hausrat, den Kindern und den Leasingverträgen geschehen soll“.  Oder, so kann sie es auch formulieren, die Verhandlungen sind immer noch in Phase 1 stecken geblieben und immer noch offen sind künftige Rechtsbeziehungen, die neben Arbeitsplätzen in Deutschland auch den Agrarsektor in Drittländern betreffen.    Mit dem Austritt verlässt ein Partner die EU, der Deutschland in vielen politischen Kerninhalten nahe steht.

Die Welt beneidet uns um die Demokratie und den feministisch-partnerschaftlichen Politikstil in der EU, so Noichl, es braucht Kompromisse für gute Politik.

Stadtrat Sören Schneider begrüßte im sehr gut besetzten Schützensaal in Drei Rosen auch den Bundesabgeordneten Michael Schrodi, der in seinem Grußwort für ein demokratisches und soziales Europa warb – das seine Aufgaben mit einer Finanztransaktionssteuer finanzieren kann. Denn, so Maria Noichl, Wachstum und Beschäftigung als europäische Ziele genügen nicht, auch die soziale Säule muss zukünftig wachsen.

Florian Heiser, stellvertretender SPD-Kreisvorsitzender,  führte gemeinsam mit Schneider durch den Abend.
Die EU ist eine sozialdemokratische Idee, die schon 1925 im Heidelberger Programm verankert wurde. Aktuell sind die EU-Gremien jedoch mehrheitlich schwarz-gelb besetzt. Das ist mit ein Grund, warum bislang die Geschichte von einem Europa, das vielen einen Mehrwert bringt, so nicht wahr  wurde.

Ein sozialeres Europa ist die Vision der SPD, für die es sich zu kämpfen lohntund mit der auch die EU viel mehr zu einer Institution werden kann, die die Menschen schätzen.

Noichl bringt in die Politik den Blick einer erfahrenen Frau ein, die für Familie, Kinder und den elterlichen Betrieb schon früh Verantwortung übernahm.  Das Publikum aus Mitgliedern und Interessierten überzeugte sie mit Wissen, Witz und viel Sachverstand.

v.l.n.r.: MdB Michael Schrodi, Bürgermeisterkandidat Bernhard Goodwin (Karlsfeld), MdEP Maria Noichl, Hubert Böck, Anke Drexler, Florian Heiser, Sören Schneider
 
 

16.03.2019 in Ratsfraktion

Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 13.03.2019

 

Eine denkwürdige Ausschusssitzung - wo bleibt die Sachpolitik?

Diese Sitzung, in der es um die Entscheidung ging, ob eine Eishalle an der Wallbergstraße geplant werden soll und ob das durchaus überzeugende Konzept der ESV Woodpeckers Dachau umgesetzt werden soll, war mehr als denkwürdig. Obwohl der Bund Naturschutz, der Behindertenverband und der Jugendrat das Projekt befürworten und die VR Bank ebenso wie der BLSV das Projekt als Leuchtturmprojekt betrachten, fand dieses nicht die erhoffte Zustimmung im Stadtrat. Und das mit durchaus diskussionswürdigen Begründungen:

Die Grünen-Fraktion stimmt dagegen und damit für die Bannwaldrodung beim ASV, obwohl die Rodung von 1.000 Bäumen durch das vorliegende Konzept an der Wallbergstraße hätte verhindert werden können.

Edgar Forster von den Freien Wählern lässt ansonsten keine Gelegenheit aus, an Haushaltsdisziplin zu erinnern. Dennoch stimmt er ebenfalls gegen das Konzept, obwohl der ESV Sponsoren- und Förderbeiträge in Höhe von einigen Millionen beisteuern würde. Wie kann man in allen Situationen die Ausgaben anprangern und dann so eine Gelegenheit verstreichen lassen?

Der Sportreferent verweigert mit seiner Ablehnung dem ASV seine bereits angemeldete Erweiterungsfläche für die Zukunft. Wieso ist der seitens des ASV berechtigt angemeldete langfristige Bedarf plötzlich nicht mehr relevant?

Und letztendlich führt dies dazu, dass die CSU unbedingt den Standort beim ASV durchsetzt, obwohl der Bauamtsleiter mehrmals und eindeutig einwirft, dass der Standort beim ASV genehmigungsrechtlich wegen fehlender Stellplätze und wegen Eingriffs in ein Landschaftsschutzgebiet mehr als nur bedenklich ist bis hin zu der klaren Aussage, dass der Standort "ungeeignet" ist. Wo liegt hier die sachliche Grundlage für diese Entscheidung?

Wer behauptet, dass trotz der Sponsoren und Zuschüsse der "Löwenanteil" durch die Stadt zu tragen wäre, verkennt, dass man nun ohne die Einbindung des ESV-Konzepts als Stadt 100% der Investitionskosten zu tragen hat. Wenn man behauptet, dass der Bolzplatz hätte weichen müssen oder "in schwindelnder Höhe auf einer 2stöckigen Halle" errichtet, der hat die Anlagen zur Beschlussvorlage nicht gelesen, die den Bolzplatz eindeutig auf dem Parkplatz platziert hätte. Oftmals wurde angemahnt, dass man die Themen Energieeffizienz, Investitionskosten und Betriebskosten mangels Detailplanung noch nicht darstellen könne, genau dies wäre aber durch die Annahme des Antrags und der damit freigegebenen Planung erst möglich gewesen.

Unsererseits wurde hier eine Chance für Dachau vertan, zumal ab jetzt kein Sportverein in Dachau mehr einen Anreiz hat, sich selbst um Sponsoren- und Fördergelder zu bemühen. Wir können nur hoffen, dass man bald wieder zu Sachpolitik zurückkehrt.

 
 

05.03.2019 in Ratsfraktion

Gebührenfreie Kindergärten jetzt!

 

Alle Kindergartenplätze werden jetzt vom Freistaat mit je 100 Euro bezuschusst. Das nimmt die SPD-Fraktion im Dachauer Stadtrat zum Anlass, eine vollständige Gebührenfreistellung aller Kindergartenplätze prüfen zu lassen. Wir sollten versuchen, das zu stemmen!

Lesen Sie => hier den Antrag im Wortlaut.

 
 

26.02.2019 in Ratsfraktion

Sitzung des Bau- und Planungsausschusses vom 26.02.2019

 

Neues Landratsamt: Verkehr bleibt ein Problem, Landramtsamt sollte die Lösung mitfinanzieren

Auf Basis des Siegerentwurfs im städtebaulichen Wettbewerb wird jetzt der vorhabenbezogene Bebauungsplan für ein neues Landratsamt am Bgm.-Zauner-Ring entworfen. Wir von der SPD-Fraktion mit Verkehrsreferent Volker C. Koch sehen die Lösung der Verkehrsprobleme mit dem Neubau weiter sehr kritisch. Auf unseren Antrag wurde ergänzt, dass die große Tiefgarage nach Dienstschluss des Landratsamts für die AnwohnerInnen als Quartiersgarage nutzbar gemacht werden sollte. Fraglich bleibt weiterhin, wer für ein sogenanntes "Mobilitätskonzept" des Landratsamts am Ende die Zeche zahlt: Es gilt doch das Verursacherprinzip! Wenn der Landkreis nicht genügend Stellplätze schaffen kann, dann muss er die Kompensation durch ÖPNV und bessere Radwege maßgeblich mitfinanzieren. Wir bleiben dran.

 
 

21.02.2019 in Ratsfraktion

Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 20.02.2019

 

Sportentwicklungskonzept: Endlich eine objektive Datenbasis

Aufgrund des ausdauernden Einsatzes der SPD war es erst möglich geworden, dass ein externes Planungsbüro umfangreiche Daten zum Status quo der Sportflächen (Stichwort Sportflächenkataster) sowie zu der Situation und dem Bedarf der Sportvereine erhebt und systematisch darstellt.

Ergebnis Nr. 1: Wenn die Stadt die aktuell geplanten Veränderungen bei den Sportflächen verwirklicht, sind wir gut im Soll mit der Erfüllung des Bedarfs an Sportstätten. Gute Arbeit, weiter so.

Ergebnis Nr. 2: Nur 23 % der Dachauerinnen und Dachauer sind Sportvereinsmitglieder. Die Sportvereine leisten aber trotzdem einen ganz wesentlichen Beitrag zum Sport in Dachau.

Ergebnis Nr. 3: Endlich können wir uns in den weiteren sportpolitischen Weichenstellungen auf erste objektive Daten stützen. "Gefühlte Wahrheiten" haben in der Vergangenheit oft vernünftige Entscheidungen verhindert. Den Weg der datenbasierten Entscheidungen sollten wir konsequent weiter gehen.

 
 

21.02.2019 in Ratsfraktion

Fakten statt Fake News, oder: Bitte bei der Wahrheit bleiben

 

Presseerklärung unserer Fraktionsvorsitzenden Christa Keimerl zu den Aussagen von Florian Schiller, OB Florian Hartmann hätte "[...] ohne Not eine Streuobstwiese für ASVTennisplätze geopfert, wozu es durch den Widerstand der CSU aber nicht gekommen sei
und dann habe er (der Oberbürgermeister) sich als einer der ersten für das Volksbegehren
Artenvielfalt eingetragen."

Bitte bei der Wahrheit bleiben, liebe CSU!

 
 

20.02.2019 in Ratsfraktion

Sitzung des Kulturausschusses vom 19.02.2019

 

Erfolgreicher Antrag: Stadtschreiber kommt

Die SPD-Fraktion freut sich über den einstimmigen Beschluss ihres Antrags, dass die Stadt ein Konzept für einen Literaturförderpreis erstellt. Ziel ist die regelmäßige Ernennung einer Stadtschreiberin bzw. eines Stadtschreibers, die/der dann für einige Zeit in der Ruckteschell-Künstlervilla wohnen und das literarische Leben der Stadt bereichern kann.

 
 

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